Schleuserkriminalität außer Kontrolle: Sieben Jahre Haft sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Das Landgericht Traunstein hat einen 33-jährigen Schleuser zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Mann habe über 250 Menschen illegal nach Deutschland gebracht, heißt es. Sieben Jahre für die organisierte Einschleusung von mehr als 250 Menschen? Das klingt nach einem schlechten Witz, ist aber bittere Realität in einem Land, das seine Grenzen nicht mehr schützen kann – oder will.

Ein Geständnis, das Bände spricht

Der Verurteilte, ein marokkanischer Staatsbürger, agierte von Istanbul aus als Teil eines internationalen Schleusernetzwerks. Zwischen 2020 und 2021 organisierte er zahlreiche Transporte über die Balkanroute und Polen. Die Geschädigten? Verzweifelte Menschen aus Syrien und anderen Ländern, die bis zu 4.000 Euro pro Kopf zahlten, um in Lastwagen und Kleintransportern versteckt über die Grenze gebracht zu werden.

Die Bedingungen während der Transporte waren menschenunwürdig: eingepfercht zwischen Ladung, ohne ausreichende Luftzufuhr, teilweise mit akuter Atemnot kämpfend. Doch das scheint in der deutschen Rechtsprechung nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Der Mann gestand, half bei der Aufklärung der Organisationsstrukturen – und bekam dafür Strafmilderung.

Die wahre Dimension des Problems

Was dieser Fall exemplarisch zeigt, ist das völlige Versagen der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Während Schleuserbanden Millionengewinne einfahren, kämpft die Bundespolizei mit 2,8 Millionen Überstunden gegen Windmühlen. Die Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, und die Politik schaut tatenlos zu.

„Er agierte dabei als Mitglied einer Bande von Istanbul in der Türkei aus" – ein Satz, der die ganze Misere offenbart. Internationale Schleusernetzwerke operieren ungestört, während Deutschland die Rechnung zahlt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter gegen illegale Migration vorzugehen. Doch was sehen wir? Business as usual. Die Schleuser werden gefasst, verurteilt – und ihre Nachfolger stehen schon in den Startlöchern. Das System läuft weiter, als wäre nichts geschehen.

Ein Urteil, das Fragen aufwirft

Besonders pikant: Das Urteil ist bereits rechtskräftig, auf Rechtsmittel wurde verzichtet. War man etwa froh, den Fall schnell abzuschließen? Sieben Jahre für die organisierte Schleusung von über 250 Menschen – das sind weniger als elf Tage pro geschleuster Person. Ein Hohn für jeden, der noch an Recht und Ordnung glaubt.

Die Realität ist: Solange die Strafen derart milde ausfallen und die Grenzen weiterhin unkontrolliert bleiben, wird sich nichts ändern. Die Schleuserkriminalität floriert, die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert sich zusehends, und die Politik reagiert mit Symbolhandlungen statt mit konsequentem Durchgreifen.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, sind nicht nur härtere Strafen für Schleuser, sondern vor allem eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, illegale Einreisen konsequent unterbunden und Schleusernetzwerke mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zerschlagen werden.

Dieser Fall aus Traunstein ist nur die Spitze des Eisbergs. Während wir über Einzelurteile diskutieren, läuft das Geschäft der Menschenhändler munter weiter. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und handelt – bevor es zu spät ist. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Gewalttaten sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das nicht länger akzeptieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes.