Söder verteidigt digitale Freiheit: Altersgrenzen für Social Media sind "realitätsfremd"

Während die Große Koalition in Berlin über immer neue Verbote und Einschränkungen nachdenkt, zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Stimme der Vernunft. Der CSU-Chef erteilt den Plänen für eine Altersgrenze bei sozialen Netzwerken eine klare Absage und bezeichnet sie als "totalen Quatsch" und "realitätsfremd". Ein erfrischender Kontrast zur Verbotspolitik, die in der Hauptstadt immer neue Blüten treibt.

Medienkompetenz statt Bevormundung

Söders Position könnte klarer nicht sein: Statt die Jugend mit Verboten zu gängeln, plädiert er für mehr Eigenverantwortung und Medienkompetenz. "Kinder und Jugendliche sollten den Umgang mit sozialen Netzwerken lernen, anstatt eine Gesellschaft zu etablieren, die gegenüber dem Neuen immer gleich mit Verboten operiert", so der bayerische Ministerpräsident gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Eine wohltuend pragmatische Haltung in Zeiten, in denen die Politik oft reflexartig nach staatlicher Regulierung ruft.

Besonders pikant: Die Forderung nach Social-Media-Verboten kommt ausgerechnet von jenen politischen Kräften, die gleichzeitig das Wahlalter senken wollen. Söder bringt diesen Widerspruch auf den Punkt: Während man über ein niedrigeres Wahl- oder Führerscheinalter diskutiere, solle gleichzeitig der Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt werden. "Das ist ein bisschen lächerlich", konstatiert er trocken.

Die ewige deutsche Verbotslust

Was sich hier zeigt, ist ein typisch deutsches Phänomen: Die reflexhafte Neigung, auf neue Entwicklungen mit Verboten und Regulierungen zu reagieren. Anstatt auf die Mündigkeit der Bürger zu setzen, greift der Staat bevormundend ein. Söder erkennt richtig, dass Verbote Plattformen nur noch interessanter machen würden - ein psychologischer Effekt, den jeder kennt, der einmal Teenager war.

Die Forderung nach einer Altersgrenze sei "ein bisschen altbacken, altmodisch und aus der Zeit", so Söders vernichtendes Urteil. Tatsächlich wirkt der Vorschlag wie aus einer anderen Epoche, in der man noch glaubte, digitale Entwicklungen durch staatliche Eingriffe aufhalten zu können.

Bayern als Bollwerk gegen Überregulierung

Bemerkenswert ist Söders klare Ansage an die Adresse von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die sich für eine Altersverifikation ausgesprochen hatte. "Die Meinung von Bayern und mir ist da sehr klar - wir würden dem auch nicht zustimmen", stellt er unmissverständlich klar. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Bayern als starkes Bundesland ein wichtiges Korrektiv gegen überbordende Regulierungswut aus Berlin darstellt.

Die Tatsache, dass die Bundesländer für Bildung zuständig sind und ohne sie derartige Vorschläge nicht umgesetzt werden könnten, gibt Söders Position zusätzliches Gewicht. Bayern wird sich nicht zum Handlanger einer Politik machen lassen, die junge Menschen bevormundet statt sie zu befähigen.

Elternverantwortung statt Staatskontrolle

Söders Plädoyer für elterliche Verantwortung trifft den Kern der Debatte. Es sind die Eltern, nicht der Staat, die für die Erziehung ihrer Kinder zuständig sind. Diese traditionelle Rollenverteilung wird durch immer neue staatliche Eingriffe untergraben. Statt Familien zu stärken und Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen, will der Staat lieber selbst die Kontrolle übernehmen.

Die digitale Welt ist längst Realität - ob es der Politik gefällt oder nicht. Jugendliche von sozialen Medien fernhalten zu wollen, gleicht dem Versuch, die Flut mit bloßen Händen aufzuhalten. Viel sinnvoller wäre es, junge Menschen im verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien zu schulen und sie zu kritischen, mündigen Nutzern zu erziehen.

Söders Position zeigt, dass es in der deutschen Politik noch Stimmen der Vernunft gibt, die sich gegen die allgegenwärtige Regulierungswut stemmen. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Haltung durchsetzt - zum Wohle einer Generation, die ohnehin schon genug gegängelt wird.