Schengen wackelt: Rom lässt Grenzkontrollen gegen Spanien laufen

Italien bleibt hart. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte am Donnerstagnachmittag vor dem parlamentarischen Schengen-Ausschuss in Rom, die seit dem 1. August geltenden Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien würden frühestens am Samstag überprüft. Bedingung für ein Ende: Sicherheitsrisiken für Italien müssten sich vollständig ausschließen lassen.

Auslöser war die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta. Medienberichten zufolge hatten dort binnen weniger Tage rund 72.000 Menschen von Marokko aus die Grenze überquert – ein Vorgang, der Europas Sicherheitsarchitektur wie ein Stresstest traf.

Drei Festnahmen, 21 Zurückweisungen – und viele Fragezeichen

Piantedosi verwies auf erste Ergebnisse: Die Kontrollen hätten zu drei Festnahmen und zur Zurückweisung von 21 Drittstaatsangehörigen geführt, darunter sechs Marokkaner. Ob diese Personen zuvor in Ceuta gewesen seien, lasse sich nicht feststellen – die dort Angekommenen seien nicht identifiziert worden.

Genau dieser Satz ist die eigentliche Nachricht. Zehntausende Menschen betreten europäischen Boden, ohne dass am Ende feststellbar wäre, wer sie sind. Wer das für ein Detail hält, hat das Prinzip Außengrenze nicht verstanden.

Eine Aufhebung der Kontrollen hänge laut dem Minister vor allem von den Migrationszahlen und von Warnungen italienischer und internationaler Geheimdienste ab. Ausdrücklich genannt: die Gefahr einer Unterwanderung durch Dschihadisten.

Madrid schlägt zurück – mit eigenen Kontrollen

Spanien hat den Spieß umgedreht. Nach einem Ultimatum an Rom führte Madrid Berichten zufolge am 8. August selbst Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein, befristet bis zum 7. September. Die spanische Polizei habe bislang 3.115 Reisende aus Drittstaaten überprüft, die mit 273 Flügen aus Italien eingereist seien.

Die Dimension zeigt, was da auf dem Spiel steht: Laut spanischen Daten reisten im vergangenen Jahr mehr als elf Millionen Menschen per Flugzeug von Italien nach Spanien. Auch Frankreich hat nach der Ceuta-Krise seine Kontrollen verstärkt. Von der gefeierten Reisefreiheit bleibt im Krisenfall offenbar wenig.

Med5-Treffen im September – und Kritik von der Opposition

Piantedosi wies den Vorwurf zurück, die Maßnahme richte sich politisch gegen Spanien. Er wolle die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen fortsetzen; für September sei ein Treffen in Italien im Med5-Format geplant, in dem sich die fünf besonders von Migration betroffenen Mittelmeerstaaten abstimmen.

Die Opposition sieht das anders. Oppositionsführerin Elly Schlein warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, mit ihrer Migrationspolitik vor allem Propaganda zu betreiben.

Rom betont, die Kontrollen seien eine außergewöhnliche Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit – Madrid hält sie für unfair und diskriminierend.

Was das für Deutschland bedeutet

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit ein europäisches Grundproblem: Solange die Außengrenze löchrig bleibt, kontrollieren die Mitgliedstaaten eben im Inneren – gegeneinander. Brüsseler Appelle ersetzen keine funktionierende Grenzsicherung, und Deutschland, das selbst Binnenkontrollen betreibt, sitzt mitten in dieser Kettenreaktion.

Für viele Bürger ist das ein ernüchternder Befund. Wer Freizügigkeit erhalten will, muss zuerst wissen, wer ins Land kommt. Unsicherheit in Europa treibt traditionell auch die Nachfrage nach krisenfesten Werten – physische Edelmetalle gelten vielen Anlegern seit Generationen als nüchterne Beimischung zur Vermögenssicherung.

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