Schweizer Bürger verschenken Chance auf niedrigere Rundfunkgebühren – ein bedauerliches Signal

Was für eine vertane Gelegenheit. Die Schweizer Stimmbürger haben am vergangenen Sonntag in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Laut Hochrechnungen des renommierten Instituts GfS Bern lehnten 62 Prozent der Abstimmungsteilnehmer die sogenannte SRG-Initiative ab. Nur 38 Prozent sprachen sich für die Vorlage aus. Ein Ergebnis, das man nur als zutiefst bedauerlich bezeichnen kann.

200 Franken statt 335 – eine vernünftige Forderung, die scheiterte

Die Initiatoren hatten unter dem eingängigen Motto „200 Franken sind genug" gefordert, die jährliche Medienabgabe für Privathaushalte von derzeit 335 Franken auf 200 Franken zu deckeln. Gleichzeitig sollten Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreit werden. Eine Forderung, die angesichts der finanziellen Belastungen, denen Bürger und Betriebe gleichermaßen ausgesetzt sind, mehr als nachvollziehbar erscheint. Doch die Schweizer entschieden anders.

Die Befürworter der Kürzung hatten völlig zu Recht argumentiert, dass eine Senkung den Bürgern mehr Geld in der Tasche ließe und die ungerechte Doppelbelastung für Gewerbebetriebe endlich beseitigt würde. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einwenden? Offenbar eine Mehrheit der Schweizer – befeuert durch die Warnungen der Gegenseite, die eine qualitativ schlechtere Berichterstattung aus den Regionen an die Wand malte. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative geschlossen zur Ablehnung empfohlen. Wenn sich der gesamte politische Apparat gegen eine bürgerfreundliche Initiative stellt, überrascht das Ergebnis leider wenig.

Ein Lehrstück – auch für Deutschland

Für deutsche Beobachter ist dieses Abstimmungsergebnis besonders bitter. Denn hierzulande können die Bürger über die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht einmal abstimmen. Der deutsche Zwangsbeitrag von 18,36 Euro monatlich – also über 220 Euro im Jahr – wird den Haushalten schlicht aufoktroyiert, ohne dass sie ein Mitspracherecht hätten. Die Schweizer haben immerhin die demokratische Möglichkeit, über solche Fragen direkt zu entscheiden. Dass sie diese Chance nicht genutzt haben, ist umso bedauerlicher.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft sollte nach dem Willen der Initiatoren auf einen „unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit" beschränkt werden. Keine Abschaffung, kein radikaler Kahlschlag – lediglich eine Konzentration auf das Wesentliche. Doch selbst diese moderate Forderung wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Die Angstmaschinerie der öffentlich-rechtlichen Medien, die naturgemäß um ihre eigene Finanzierung kämpfen, hat offenbar gewirkt.

Lichtblick: Bargeld-Verfügbarkeit findet breite Zustimmung

Nicht alles an diesem Abstimmungssonntag war jedoch enttäuschend. Insgesamt wurde über vier nationale Vorlagen entschieden. Besonders erfreulich: Die Initiative zur Festschreibung der Bargeld-Verfügbarkeit in der Verfassung fand mit einem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament eine überwältigende Zustimmung von 73 Prozent. Ein starkes Signal gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds, das auch über die Schweizer Grenzen hinaus Beachtung verdient. In Zeiten, in denen digitale Überwachung und gläserne Bürger keine Dystopie mehr sind, sondern zunehmend Realität werden, ist dieser Volksentscheid ein Bollwerk der Freiheit.

Auch die Reform hin zu einer Individualbesteuerung scheint mit 56 Prozent Zustimmung angenommen worden zu sein. Die Klimafonds-Initiative hingegen wurde – wenig überraschend und durchaus erfreulich – abgelehnt.

Die direkte Demokratie als Vorbild – trotz allem

So bedauerlich das Ergebnis zur Rundfunkgebühr auch sein mag: Die Schweiz bleibt ein leuchtendes Beispiel dafür, wie direkte Demokratie funktionieren kann. Die Bürger werden gefragt, sie entscheiden, und das Ergebnis wird respektiert. Kein Verfassungsgericht, das im Hinterzimmer über die Köpfe der Menschen hinweg urteilt. Keine Kommission aus handverlesenen Experten, die den Beitrag nach eigenem Gutdünken festlegt. In Deutschland hingegen bleibt der Bürger beim Thema Rundfunkfinanzierung ein stummer Zuschauer – im wahrsten Sinne des Wortes.

Dass die Schweizer ihre Chance auf eine deutliche Entlastung nicht ergriffen haben, bleibt dennoch ein Wermutstropfen. Die perspektivisch geplante Senkung auf 300 Franken, die die Regierung als Alternative anbietet, wirkt dagegen wie ein Trostpflaster. Man darf gespannt sein, ob die Debatte um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien damit beendet ist – oder ob sie, wie so oft bei solchen Themen, in einigen Jahren mit neuer Kraft zurückkehrt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.