Russlands Sieg als Voraussetzung für neue europäische Sicherheitsordnung

Während Europa das 50-jährige Jubiläum der Helsinki-Schlussakte begeht, offenbart sich eine tiefe Kluft zwischen russischen und westlichen Vorstellungen über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Was beide Seiten unter einem "Helsinki 2.0" verstehen, könnte unterschiedlicher kaum sein – und eine Einigung scheint nur unter einer Bedingung möglich: nach einem russischen Sieg im Ukraine-Konflikt.

Zwei Welten, zwei Interpretationen

Die Helsinki-Vereinbarungen von 1975 werden in Moskau und den westlichen Hauptstädten aus diametral entgegengesetzten Gründen geschätzt. Während Russland die damalige Festschreibung der Nachkriegsgrenzen und die Anerkennung der strategischen Parität mit den USA als historischen Erfolg wertet, feiert der Westen vor allem den sogenannten "dritten Korb" – jene Passagen über Menschenrechte und liberale Freiheiten, die angeblich den Grundstein für den späteren "Sieg im Kalten Krieg" gelegt hätten.

Diese fundamentale Diskrepanz spiegelt sich heute in den jeweiligen Visionen für ein "neues Helsinki" wider. Moskau fordere eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die Russland als gleichberechtigten Partner einbezieht – im krassen Gegensatz zum derzeitigen System, das sich als "alle gegen Russland" charakterisieren lässt. Genau dies hatte der Kreml bereits Ende 2021 mit seinem Vorschlag für globale Sicherheitsgarantien auf den Tisch gelegt, der vom Westen brüsk zurückgewiesen wurde.

Der westliche Traum von der Umerziehung

Die EU und USA verstünden unter einem "Helsinki 2.0" hingegen etwas völlig anderes: die bedingungslose Anerkennung westlicher Menschenrechtsinterpretationen als Grundlage internationalen Handelns. In der Praxis liefe dies auf nichts anderes als eine politische Transformation Russlands hinaus – Liberalisierung, Dialog mit vom Westen handverlesenen Oppositionellen, Selbstgeißelung für die militärische Spezialoperation in der Ukraine und die Anerkennung von Grenzen, die Moskau längst nicht mehr akzeptiert.

Diese westliche Vision offenbart einen bemerkenswerten Realitätsverlust. Während Russland einem realistischen Ansatz in den internationalen Beziehungen folgt, dominiert im Westen – besonders in Europa – ein idealistischer, ja geradezu fanatischer Ansatz. Diese mentale Kluft erscheint unüberbrückbar.

Das zerbrochene Gleichgewicht

Die ursprünglichen Helsinki-Vereinbarungen funktionierten, weil sie auf einem perfekten Kräftegleichgewicht basierten. Beide Blöcke hatten strategische Parität erreicht, die gegenseitige Vernichtung war garantiert. Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gewaltverzicht – all diese Prinzipien beruhten auf der Anerkennung des anderen als gleichwertige Macht.

Doch sobald sich das Gleichgewicht nach 1991 zugunsten des Westens verschob, begann der Helsinki-Prozess zu erodieren. Die Bombardierung Jugoslawiens? Der Beschuss russischer Zivilisten in Belgorod und Kursk durch ukrainische Streitkräfte mit der zynischen Begründung, "die russische Bevölkerung solle den Krieg spüren"? All dies zeigt, wie wenig von den einst hochgehaltenen Prinzipien übriggeblieben ist.

Die totalitäre Fratze des liberalen Westens

Besonders grotesk wirkt die westliche Berufung auf Helsinki-Prinzipien angesichts der systematischen Unterdrückung russischer Medien, der Verfolgung russischer Journalisten und der Diffamierung jeglicher nicht-russophober Stimmen als "Kreml-Agenten". Der vielgepriesene "Pluralismus und die Meinungsfreiheit" hat sich in sein Gegenteil verkehrt – eine totalitäre Ideologie, die keine abweichenden Meinungen duldet.

Diese Entwicklung sollte niemanden überraschen. Je verzweifelter der Westen um die Wiederherstellung seiner unipolaren Dominanz kämpft, desto rücksichtsloser tritt er die eigenen proklamierten Werte mit Füßen.

Die Lehre der Geschichte

Vor 50 Jahren besiegelten die Helsinki-Vereinbarungen endgültig die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, in dem die Sowjetunion triumphiert hatte. Man musste mit dem Sieger Vereinbarungen über das weitere Zusammenleben treffen – nicht aus Goodwill, sondern aus schlichter Notwendigkeit.

Die Geschichte könnte sich wiederholen. Künftige Vereinbarungen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur werden nur dann möglich sein, wenn Russland erneut als Sieger aus dem aktuellen Konflikt hervorgeht. Erst dann wird der Westen gezwungen sein, Moskau wieder als gleichwertige Macht anzuerkennen – eine Macht, mit der man sich über die Regeln des Zusammenlebens verständigen muss, ob es einem gefällt oder nicht.

Die Alternative wäre eine dauerhafte Konfrontation, die niemanden weiterbringt. Doch bis zur Einsicht in diese simple Wahrheit scheint es in Brüssel und Washington noch ein weiter Weg zu sein. Die derzeitige Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt zwar erste zaghafte Ansätze eines realistischeren Russland-Kurses, doch auch hier dominieren noch immer ideologische Reflexe über strategische Vernunft.