Schwur-Affäre in Magdeburg: Schulze hätte unterschrieben!

Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rückt in der Affäre um eidesstattliche Erklärungen nicht von dem Papier ab. Am Montag sagte er der „Volksstimme“, er hätte unterschrieben, wenn die Fraktion es so beschlossen hätte. Damit wird der Machtkampf in der Landes-CDU noch härter, und das unmittelbar vor einer Fraktionssitzung am Dienstag, in der es um seine politische Zukunft gehen soll.

„Wenn sich die Fraktion dafür entschieden hätte, hätte ich ein unterschriebenes Papier abgegeben. Ich habe mich bei der gesamten Debatte neutral verhalten.“

Neutral? Diese Lesart teilen längst nicht alle in seiner Fraktion.

Die Wahl, die alles ins Rollen brachte

Am 6. Oktober wurde Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. Er erhielt 48 von 82 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze, das BSW hatte seine Unterstützung angekündigt und bringt fünf Abgeordnete mit. Das ergibt 44. Mindestens vier Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Laut Medienberichten hatte der CDU-Fraktionsvorstand seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Am Ende gab es aber nur fünf Enthaltungen. Auch Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde zum Vizepräsidenten gewählt, obwohl das BSW ihn nicht unterstützen wollte. Seitdem wird in Magdeburg gerätselt, wer heimlich für die beiden gestimmt hat.

Ein Zettel, der niemals hätte kursieren dürfen

Auf der Suche nach den Abweichlern kam es in einer Fraktionssitzung zu einem bemerkenswerten Vorgang. Wie Teilnehmer berichten, verteilte der Abgeordnete Ulrich Thomas eine eidesstattliche Versicherung und las ihren Text vor. Die Unterzeichner sollten bestätigen, weder Rausch noch Tillschneider gewählt zu haben. Zuerst hieß es in Berichten, Schulze selbst habe die Blätter verteilt. Er erklärte dagegen, mit dem Schreiben nichts zu tun zu haben.

Aus Sicht einiger Abgeordneter ist er damit aber nicht entlastet. Schulze habe die Verteilung nicht gestoppt, sondern die Sache „einfach laufen“ lassen, sagte ein Teilnehmer. Mehrere Christdemokraten berichten, er habe sofort unterschrieben. Andere bestreiten das. Ein Abgeordneter sagte der „Volksstimme“: „Ich konnte es nicht fassen. Das hat doch nichts mit Neutralität zu tun.“ Nach kurzer Debatte wurden die Zettel wieder eingesammelt.

Das geheime Wahlrecht schützt Abgeordnete

Hier liegt der Kern des Problems. Die geheime Wahl soll Abgeordnete vor Druck schützen, auch vor Druck aus der eigenen Fraktion. Wer sie per Eid aushebeln will, beschädigt das freie Mandat, das die Landesverfassung garantiert. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet in einer Partei, die gern die Verteidigung der Demokratie betont, eine solche Gesinnungsprüfung auf dem Tisch lag.

Landtagspräsident Rausch lässt nun prüfen, ob es sich strafrechtlich um eine versuchte Nötigung von Mandatsträgern handeln könnte. Scharfe Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller schrieb auf X:

„Eine geheime Wahl ist geheim. Das habe ich den Journalisten vorgehalten, die unsere Abgeordneten einzeln nach ihrer Stimme abgefragt haben. Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“

Das BSW fordert inzwischen sogar Schulzes Rücktritt von allen Ämtern.

Bittbrief an die Basis

Schulze will trotzdem Fraktionschef bleiben. Er habe allen Parteimitgliedern einen Brief geschrieben und sie gebeten, ihm eine Chance zu geben, sagte er der „Volksstimme“. Viel Zeit hat er nicht mehr. Am 5. Dezember wählt der Landesparteitag einen neuen Vorsitzenden, Sepp Müller gehört zu den Bewerbern. Ebenfalls im Dezember soll der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen.

Für Kanzler Friedrich Merz wird Sachsen-Anhalt damit zu einem Problem, das er nicht ignorieren kann. Eine CDU, die ihren eigenen Abgeordneten mit Eid und Unterschrift misstraut, hat aus unserer Sicht ein größeres Problem als einen einzelnen Wahlgang. Ihr fehlt das Vertrauen in die eigenen Reihen, und das lässt sich nicht verordnen.