Rostock am Abgrund: Wenn Städte ihre Beamten nur noch mit Pump bezahlen können

Die Hansestadt Rostock offenbart dieser Tage ein Schauspiel kommunaler Misswirtschaft, das symptomatisch für den Zustand vieler deutscher Städte steht. Die Stadtverwaltung greift zum letzten Mittel: Ein Notkredit über elf Millionen Euro muss her, nur um die Gehälter der städtischen Beschäftigten überhaupt noch auszahlen zu können. Was hier als "außergewöhnlicher Schritt" verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen und einer Verwaltung, die offenbar nicht in der Lage ist, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen.

Das Versagen hat System

Die Rostocker Haushaltskrise kommt nicht über Nacht. Sie ist das Resultat einer Politik, die seit Jahren die Zeichen der Zeit ignoriert. Während die Ausgaben kontinuierlich steigen, bleiben die Einnahmen zurück. Die Stadtverwaltung reagiert darauf mit der üblichen Trägheit deutscher Behörden: Man verschleppt notwendige Reformen, hofft auf bessere Zeiten und greift schließlich zur Kreditkarte. Dass es soweit kommen konnte, dass eine deutsche Großstadt ihre Mitarbeiter nur noch per Darlehen bezahlen kann, zeigt die ganze Dimension des Versagens.

Besonders pikant: Die elf Millionen Euro reichen gerade einmal für die Gehälter. Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Es ist, als würde man ein sinkendes Schiff mit einem Teelöffel ausschöpfen, während das Leck immer größer wird. Die Verantwortlichen in Rostock praktizieren hier eine Form der Insolvenzverschleppung, die in der freien Wirtschaft längst strafrechtliche Konsequenzen hätte.

Ein bundesweites Phänomen der Misswirtschaft

Rostock steht mit seinem Desaster keineswegs allein da. Quer durch die Republik melden Kommunen Haushaltslöcher, explodierende Sozialausgaben und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Die Ursachen liegen auf der Hand: Eine verfehlte Bundespolitik, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung schlagen voll auf die kommunalen Haushalte durch. Integrationskurse, Sozialleistungen, zusätzliches Personal – all das kostet Geld, das die Städte nicht haben.

Gleichzeitig treiben ideologische Prestigeprojekte die Ausgaben in die Höhe. Klimaneutralität bis 2045, Verkehrswende, Digitalisierung – alles wichtige Themen, die aber Unsummen verschlingen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt. Doch was nützen neue Schulden auf Bundesebene, wenn die Kommunen bereits jetzt am Tropf hängen? Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich bereits jetzt als Luftnummer.

Die wahren Leidtragenden

Am Ende zahlen die Bürger die Zeche für diese Misswirtschaft. Höhere Gebühren, schlechtere Leistungen, marode Infrastruktur – das ist die Realität in vielen deutschen Städten. In Rostock müssen nun die städtischen Angestellten um ihre Gehälter bangen. Was passiert, wenn der nächste Kredit nicht bewilligt wird? Wenn die Zinslast die Stadt endgültig erdrückt?

Die Stadtverwaltung spricht davon, "Prioritäten neu zu definieren". Übersetzt heißt das: weitere Einschnitte, weitere Verschlechterungen für die Bürger. Dabei wäre die Lösung so einfach: Schluss mit ideologischen Experimenten, Konzentration auf die Kernaufgaben, strikte Ausgabendisziplin. Doch dazu müsste man den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und sich gegen den Zeitgeist zu stellen.

Ein Weckruf für Deutschland

Der Fall Rostock sollte ein Weckruf sein. Wenn eine Stadt ihre Beamten nur noch mit Pump bezahlen kann, ist das ein Alarmsignal für den Zustand unseres Landes. Die kommunale Selbstverwaltung, einst Stolz der deutschen Demokratie, verkommt zur Farce. Statt eigenverantwortlich zu wirtschaften, hängen die Städte am Tropf von Bund und Ländern, verschulden sich bis über beide Ohren und schieben die Probleme auf die nächste Generation.

Es braucht dringend einen Kurswechsel. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen. Das bedeutet: weniger Vorgaben aus Berlin, mehr Eigenverantwortung vor Ort. Es bedeutet aber auch, dass die Bürger genauer hinschauen müssen, wem sie ihre Stadt anvertrauen. Wer jahrelang über seine Verhältnisse lebt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Rechnung präsentiert wird.

Die Rostocker Haushaltskrise ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer tiefgreifenden Krise der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Wenn wir nicht bald gegensteuern, werden noch viele weitere Städte den Gang zum Kreditgeber antreten müssen – nur um die grundlegendsten Aufgaben erfüllen zu können. Das ist nicht nur ein finanzielles, sondern ein demokratisches Desaster. Denn was ist eine Kommune noch wert, die nicht einmal mehr ihre eigenen Leute bezahlen kann?