Rüstungs-Milliarden aus Brüssel: EU drängt Staaten zu Ukraine-Deals

Die EU-Kommission öffnet erneut die Kasse: In einer zweiten Runde des Kreditprogramms Security Action for Europe (SAFE) stehen 21,3 Milliarden Euro bereit. Bis zum 13. November können die Mitgliedstaaten Kredite beantragen. Brüssel macht dabei keinen Hehl daraus, wohin das Geld am liebsten fließen soll: in gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine.

Liegengebliebenes Geld sucht neue Abnehmer

Die 21,3 Milliarden Euro sind übrig geblieben. Sie stammen aus dem 150 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm, das die EU im Mai 2025 beschlossen hat. SAFE soll die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten stärken und der europäischen Rüstungsindustrie Aufträge verschaffen, vor allem durch gemeinsame Beschaffung.

Doch nicht jeder griff in der ersten Runde voll zu. Italien und Ungarn etwa beantragten Medienberichten zufolge weniger, als ursprünglich vorgesehen war. Ob die neue Tranche vollständig abgerufen wird? Das ist offen.

In einer Mitteilung der Kommission heißt es:

„Neben ihren Bedürfnissen und nationalen Verteidigungsprioritäten werden die Mitgliedstaaten auch ermutigt, die Mittel aus dieser zweiten Ausschreibung zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu nutzen.“

Kiew fehlen rund 70 Milliarden Euro

Der Hintergrund ist schlicht: Der Ukraine droht eine gewaltige Haushaltslücke. Laut dem Nachrichtenportal Euronews braucht das Land rund 70 Milliarden Euro, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Kommission hoffe deshalb, dass ein Teil der SAFE-Kredite auch Kiew zugutekomme.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat die Regierungen der Mitgliedstaaten laut Euronews schriftlich zu gemeinsamen Projekten mit der Ukraine aufgerufen. Besonders dringend würden demnach diese Güter benötigt:

• Luft- und Raketenabwehrsysteme
• Drohnen und Systeme zur Drohnenabwehr
• Munition und Raketen

Kommissionssprecher Thomas Regnier wurde mit den Worten zitiert: „Wir ermutigen unsere Mitgliedstaaten ausdrücklich, alles zu tun, was sie können, um derzeit gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.“ Nationale Rüstungsindustrie und Ukraine ließen sich gleichermaßen bedienen. „Wir können beide Interessen miteinander in Einklang bringen“, sagte Regnier dem Bericht zufolge.

Polen kassiert, Brüssel ändert die Spielregeln

Einen Haken hat die Sache: Zwingen kann die Kommission niemanden. Viele Regierungen vergeben ihre Aufträge lieber an die eigenen Waffenschmieden. Größter Profiteur der ersten Runde ist Polen mit rund 43,7 Milliarden Euro. Nach Angaben von Euronews sind 89 Prozent davon für die heimische Rüstungsindustrie vorgesehen.

Darum dreht Brüssel jetzt an den Regeln. In der ersten Runde durften Staaten unter bestimmten Bedingungen noch allein einkaufen. Diese Ausnahme gilt in der zweiten Runde nicht mehr. Wer Geld will, braucht einen Partner – und die Kommission wünscht sich, dass dieser Partner die Ukraine ist.

Deutschland hält sich raus – aus gutem Grund

Bemerkenswert ist, wer gar nicht mitmacht. Deutschland und die Niederlande verzichten auf SAFE, weil sie sich am Kapitalmarkt günstiger selbst Geld leihen können. Das sagt viel über die Konstruktion des Programms: Die EU nimmt gemeinsam Schulden auf und reicht sie an Staaten weiter, deren eigene Kreditwürdigkeit schwächer ist.

Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung Schuldenunion, also hin zu gemeinsamen EU-Schulden, für die am Ende alle Mitgliedstaaten geradestehen. Haften müssten im Ernstfall auch die solide wirtschaftenden Länder, allen voran Deutschland als größter Nettozahler. Hinzu kommen die gewaltigen Schuldenpakete der Bundesregierung selbst. Für den Steuerzahler wird die Rechnung damit von Monat zu Monat länger.

Wenn sich Staaten immer weiter verschulden, verliert Papiergeld auf Dauer an Kaufkraft. Viele Bürger setzen deshalb auf physisches Gold und Silber, die seit Jahrhunderten als Krisenschutz gelten. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können Edelmetalle dafür sorgen, dass nicht das ganze Ersparte vom Kurs der Schuldenpolitik abhängt.

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