Slowenien macht Ernst: Netanjahu wird zur Persona non grata erklärt

In einem bemerkenswerten Schritt hat die slowenische Regierung den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm damit faktisch die Einreise in das EU-Land untersagt. Diese Entscheidung, die am Donnerstag in Ljubljana verkündet wurde, sei eine direkte Konsequenz des vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall in Europa

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein diplomatischer Affront, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Europa und Israel weiter belastet. Die slowenische Regierung begründet ihren Schritt mit dem Engagement für das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte - eine Formulierung, die in ihrer Einseitigkeit aufhorchen lässt.

Der IStGH hatte im November vergangenen Jahres nicht nur gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant, sondern auch gegen mehrere Hamas-Anführer Haftbefehle erlassen. Doch während die Terrororganisation Hamas weiterhin ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel hegt, konzentriert sich die internationale Empörung auffällig auf den demokratisch gewählten Regierungschef des jüdischen Staates.

Die Vorgeschichte: Ein brutaler Terrorangriff

Man darf nicht vergessen, was diesem Konflikt vorausging: Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terroristen Israel in einem beispiellosen Massaker. Mehr als 1.200 Menschen wurden brutal ermordet, 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust - ein Trauma, das in Israel tiefe Wunden hinterlassen hat.

Israels militärische Reaktion mag hart erscheinen, doch welcher Staat würde nach einem solchen Terrorakt nicht mit aller Entschlossenheit reagieren? Die von Hamas-Behörden genannten Opferzahlen - angeblich über 65.000 Tote - sind mit Vorsicht zu genießen, stammen sie doch von einer Organisation, die Propaganda als Waffe einsetzt.

Europas fragwürdige Prioritäten

Sloweniens Entscheidung wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral, die in Teilen Europas vorherrscht. Während man sich eilfertig auf die Seite internationaler Institutionen stellt, deren Neutralität längst in Frage steht, schweigt man zu den wahren Bedrohungen unserer Zeit. Wo bleibt der Aufschrei über die islamistischen Netzwerke, die auch in Europa ihr Unwesen treiben? Wo ist die Empörung über die zunehmende Radikalisierung in unseren eigenen Gesellschaften?

Die "prinzipienbasierte Außenpolitik", von der Ljubljana spricht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als selektive Empörung. Man macht es sich leicht, auf Israel einzuprügeln, während man die eigenen Probleme - von der unkontrollierten Migration bis zur steigenden Kriminalität - geflissentlich ignoriert.

Ein Weckruf für Deutschland

Auch in Deutschland sollten wir genau hinschauen, welche Signale von solchen Entscheidungen ausgehen. In Zeiten, in denen antisemitische Vorfälle zunehmen und auf unseren Straßen "Tod Israel" skandiert wird, sendet Sloweniens Schritt ein fatales Signal. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf unsere wahren Werte besinnen und erkennen, wer unsere Verbündeten sind - und wer nicht.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, und diese darf nicht auf dem Altar einer vermeintlichen internationalen Gerechtigkeit geopfert werden, die in Wahrheit oft genug nur getarnte Einseitigkeit ist.