Slowakei verankert biologische Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 90 Stimmen hat das slowakische Parlament am Freitag eine wegweisende Verfassungsänderung beschlossen. Das EU-Mitgliedsland erkennt künftig ausschließlich zwei biologisch determinierte Geschlechter an - männlich und weiblich. Diese Entscheidung, die am 1. November in Kraft treten soll, markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der europäischen Geschlechterpolitik.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte die Initiative bereits im Januar vorgestellt und bezeichnete die Abstimmung als "historische Gelegenheit". Die Verfassungsnovelle gehe weit über eine bloße Definition hinaus: Sie errichte einen "konstitutionellen Schutzwall gegen progressive Politik" und stelle den "gesunden Menschenverstand" wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Entscheidungen, so Fico.

Weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen

Die Tragweite der Verfassungsänderung zeigt sich besonders in den konkreten Auswirkungen auf das Familienrecht. Adoptionen werden künftig ausschließlich verheirateten Paaren vorbehalten sein - eine Regelung, die gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschließt, da die Slowakei keine Ehe für alle kennt. Zudem werden Leihmutterschaften explizit verboten.

Bemerkenswert ist auch die neue Kompetenzverteilung: Entscheidungen über "kulturell-ethische Fragen" wie Bildung, Familienleben und Sprache fallen künftig ausschließlich in die nationale Gesetzgebungskompetenz. Diese Souveränitätsklausel könnte durchaus zu Spannungen mit Brüssel führen, warnen Beobachter.

Überraschende Mehrheitsverhältnisse

Das Abstimmungsergebnis kam für viele überraschend. Lange Zeit hatte es nicht nach einer verfassungsändernden Mehrheit ausgesehen. Die ursprünglich für Mittwoch angesetzte Abstimmung musste zunächst verschoben werden. Letztendlich halfen der Regierung auch Stimmen aus der Opposition - ein Zeichen dafür, dass die Thematik parteiübergreifend Unterstützung findet.

Mit nur sieben Gegenstimmen und keiner einzigen Enthaltung fiel das Votum erstaunlich eindeutig aus. Dies spiegelt die gesellschaftliche Realität der Slowakei wider: Bei der letzten Volkszählung 2021 bekannten sich 55,8 Prozent der knapp 5,5 Millionen Einwohner zum römisch-katholischen Glauben.

Internationale Reaktionen und mögliche Konflikte

Die Venedig-Kommission des Europarats hatte sich bereits im Vorfeld kritisch zu den Plänen geäußert. Experten warnen vor möglichen Konflikten mit EU-Recht, insbesondere was die Diskriminierung von Minderheiten betrifft. Die slowakische Regierung argumentiert hingegen mit dem Schutz traditioneller Werte und dem kulturellen Erbe.

Interessanterweise folgt die Slowakei damit einem ähnlichen Kurs wie die USA unter Präsident Trump, der ebenfalls die biologische Zweigeschlechtlichkeit betont. Dies zeigt eine internationale Tendenz zur Rückbesinnung auf traditionelle Geschlechterkonzepte.

Ein Präzedenzfall für Europa?

Die slowakische Entscheidung könnte durchaus Signalwirkung für andere europäische Staaten haben. In Zeiten, in denen Geschlechterdebatten die Gesellschaften spalten, setzt die Slowakei ein klares Zeichen für biologische Eindeutigkeit. Ob andere Länder diesem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten.

Die Verfassungsänderung verdeutlicht jedenfalls, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten den progressiven Kurs in Geschlechterfragen mittragen. Sie zeigt auch, dass nationale Parlamente durchaus bereit sind, eigene Wege zu gehen - selbst wenn dies zu Konflikten mit Brüssel führen könnte.