Skandal in Bremen: Linkspartei-Jurist half beim Enttarnen eines V-Manns – und saß im Verfassungsgericht

Was sich derzeit in der Hansestadt Bremen abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass die Realität einmal mehr die Fiktion übertrifft. Ein von der Linkspartei nominiertes Mitglied des Landesverfassungsgerichts hat offenbar aktiv dabei mitgewirkt, einen Verfassungsschutz-Informanten zu enttarnen. Die Konsequenzen dieses Vorgangs reichen weit über den Einzelfall hinaus und werfen ein grelles Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen linksradikalen Strukturen und dem politischen Establishment.

Der Fall Anuschewski: Vom Verfassungshüter zum Verfassungsschutz-Saboteur?

Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski hat nun seinen Rücktritt vom Landesverfassungsgericht angekündigt. Der Grund: Eine Recherche des Nachrichtenmagazins Spiegel brachte ans Licht, dass der Jurist zusammen mit Mitgliedern der vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistischen Linken" einen verdeckten Ermittler enttarnt haben soll. Die IL wird vom Inlandsgeheimdienst unter der Rubrik „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus" geführt – eine Einordnung, die angesichts der jüngsten Ereignisse kaum verwundern dürfte.

Besonders brisant: Anuschewski soll zu einer vierköpfigen Gruppe gehört haben, die den V-Mann Dîlan S. am Abend des 6. Januar in dessen Wohnung aufsuchte und ihn dort – wie es heißt – „auf nicht zimperliche Weise" mit seiner vermuteten Geheimdiensttätigkeit konfrontierte. Unter diesem massiven Druck brach S. zusammen und gestand seine Informantentätigkeit.

Anschlag auf Verfassungsschutz-Chef: Ermittler vermuten Zusammenhang

Kurz nach der Enttarnung des V-Manns kam es zu einem Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Leiters Thorge Koehler. Der Bremer Senat und die Ermittlungsbehörden vermuten einen direkten Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen und sehen die Täter im Umfeld der Interventionistischen Linken. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte ein Mitglied des höchsten Bremer Gerichts indirekt an der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Staatsdiener mitgewirkt.

Die Linkspartei und ihre bemerkenswerte Reaktion

Die Reaktion der Linkspartei auf diesen Skandal ist bezeichnend für den Umgang dieser politischen Kraft mit Extremismus in den eigenen Reihen. Ein Parteisprecher erklärte lapidar, man nehme an, dass Anuschewski „in seiner beruflichen Funktion als Anwalt zugegen war". Eine Distanzierung sieht wahrlich anders aus. Gleichzeitig fordert die Partei eine schnelle Neuwahl für den frei werdenden Posten – vermutlich in der Hoffnung, den Skandal möglichst rasch aus den Schlagzeilen verschwinden zu lassen.

CDU und FDP fordern Aufklärung

Die bürgerliche Opposition reagiert deutlich schärfer. CDU und FDP kritisieren die Tätigkeit des Juristen am Staatsgerichtshof und verlangen Antworten vom Senat. Die Union will unter anderem wissen, was über Anuschewski bereits bekannt war, als er 2019 von der Bremer Linkspartei für die Position vorgeschlagen wurde. Eine berechtigte Frage, die auf ein grundsätzliches Problem hinweist: Wie konnte ein Mann mit offensichtlichen Verbindungen in die linksradikale Szene überhaupt in ein derart sensibles Amt gelangen?

Ein Symptom eines größeren Problems

Der Fall Anuschewski ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines tiefgreifenden Problems in der deutschen Politiklandschaft. Während rechtsextreme Umtriebe – zu Recht – scharf verfolgt und geächtet werden, scheint bei linksextremistischen Verstrickungen allzu oft ein Auge zugedrückt zu werden. Die Interventionistische Linke ist keine harmlose Debattiergruppe, sondern eine vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Organisation. Dass ein Mitglied des Landesverfassungsgerichts offenbar enge Kontakte zu dieser Gruppierung pflegte, ist ein Skandal ersten Ranges.

Bremen wird von einer rot-grün-roten Koalition regiert, in der die Linkspartei als Juniorpartner fungiert. Dieser Fall sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, welche Risiken mit der Einbindung einer Partei verbunden sind, die offensichtlich Schwierigkeiten hat, sich von extremistischen Strömungen in ihrem Umfeld zu distanzieren. Die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung ist das Mindeste, was die Bürger Bremens erwarten dürfen.