Schwarzfahren bald straffrei? Gewerkschaften laufen Sturm gegen Hubigs realitätsferne Pläne

Es ist ein Vorstoß, der wie ein Schlag ins Gesicht all jener wirkt, die tagtäglich für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sorgen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Was die Ministerin als soziale Wohltat verkaufen möchte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als weiterer Baustein im Fundament einer Politik, die Regeln aufweicht, Grenzen verschiebt und am Ende diejenigen im Regen stehen lässt, die das System am Laufen halten.

Gewerkschaften schlagen Alarm

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – und sie fielen vernichtend aus. Die Gewerkschaft der Polizei warnte unmissverständlich davor, dass es vielen Fahrgästen schlicht „egal" sein werde, ob sie einen Fahrschein besitzen oder nicht, sollte die Strafbarkeit entfallen. Das Erschleichen von Leistungen müsse eine Straftat bleiben, so ein GdP-Sprecher, andernfalls öffne man „Tür und Tor" für systematischen Missbrauch. Oft gehe es schließlich nicht um Bagatellbeträge, sondern um Strafen in Höhe von Hunderten Euro.

Noch deutlicher wurde die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. GDL-Chef Mario Reiß brachte es auf den Punkt: Für die Beschäftigten bedeute eine Entkriminalisierung „mehr Konflikte, mehr Aggression und eine steigende Gefährdung im Arbeitsalltag". Das Problem werde schlicht auf die Menschen vor Ort abgewälzt – auf jene Zugbegleiter und Kontrolleure, die ohnehin schon unter enormem Druck stehen.

Der Fall Serkan C. – ein Mahnmal, das die Politik ignoriert

Besonders bitter schmeckt der Vorstoß vor dem Hintergrund einer Tragödie, die Deutschland erschütterte. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde bei einer Ticketkontrolle von einem Mann derart brutal auf den Kopf geschlagen, dass er seinen Verletzungen erlag. Ein Mensch, der nichts weiter tat, als seine Arbeit zu verrichten. Der Gesamtbetriebsratschef von DB Regio, Ralf Damde, erinnerte eindringlich an diesen Fall und nannte die Entkriminalisierungspläne „das völlig falsche Zeichen".

Seine Worte verdienen es, gehört zu werden: Er erwarte, dass der Staat sich hinter jene stelle, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzten – und nicht aufseiten derer, die das System ausnutzten. Eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Eigentlich.

Wenn die SPD ihre eigene Klientel verrät

Bemerkenswert ist, dass die schärfste Kritik ausgerechnet aus dem gewerkschaftlichen Milieu kommt – jenem Milieu also, das traditionell der Sozialdemokratie nahesteht. Damde fand dafür klare Worte: Er habe das Gefühl, „die Sozialdemokratie nimmt die Lebenswirklichkeiten der Menschen da draußen gar nicht mehr wahr." Mehrere Bahnmitarbeiter hätten sich bei ihm beschwert und gefragt, warum sie überhaupt noch ihre Arbeit machen sollten, wenn die Politik sich nicht hinter sie stelle.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine SPD-Ministerin bringt einen Vorschlag ein, der die Arbeitnehmer – die vermeintliche Kernklientel ihrer Partei – in Gefahr bringt und demoralisiert. Es ist ein Sinnbild für eine Partei, die den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung längst verloren hat und sich stattdessen in ideologischen Luftschlössern eingerichtet hat.

Das juristische Dilemma: Kontrolleure als Geiseln der Gesetzgebung

Was in der öffentlichen Debatte häufig untergeht, ist ein juristisches Detail von erheblicher Tragweite. Solange Schwarzfahren als Straftat nach § 265a StGB gilt, dürfen Kontrolleure einen ertappten Schwarzfahrer gemäß § 127 Abs. 1 StPO bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Fällt die Strafbarkeit weg, entfällt auch dieses Recht. Ein Kontrolleur, der einen Schwarzfahrer dann noch festhält, könnte sich selbst der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB schuldig machen. Die Absurdität dieser Konstellation spricht Bände.

Man stelle sich das vor: Der ehrliche Fahrgast zahlt brav seinen Fahrschein, während der Schwarzfahrer unbehelligt davonkommt – und der Kontrolleur, der einzugreifen versucht, am Ende selbst auf der Anklagebank sitzt. Kafka hätte es nicht besser erfinden können.

Der Anwaltsverein applaudiert – aus durchsichtigen Gründen

Unterstützung erhält Hubig ausgerechnet vom Deutschen Anwaltverein, der den „sozialen Nutzen der Strafbarkeit" für „zweifelhaft" hält und auf Kosten von rund 200 Millionen Euro jährlich verweist, die durch Verfahren und Haftstrafen im Zusammenhang mit Leistungserschleichung entstünden. Das klingt zunächst nach einem rationalen Argument. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Die Kosten der Strafverfolgung gegen die Kosten eines kollabierenden Ordnungssystems aufzurechnen, ist ein gefährliches Nullsummenspiel. Denn was kostet es die Gesellschaft, wenn Regeln nicht mehr durchgesetzt werden? Was kostet es, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erodiert?

Ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Der Vorstoß der Justizministerin ist kein isoliertes Phänomen. Er reiht sich ein in eine besorgniserregende Tendenz, Regelverstöße zu bagatellisieren und den Rechtsstaat scheibchenweise auszuhöhlen. Heute ist es das Schwarzfahren, morgen vielleicht der Ladendiebstahl – wo zieht man die Grenze? Die Frage, die Hubig rhetorisch in den Raum stellte, ob Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten könnten, wirklich ins Gefängnis gehörten, klingt auf den ersten Blick mitfühlend. Doch sie verschleiert die eigentliche Problematik: Wer sich keinen Fahrschein leisten kann, dem stehen soziale Hilfsangebote zur Verfügung. Die Antwort auf soziale Not kann nicht die Abschaffung von Gesetzen sein.

Deutschland braucht keine weitere Aufweichung seiner Rechtsordnung. Es braucht Politiker, die den Mut haben, bestehende Regeln durchzusetzen, statt sie abzuschaffen. Es braucht eine Regierung, die sich hinter ihre Bürger stellt – hinter die Zugbegleiter, die Kontrolleure, die ehrlichen Fahrgäste. Nicht hinter diejenigen, die das System ausnutzen. Dass ausgerechnet die Gewerkschaften einer SPD-Ministerin diese Lektion erteilen müssen, sagt mehr über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie als tausend Parteiprogramme.