Shutdown beendet: Trump feiert sich – doch der nächste Konflikt brodelt bereits

Nach quälenden vier Tagen des Stillstands hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag ein Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den teilweisen Regierungsstillstand beendet. Was auf den ersten Blick wie ein politischer Triumph erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fragiler Kompromiss, der die tiefe Spaltung der amerikanischen Politik einmal mehr offenbart.

Hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus

Mit gerade einmal 217 zu 214 Stimmen passierte das Haushaltsgesetz das Repräsentantenhaus – ein Ergebnis, das kaum knapper hätte ausfallen können. Bemerkenswert dabei: Rund 20 Demokraten stimmten für das Gesetz, während eine ähnliche Anzahl Republikaner gegen die eigene Parteilinie votierte. Der Senat hatte dem Entwurf bereits in der Vorwoche mit breiter überparteilicher Mehrheit zugestimmt, was die chaotischen Verhältnisse im Unterhaus nur noch deutlicher hervorhebt.

Das Gesetz sichert die Finanzierung für zentrale Bereiche wie Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Arbeit bis Ende September. Doch hier liegt der Haken: Für das Heimatschutzministerium gilt lediglich eine zweiwöchige Übergangslösung bis zum 14. Februar. Der nächste Showdown ist damit bereits programmiert.

Tödliche Vorfälle heizen Debatte um Einwanderungsbehörde an

Der eigentliche Auslöser des Shutdowns war ein erbitterter Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. In Minneapolis wurden zwei US-Bürger durch Bundesbeamte getötet: Die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good am 7. Januar und der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar während Protesten gegen Abschiebe-Razzien. Diese tragischen Vorfälle haben die Demokraten auf den Plan gerufen, die nun strengere Auflagen für ICE und den Grenzschutz fordern – darunter ein Maskenverbot bei Einsätzen.

Die Trump-Regierung hat bereits reagiert und begonnen, Körperkameras bei Einwanderungsbeamten in Minnesota einzusetzen. Ein Zugeständnis, das die Demokraten teilweise besänftigen soll. Doch weitere Forderungen dürften auf erheblichen Widerstand stoßen.

Trump inszeniert sich als Retter der Nation

„Dieses Gesetz ist ein großer Sieg für das amerikanische Volk"

Mit diesen Worten feierte sich Trump bei der Unterzeichnung im Oval Office. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen persönlich mit Abgeordneten telefoniert und Mitarbeiter ins Kapitol entsandt, um die nötigen Stimmen zusammenzukratzen. Für Sprecher Mike Johnson war die Abstimmung ein Erfolg, obwohl er zuvor konservative Hardliner überzeugen musste, die ursprünglich strengere Wähleridentifikationsgesetze an das Paket knüpfen wollten.

Die wirtschaftlichen Kosten des politischen Theaters

Der viertägige Shutdown mag vergleichsweise kurz gewesen sein, doch die wirtschaftlichen Schäden sind real. Zur Erinnerung: Der vorherige Shutdown im Herbst hatte sage und schreibe 43 Tage gedauert und die US-Wirtschaft nach Schätzungen rund 11 Milliarden Dollar gekostet. Es war der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten – ein zweifelhafter Rekord, der die Dysfunktionalität des amerikanischen politischen Systems eindrucksvoll dokumentiert.

Das Haushaltsamt wies die Behörden an, am 4. Februar den regulären Betrieb wieder aufzunehmen. Doch wie lange dieser Normalzustand anhalten wird, steht in den Sternen. In zwei Wochen droht bereits der nächste Konflikt um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Die amerikanische Politik bleibt ein Pulverfass – und Trump sitzt mit der Lunte in der Hand.