Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung

Es gibt sie noch, die seltenen Momente, in denen parlamentarische Demokratie tatsächlich so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Im sächsischen Landtag zeichnet sich ein bemerkenswertes Schauspiel ab: Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten droht krachend zu scheitern – und zwar an einer ungewöhnlichen Allianz aus AfD, BSW, Linken und dem Einzelabgeordneten Matthias Berger von den Freien Wählern. Zusammen verfügen sie über 62 der 120 Sitze im Landtag. Eine knappe, aber ausreichende Mehrheit, um dem Vorhaben der CDU-SPD-Minderheitsregierung einen Riegel vorzuschieben.

Kretschmers kostspielige Wünsche

Was hatte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer da ausgedacht? In zwei Stufen sollte die Abgeordnetendiät innerhalb von zwei Jahren um rund 500 Euro auf stolze 7.832 Euro monatlich ansteigen. Wohlgemerkt: Das ist nur die Grunddiät. Hinzu kommen großzügige Mitarbeiterbudgets und steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die ebenfalls hätten steigen sollen. In Summe bewegen sich die Gesamtbezüge eines sächsischen Landtagsabgeordneten damit in Regionen von über 20.000 Euro monatlich. Für ein Bundesland, das vor enormen haushaltspolitischen Herausforderungen steht, ist das ein Signal, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Bevölkerung soll sparen – die Abgeordneten kassieren?

Besonders entlarvend ist die Begründung der Linken-Fraktion, die nach einer sachverständigen Anhörung im Parlament endgültig ihre Ablehnung erklärte. Es wäre schlicht unangemessen, so die Fraktion, wenn sich Abgeordnete eine Steigerung ihrer Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet würden. Man mag von der Linkspartei halten, was man will – in diesem Punkt trifft sie den Nagel auf den Kopf.

Denn genau das ist der Kern des Problems: Während Rentner in Deutschland teilweise Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, während Familien unter explodierenden Energiekosten und einer schleichenden Inflation ächzen, während der sächsische Doppelhaushalt vor gewaltigen Finanzierungslücken steht – genau in dieser Situation wollen sich die Damen und Herren Volksvertreter von CDU und SPD die Taschen noch voller stopfen. Die Chuzpe ist bemerkenswert.

AfD von Anfang an dagegen

Während das BSW erst nach der parlamentarischen Anhörung umschwenkte, hatte die AfD-Fraktion ihre Ablehnung bereits seit Monaten unmissverständlich klargemacht. Der demokratiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wiesner, brachte es im März auf den Punkt: Die finanzielle und personelle Ausstattung der Landtagsabgeordneten sei bereits heute sehr gut. Mit der Erhöhung des Mitarbeiterbudgets wollten CDU und SPD ganz offensichtlich neue Spielräume gewinnen, um Wahlverlierer weiter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen zu können. Eine Einschätzung, die angesichts der politischen Gepflogenheiten in deutschen Parlamenten alles andere als abwegig erscheint.

Auch Matthias Berger, der als Direktkandidat der Freien Wähler seinen Wahlkreis gewann, positionierte sich bereits im Dezember vergangenen Jahres unmissverständlich. Er forderte ein Einfrieren der Bezüge und warf dem Landtag vor, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt Impulse für das Land zu setzen. Ein Vorwurf, der nicht nur für Sachsen gilt, sondern symptomatisch für die politische Klasse in ganz Deutschland steht.

Grüne natürlich dafür

Wenig überraschend ist hingegen, dass ausgerechnet die Grünen den Vorschlag für das neue Abgeordnetengesetz als „tragfähige Grundlage" bezeichnen. Wer hätte das gedacht? Eine Partei, die den Bürgern permanent Verzicht predigt – beim Heizen, beim Autofahren, beim Fleischkonsum –, findet es offenbar völlig in Ordnung, wenn sich die politische Klasse selbst bedient. Die Doppelmoral könnte kaum größer sein.

Ein Signal, das über Sachsen hinausreicht

Was sich in Dresden abspielt, ist mehr als eine landespolitische Fußnote. Es ist ein Lehrstück darüber, wie eine Minderheitsregierung an der Realität scheitert – und wie eine Opposition, die über ideologische Gräben hinweg zusammenfindet, tatsächlich im Sinne der Steuerzahler handeln kann. Die CDU-SPD-Koalition verfügt mit ihren mageren 51 Sitzen über keinerlei Möglichkeit, dieses Vorhaben gegen den Willen der Mehrheit durchzudrücken.

Man darf gespannt sein, ob dieses Beispiel Schule macht. Denn auch auf Bundesebene kennt die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse kaum Grenzen. Während Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg bringt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, während die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Wirtschaft stagniert, wäre es an der Zeit, dass Volksvertreter endlich wieder begreifen, wem sie eigentlich dienen sollten: dem Volk. Nicht sich selbst.

„Angesichts der Herausforderungen, vor denen der Landtag bei der Aufstellung des Doppelhaushalts steht, wäre es unangemessen, wenn Abgeordnete sich eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden."

Diese Worte der Linken-Fraktion sollten sich sämtliche Parlamentarier in Deutschland hinter die Ohren schreiben. Denn der wachsende Unmut der Bevölkerung über eine abgehobene politische Klasse ist kein Phantom – er ist die logische Konsequenz einer Politik, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen längst verloren hat. Sachsen zeigt: Es geht auch anders. Wenn man nur will.