Schleier-Verbot und Quote: Meloni greift in Italiens Klassenzimmer durch

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will den Anteil ausländischer Schüler pro Klasse gesetzlich deckeln und Burka sowie Nikab an Schulen verbieten. Angekündigt hat sie den Vorstoß bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Entwurf soll Medienberichten zufolge in Kürze dem Ministerrat vorgelegt werden.

Die Begründung der Regierungschefin ist so schlicht wie wirkungsvoll: Wer lernen wolle, müsse erkennbar sein.

«Zur Schule geht man mit unverhülltem Gesicht. Und in Italien kann niemand im Namen einer echten oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verschleiern muss.»

Ein Kind ohne Sprachkenntnisse – oder die halbe Klasse?

Melonis zweiter Punkt zielt auf ein Problem, das Lehrer in halb Europa seit Jahren schildern. Sitze ein einziges Kind ohne Sprachkenntnisse in der Klasse, so die Ministerpräsidentin, lerne es Italienisch praktisch nebenbei – von Mitschülern und Lehrern.

Kippe das Verhältnis aber, sei das Ergebnis ein anderes. Werde die Zahl der Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können, groß oder gar zur Mehrheit, dann handle es sich nicht mehr um Integration, sondern um Vernachlässigung, sagte Meloni laut Berichten. Italienische Kinder dürften sich in ihrer eigenen Klasse nicht als Minderheit in die Ecke gedrängt fühlen.

Und noch eine Schraube will Rom anziehen: Eltern von Schülern mit erheblichen Integrationsproblemen sollen verpflichtet werden können, selbst Italienisch zu lernen. Eine konkrete Prozentzahl für die Klassenobergrenze nannte Meloni nicht.

Eine Regel, die es längst gibt – nur hält sich keiner dran

Bemerkenswert ist der Blick in die Vergangenheit: Bereits seit einer Ministerialverordnung vom 8. Januar 2010 gilt in Italien die Vorgabe, dass Schüler ohne italienischen Pass in einer Klasse grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ausmachen sollen. Umgesetzt wurde diese Empfehlung Berichten zufolge nie konsequent.

Bildungsminister Giuseppe Valditara kündigte deshalb vor wenigen Tagen an, die Vorgabe gesetzlich festzuschreiben. Seine Formulierung: Man wolle keine «Ghetto-Schulen».

Die Dimension ist überschaubar und doch politisch brisant. Nach Angaben der Forschungsstiftung ISMU besitzen derzeit knapp zwölf von hundert Schülern in Italien keine italienische Staatsbürgerschaft – rund 11,6 Prozent. Regional dürften die Unterschiede allerdings drastisch sein.

Was in Rom Gesetz werden soll, ist in Berlin nicht einmal Debatte

Für deutsche Leser ist der Vergleich unbequem. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten zuletzt 29 Prozent der Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Einwanderungsgeschichte, 2019 waren es noch 26 Prozent. Der Mediendienst Integration beziffert den Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund auf über 40 Prozent, rund 16 Prozent haben keinen deutschen Pass.

Eine bundesweite Obergrenze pro Klasse? Undenkbar im politischen Berlin. Vollverschleierungsverbote an Schulen existieren hierzulande nur in einzelnen Bundesländern. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der römische Vorstoß vor allem eines: Wo der politische Wille vorhanden ist, werden Integrationsprobleme benannt statt verwaltet.

Ein Wahlkampfmanöver – oder mehr?

Kritiker dürften den Zeitpunkt nicht zufällig finden. Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt, Fratelli d'Italia liegt in Umfragen vorn. Beobachter verweisen zudem darauf, dass Meloni mit Widerstand aus Justiz und Opposition rechnen müsse.

Doch selbst wer den Wahlkampfeffekt abzieht, erkennt einen Kurs, den viele Bürger in Deutschland, Österreich und der Schweiz seit Jahren vermissen: Integration wird nicht als Gefühl verhandelt, sondern als messbare Bringschuld – Sprache, Regeln, offenes Gesicht.