Söders Rolle rückwärts: Die SPD-Entlastungsprämie ist Geschichte – und damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit

Was als großer Wurf der Sozialdemokraten verkauft werden sollte, endet als peinliche Bauchlandung im politischen Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat der von der SPD lautstark angekündigten „Entlastungsprämie" am Sonntag öffentlich den Todesstoß versetzt. Im ARD-„Bericht aus Berlin" erklärte Söder unmissverständlich, das Projekt sei endgültig vom Tisch. Ein bemerkenswerter Vorgang – zeigt er doch einmal mehr, wie wenig durchdacht und wie schlecht abgestimmt selbst zentrale Vorhaben dieser schwarz-roten Koalition daherkommen.

Wirtschaft rebelliert – Söder zieht die Notbremse

Söder begründete den Rückzug mit dem massiven Widerstand aus der Wirtschaft. Er habe eigentlich angenommen, so der CSU-Vorsitzende, dass die SPD vor ihrem Vorstoß zumindest die elementaren Absprachen mit den Unternehmen getroffen habe. Doch weit gefehlt: Offenkundig sei genau das Gegenteil der Fall gewesen. Ein Schelm, wer dabei an handwerkliches Versagen denkt. Die Sozialdemokraten haben sich – wieder einmal – aufs offene Feld gewagt, ohne die Realität der Betriebe auch nur ansatzweise auf dem Schirm zu haben.

Tatsächlich hatte sich bereits zuvor herausgestellt, dass lediglich rund zwölf Prozent der Familienunternehmer bereit gewesen wären, die geplanten 1.000 Euro überhaupt auszuzahlen. Auch der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits gestoppt. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis selbst die treuesten Koalitionspartner einsehen mussten: Dieses Pferd ist tot, da hilft kein weiteres Reiten.

Einkommensteuerreform – das nächste Großprojekt im Schaufenster

Beim am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus nun auf eine Reform der Einkommensteuer legen. Doch wer jetzt auf den großen Befreiungsschlag für den ohnehin geplagten deutschen Steuerzahler hofft, dürfte enttäuscht werden. Söder selbst dämpfte die Erwartungen umgehend: Eine umfassende Steuerreform werde es im Koalitionsausschuss nicht geben. Man werde lediglich über die Grundzüge und das weitere Verfahren sprechen – ähnlich wie bei der Krankenkassenreform. Mit anderen Worten: Wieder einmal viel Ankündigung, wenig Substanz.

Wer die deutsche Politik der vergangenen Jahre verfolgt hat, kennt dieses Muster zur Genüge. Große Worte, kleine Taten – und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Während die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durchwinkt und damit kommende Generationen in eine gigantische Schuldenfalle treibt, fehlt offenbar die Kraft, dem hart arbeitenden Mittelstand endlich spürbar unter die Arme zu greifen.

Absage an die Grünen – immerhin ein Lichtblick

Mit Blick auf die katastrophalen Umfragewerte der Union erteilte Söder einer Koalition mit den Grünen erneut eine klare Absage. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser", so der CSU-Chef trocken. Eine Aussage, die viele Bürger in Deutschland mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen dürften. Die ideologisch verbohrte Klimapolitik der Vorgängerregierung hat tiefe Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen – Spuren, von denen sich der Standort Deutschland nur langsam erholt.

Was bleibt: Ein Trauerspiel auf offener Bühne

Das Hin und Her um die Entlastungsprämie offenbart das ganze Dilemma der deutschen Politik. Vorschläge werden ohne Rücksprache mit den Betroffenen aus dem Hut gezaubert, scheitern nach wenigen Tagen am Realitätscheck und werden anschließend stillschweigend beerdigt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht jedoch keine Showpolitik, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine ehrliche Standortpolitik.

Solange die Regierenden in Berlin jedoch lieber mit medienwirksamen Luftnummern jonglieren als die strukturellen Probleme dieses Landes anzugehen, werden die Vermögen der Bürger weiter schmelzen. Die anhaltende Inflation, die durch das gigantische Sondervermögen weiter befeuert wird, frisst Ersparnisse auf wie ein hungriger Wolf. Genau deshalb suchen immer mehr Menschen Zuflucht in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber. Sie sind die einzigen Vermögenswerte, die sich seit Jahrtausenden bewährt haben und sich weder per Federstrich entwerten noch durch politische Eskapaden wegregieren lassen. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportefeuille bieten sie genau jene Stabilität, die deutsche Politik gerade so schmerzlich vermissen lässt.

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