Slowakei stellt sich gegen Brüsseler Sanktionswahn: Fico fordert erst Lösungen, dann neue Strafmaßnahmen

Die kleine Slowakei zeigt Brüssel die Zähne. Während die EU-Kommission in ihrem ideologischen Eifer bereits das nächste Sanktionspaket gegen Russland schnürt, hat das slowakische Parlament eine bemerkenswerte Resolution verabschiedet. Der Tenor: Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionskurs, der Europa mehr schadet als Moskau.

Ministerpräsident Robert Fico lässt nun Taten folgen. Seine Ansage an die Brüsseler Technokraten könnte deutlicher kaum sein: Bevor die Slowakei auch nur einem weiteren Sanktionspaket zustimmt, müsse erst das Problem der drohenden Gaslieferunterbrechungen gelöst werden. Ein mutiger Schritt, der zeigen könnte, dass nicht alle EU-Mitglieder bereit sind, sich dem Diktat aus Brüssel, Berlin und Paris bedingungslos zu unterwerfen.

Eine Milliarde Euro Schaden – für nichts

Die Zahlen, die Fico auf den Tisch legt, sollten selbst den verbohrtesten Sanktionsbefürwortern zu denken geben. Eine Milliarde Euro würde es die Slowakei kosten, müsste sie ihr Gas aus anderen, teureren Quellen beziehen. Hinzu käme die Gefahr einer Strafzahlung von sage und schreibe 20 Milliarden Euro, sollte Gazprom vor internationalen Schiedsgerichten Recht bekommen.

Doch es geht nicht nur ums Gas. Fico beharrt auch auf der Fortsetzung der Lieferungen von russischem Öl und Kernbrennstoff. Die Vorschläge für einen Importstopp seien "absolut inakzeptabel", so der slowakische Regierungschef. Eine erfrischend klare Ansage in Zeiten, in denen viele Politiker lieber im Nebel der politischen Korrektheit herumstochern.

Die unbequeme Wahrheit über die Sanktionen

Besonders bemerkenswert sind Ficos Worte zur Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen: "Keine der Sanktionen funktionieren. Gar nicht!" Diese schonungslose Analyse trifft ins Schwarze. Während die EU-Bürger unter explodierenden Energiepreisen und galoppierender Inflation leiden, expandiert Russland seine Positionen in der Ukraine stetig weiter.

"Wir bewegen uns nirgendwohin. Russland bewegt sich in der Ukraine weiter und gewinnt dort immer mehr Gebiet. Und wir zerbrechen uns den Kopf, erfinden anderen Unsinn und glauben, dass das Russland schaden wird, was natürlich nicht stimmt."

Diese Worte des slowakischen Ministerpräsidenten dürften in Brüssel für Schnappatmung sorgen. Endlich spricht jemand aus, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen: Der Sanktionskurs ist gescheitert, und zwar auf ganzer Linie.

Die Doppelmoral der EU entlarvt

Fico legt den Finger in eine weitere klaffende Wunde der EU-Politik. Warum, so fragt er, spreche die Union im Konflikt zwischen Israel und dem Iran von "Verantwortung, Diplomatie und Frieden", während sie im Ukraine-Konflikt nur eine Sprache kenne – die der Eskalation und Konfrontation?

Diese berechtigte Frage entlarvt die Doppelmoral einer Union, die ihren "friedlichen Charakter vergessen hat", wie Fico treffend formuliert. Statt auf Friedensinitiativen zu setzen, habe sich die EU zu einer Organisation entwickelt, die "den Krieg in der Ukraine maßgeblich unterstützt".

Ein Blick in die Zukunft

Der slowakische Regierungschef prognostiziert "große Veränderungen in der Funktionsweise der EU und des Nordatlantischen Bündnisses". Um sich darauf vorzubereiten, wolle er bei slowakischen Wissenschaftlern einen analytischen Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Landes bis 2040 in Auftrag geben.

Diese vorausschauende Planung zeigt: Hier regiert jemand, der über den Tellerrand der tagesaktuellen Hysterie hinausblickt. Während andere Regierungen von einer Krise in die nächste stolpern, bereitet sich die Slowakei strategisch auf kommende Herausforderungen vor.

Der Mut der Kleinen

Ob Fico seinen Kurs gegen den zu erwartenden massiven Druck aus den Machtzentren der EU durchhalten könne, bleibe abzuwarten. Doch allein der Versuch verdient Respekt. In einer Zeit, in der kritische Stimmen schnell als "russlandfreundlich" diffamiert werden, braucht es Mut, die offensichtlichen Fehler der EU-Politik beim Namen zu nennen.

Die Slowakei zeigt, dass auch kleine Länder große Wirkung entfalten können, wenn sie nur den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen. Vielleicht ist es genau dieser Widerstand, der die EU-Granden zum Nachdenken bringt. Denn eines ist klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Sanktionspolitik schadet Europa mehr als Russland – und immer mehr Bürger und nun auch Regierungen erkennen diese bittere Wahrheit.

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