Skandal vor Rumäniens Präsidentschaftswahl: Frankreich soll Zensur konservativer Stimmen gefordert haben

Ein brisanter Vorwurf erschüttert das politische Europa: Ausgerechnet Frankreich, das sich gerne als Hüter der Demokratie inszeniert, soll versucht haben, die heutige Präsidentschaftswahl in Rumänien zu manipulieren. Diese schwerwiegende Anschuldigung erhebt kein Geringerer als Pawel Durow, der CEO des Messenger-Dienstes Telegram.

Dreister Versuch der Wahlbeeinflussung aus Paris?

Der Vorwurf wiegt schwer: Die französische Regierung unter Emmanuel Macron soll Telegram gedrängt haben, "konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen". Eine erschreckende Enthüllung, die einmal mehr zeigt, wie es um die vielgepriesenen demokratischen Werte in Westeuropa bestellt ist. Durow, der sich diesem Ansinnen vehement widersetzte, machte die Intervention öffentlich und stellte unmissverständlich klar: "Telegram wird die Freiheiten der rumänischen Nutzer nicht einschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren."

Systematische Behinderung konservativer Kräfte

Der aktuelle Vorfall reiht sich nahtlos in eine besorgniserregende Serie von Manipulationsversuchen ein. Bereits die erste Wahlrunde vom November wurde unter fadenscheinigen Vorwänden annulliert. Der damalige Sieger Călin Georgescu wurde später wegen angeblicher Formfehler von der Wahlwiederholung ausgeschlossen. An seine Stelle trat der konservative George Simion, der nun als Favorit in die Wahl geht - sehr zum Missfallen des EU-Establishments.

Die entlarvende Aussage eines EU-Kommissars

Besonders aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Dieser prahlte im Januar damit, wie man in Rumänien "die europäischen Gesetze durchgesetzt" habe - ein kaum verhülltes Eingeständnis politischer Einflussnahme. Noch beunruhigender: Breton stellte ähnliche Eingriffe auch für Deutschland in Aussicht, sollte dort die AfD weiter an Stärke gewinnen.

Durows schwieriges Verhältnis zu Frankreich

Der Telegram-CEO hatte bereits im vergangenen August die repressive Haltung der französischen Behörden am eigenen Leib erfahren müssen. In Paris wurde er verhaftet und mit konstruierten Vorwürfen konfrontiert - einzig weil sein Unternehmen sich weigert, bei der politischen Zensur zu kooperieren. Erst gegen hohe Kaution und unter strengen Auflagen kam er wieder frei.

Die französische Regierung hat sich zu den aktuellen Vorwürfen bisher nicht geäußert. Ihr Schweigen spricht jedoch Bände. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass es noch Unternehmer wie Durow gibt, die dem wachsenden Druck der politischen Elite standhalten und für echte Meinungsfreiheit einstehen.

Fazit: Demokratie in Gefahr

Die Ereignisse in Rumänien sollten alle Demokraten alarmieren. Wenn westeuropäische Regierungen versuchen, unliebsame politische Strömungen in anderen EU-Ländern zu unterdrücken, ist dies ein gefährlicher Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie. Die rumänischen Wähler haben heute die Chance, ein deutliches Zeichen gegen diese Form der Bevormundung zu setzen.