Söders Forderung nach Mehrarbeit: Wenn Politiker den Bürgern erklären, wie hart sie zu arbeiten haben

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit Deutschlands Spitzenpolitiker den arbeitenden Bürgern vorschreiben wollen, wie viel sie zu leisten haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nun in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" zu Wort gemeldet und fordert von den deutschen Arbeitnehmern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt", so der CSU-Chef mit einer Nonchalance, die ihresgleichen sucht.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Was Söder dabei geflissentlich verschweigt: Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche bei gleichbleibendem Lohn entspricht faktisch einer Lohnkürzung von etwa 2,5 Prozent. In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten, einer galoppierenden Inflation und stetig steigender Abgabenlast mutet diese Forderung geradezu zynisch an. Der bayerische Ministerpräsident verlangt also von den ohnehin schon stark belasteten Arbeitnehmern, noch mehr zu geben – während die Politik selbst seit Jahren durch Fehlentscheidungen den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands vorantreibt.

Doch damit nicht genug. Söder unterstützt auch den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Darüber hinaus plädiert er für die Einführung eines sogenannten Karenztags, bei dem Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten würden. Seine Begründung? „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders." Eine Aussage, die den deutschen Arbeitnehmer pauschal unter Generalverdacht stellt.

Die Rente mit 63 soll ebenfalls fallen

Als wäre das nicht genug, fordert Söder auch den schrittweisen Rückbau der Rente mit 63, die besonders langjährig Versicherten einen früheren abschlagsfreien Ruhestand ermöglicht. Menschen, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, sollen also noch länger arbeiten. Die Bundesregierung müsse diese Reformen rasch angehen und nicht auf die lange Bank schieben, mahnt der CSU-Chef. Besonders die SPD nimmt er dabei in die Verantwortung – anstehende Landtagswahlen dürften kein Vorwand sein, um unpopuläre Reformen zu vertagen.

Griechenland als Vorbild für deutsche Arbeitsmoral?

Auch der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte kürzlich zu Mehrarbeit aufgerufen und dabei ausgerechnet Griechenland als Vorbild für die Arbeitsmoral genannt. Das Land, das nach der wirtschaftlichen Krise einen enormen Aufschwung erlebt habe, diskutiere über eine Sechs-Tage-Woche. „In Deutschland dagegen debattieren wir über eine Vier-Tage-Woche", kritisiert Rhein. Dass Griechenland seinen wirtschaftlichen Aufschwung maßgeblich europäischen Rettungspaketen – also auch deutschem Steuergeld – zu verdanken hat, erwähnt er dabei wohlweislich nicht.

Die eigentlichen Ursachen werden verschwiegen

Was bei all diesen Forderungen nach Mehrarbeit völlig unter den Tisch fällt, sind die tatsächlichen Ursachen für Deutschlands wirtschaftliche Misere. Die desaströse Energiepolitik, die parteiübergreifend seit Jahren vorangetrieben wird, hat Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und Zehntausende Unternehmen in die Pleite getrieben. Die Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke, die explodierende Bürokratie, die höchsten Energiepreise Europas – all das sind hausgemachte Probleme, die nicht dadurch gelöst werden, dass der Friseur eine Stunde länger arbeitet.

Bundeskanzler Merz selbst hatte die Arbeitsbereitschaft der Deutschen kritisiert und gefragt, ob wir bereit seien, „etwas Außergewöhnliches zu leisten". Ein Land, das mit Work-Life-Balance und Viertagewoche mehr beschäftigt sei als mit seiner Wettbewerbsfähigkeit, werde den Wohlstand nicht halten können, so der Kanzler. Doch die Frage, die sich viele Bürger stellen, lautet: Wofür sollen wir mehr arbeiten? Für weitere Milliarden in die Ukraine? Für die Finanzierung einer unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme? Für Radwege in Peru und Kühlschränke in Kolumbien?

Leistung muss sich wieder lohnen – aber wie?

Die Forderung nach mehr Leistungsbereitschaft wäre durchaus berechtigt, wenn die Politik im Gegenzug auch liefern würde. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur – das wären Rahmenbedingungen, unter denen Mehrarbeit tatsächlich Sinn ergeben könnte. Stattdessen plant die neue Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das Generationen mit Schulden belasten wird. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das offensichtlich bereits gebrochen wurde.

Die deutschen Arbeitnehmer gehören schon heute zu den am höchsten besteuerten weltweit. Sie tragen die Last eines aufgeblähten Sozialstaates, finanzieren eine ineffiziente Verwaltung und sehen dabei zu, wie ihr hart erarbeitetes Geld in fragwürdige Projekte fließt. Dass ausgerechnet Politiker, die selbst üppige Diäten beziehen und deren Arbeitsmoral nicht selten zu wünschen übrig lässt, nun mehr Einsatz von den Bürgern fordern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

„Wer etwas leistet, hat von Staat und Gesellschaft mehr zu erwarten als jemand, der weniger leistet"

Dieser Grundsatz, den Boris Rhein formuliert hat, klingt zunächst vernünftig. Doch in der Realität erleben die Leistungsträger dieses Landes das genaue Gegenteil: Sie werden geschröpft, während diejenigen, die nichts beitragen, alimentiert werden. Solange sich an diesem fundamentalen Ungleichgewicht nichts ändert, werden die Appelle der Politik an die Arbeitsmoral der Bürger auf taube Ohren stoßen – und das völlig zu Recht.