Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen

Es war ein Besuch, der aus Sicherheitsgründen bis zuletzt unter Verschluss gehalten wurde – und der dennoch wie ein diplomatisches Erdbeben durch das Berliner Regierungsviertel rollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete am Dienstag überraschend in der deutschen Hauptstadt, um sich im Bundeskanzleramt mit Friedrich Merz zu treffen. Gerade einmal zwei Stunden soll der Aufenthalt gedauert haben. Zwei Stunden, in denen es um Milliarden, Abkommen und die Zukunft eines kriegsgebeutelten Landes ging.

Regierungskonsultationen im Schnelldurchlauf

Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen waren offenbar seit Tagen vorbereitet worden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Selenskyj, für den stets die höchste Sicherheitsstufe gilt, traf am späten Vormittag ein, begleitet von mehreren Ministern seines Kabinetts. Die Berliner Polizei informierte erst am Dienstagmorgen über Verkehrssperrungen im Parlaments- und Regierungsviertel zwischen 8 und 15 Uhr. Für rund tausend Polizeibeamte habe sich der Dienstplan kurzfristig verschoben, hieß es aus Sicherheitskreisen – allerdings seien die großflächigen Absperrungen früherer Selenskyj-Besuche diesmal ausgeblieben.

Auf der Agenda standen die üblichen Dauerbrenner: finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, der Wiederaufbau des Landes sowie – ein Thema, das in Deutschland zunehmend an Brisanz gewinnt – die Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge. Mehrere Abkommen sollten unterzeichnet werden, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Staatschefs.

Orbáns Abwahl öffnet die Schleusen für EU-Milliarden

Besonders brisant war der Zeitpunkt des Besuchs. Erst am Montag hatte sich Bundeskanzler Merz zuversichtlich gezeigt, dass ein bislang durch Ungarn blockierter EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine nun endlich freigegeben werden könne. Der Hintergrund: Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident und notorische Bremser europäischer Ukraine-Hilfen, war bei den jüngsten Wahlen abgewählt worden. Sein Nachfolger Péter Magyar gilt als deutlich europafreundlicher.

Orbán hatte dem Kreditpaket im Dezember des vergangenen Jahres im Europäischen Rat zwar formal zugestimmt, die tatsächliche Auszahlung jedoch monatelang torpediert. Ein diplomatisches Ränkespiel, das die Ukraine in eine zunehmend prekäre Lage brachte. Denn Kiew ist auf diese Mittel dringend angewiesen: 60 der 90 Milliarden sollen nach ukrainischen Angaben direkt in die Armee fließen, um deren Kampffähigkeit in den Jahren 2026 und 2027 sicherzustellen.

Deutschland zwischen Solidarität und Eigeninteresse

Man darf sich durchaus die Frage stellen, wie lange der deutsche Steuerzahler diese beispiellose Freigiebigkeit noch mittragen kann – und will. Während in Berlin Milliardenpakete für die Ukraine geschnürt werden, bröckelt die heimische Infrastruktur, steigen die Lebenshaltungskosten und wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Das von der neuen Großen Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet kommende Generationen bereits massiv. Nun kommen weitere gewaltige Summen für die Ukraine hinzu.

Selbstverständlich verdient die Ukraine Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression. Doch Solidarität darf nicht bedeuten, dass die eigenen Bürger auf der Strecke bleiben. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, das mit jedem weiteren Milliardenpaket größer wird. Die Frage, ob Deutschland sich mit seiner Großzügigkeit nicht selbst überfordert, wird in den kommenden Monaten noch deutlich lauter gestellt werden – und sie ist mehr als berechtigt.

Eines bleibt in diesen unsicheren Zeiten gewiss: Wer sein Vermögen vor den Folgen einer ausufernden Staatsverschuldung und einer schleichenden Geldentwertung schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle zu setzen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt – und an dieser Eigenschaft hat sich bis heute nichts geändert.