Sicherheitschaos an deutschen Bahnhöfen: SPD und Grüne wollen Grenzschützer abziehen

Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen spitzt sich dramatisch zu. Während die Gewerkschaft der Polizei händeringend nach mehr Personal und erweiterten Befugnissen ruft, präsentieren SPD und Grüne einen Vorschlag, der bei vielen Bürgern nur Kopfschütteln auslösen dürfte: Sie wollen Bundespolizisten von den Grenzen abziehen und stattdessen an Bahnhöfen einsetzen. Ein Schachzug, der die ohnehin angespannte Migrationslage weiter verschärfen könnte.

Der fragwürdige Plan der Ampel-Reste

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, präsentierte seinen "ganz einfachen Vorschlag" mit einer Naivität, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage geradezu fahrlässig wirkt. Etwa 4.000 Polizisten sollen von den Grenzkontrollen abgezogen werden, um die Bahnhöfe sicherer zu machen. Die Grenzen? Die sollen künftig mit "Smart-Border-Control-Maßnahmen" überwacht werden - also mit noch mehr Technik, die bekanntlich immer dann versagt, wenn man sie am dringendsten braucht.

Marcel Emmerich von den Grünen schlägt in dieselbe Kerbe und bezeichnet die Grenzkontrollen sogar als "rechtswidrig und unverhältnismäßig". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass täglich Menschen illegal nach Deutschland einreisen und die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen.

Die Realität an deutschen Bahnhöfen

Wer in den letzten Jahren deutsche Bahnhöfe besucht hat, kennt das Bild: Drogenhandel, aggressive Bettler, Taschendiebe und immer häufiger auch gewalttätige Übergriffe prägen das "Stadtbild" - um Friedrich Merz' umstrittenen Begriff zu verwenden. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Mangel von 3.000 bis 4.000 Bundespolizisten allein für die Bahnhöfe. Doch statt dieses Problem durch Neueinstellungen zu lösen, will die rot-grüne Fraktion lieber an anderer Stelle Löcher reißen.

Ein gefährliches Nullsummenspiel

Was SPD und Grüne hier vorschlagen, ist nichts anderes als ein gefährliches Nullsummenspiel mit der Sicherheit der Bürger. Während an den Bahnhöfen möglicherweise eine marginale Verbesserung eintreten könnte, würden die Grenzen noch durchlässiger werden. In Zeiten, in denen die illegale Migration ohnehin außer Kontrolle geraten ist, wäre dies ein fatales Signal.

Die Union hat dies erkannt. Alexander Throm von der CDU lehnt den Vorschlag kategorisch ab und betont die Notwendigkeit, "den Zustrom illegaler Migration von außen deutlich zu reduzieren". Ein vernünftiger Ansatz, der beide Probleme im Blick behält, statt eines gegen das andere auszuspielen.

Technologie als Heilsbringer?

Die von SPD und Grünen propagierte Techniklösung für die Grenzen klingt in der Theorie verlockend. Doch die Praxis zeigt immer wieder: Technik kann menschliche Präsenz nicht vollständig ersetzen. Schleuser und Kriminelle finden stets neue Wege, technische Überwachungssysteme zu umgehen. Wer glaubt, mit Kameras und Sensoren allein die Grenzen sichern zu können, hat die Kreativität und Entschlossenheit der organisierten Kriminalität unterschätzt.

Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft bringt es auf den Punkt: Moderne Videotechnik und KI-gestützte Erkennungssoftware können unterstützen, aber sie ersetzen keine Polizisten vor Ort. Die Technologie sollte die menschliche Arbeit ergänzen, nicht ersetzen.

Die wahren Ursachen werden ignoriert

Was in der gesamten Debatte auffällt, ist das konsequente Ignorieren der eigentlichen Ursachen. Die explodierende Kriminalität an Bahnhöfen, die zunehmenden Messerattacken und die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Statt diese Wurzel des Übels anzupacken, doktern SPD und Grüne an den Symptomen herum.

Die Linke warnt zwar vor "Racial Profiling" und der Aussetzung der Unschuldsvermutung, doch die Realität auf deutschen Straßen und Bahnhöfen spricht eine andere Sprache. Wenn bestimmte Tätergruppen überproportional in Kriminalstatistiken auftauchen, ist es keine Diskriminierung, sondern polizeiliche Pflicht, genauer hinzuschauen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Der Vorschlag von SPD und Grünen offenbart einmal mehr die Hilflosigkeit der deutschen Politik im Umgang mit selbst verursachten Problemen. Anstatt endlich eine konsequente Migrationspolitik zu betreiben und für ausreichend Polizeipersonal zu sorgen, wird mit untauglichen Mitteln herumexperimentiert. Die Leidtragenden sind die Bürger, die sich weder an Bahnhöfen noch an den Grenzen sicher fühlen können.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Deutschland braucht sichere Grenzen UND sichere Bahnhöfe. Beides ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch solange ideologische Scheuklappen den Blick auf die Realität verstellen, wird sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Die Bürger haben es satt, und das zu Recht. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.