Solidaritätsbesuch in Kiew: Wenn deutsche Steuermilliarden auf ukrainische Korruption treffen

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Was als "Solidaritätsbesuch" verkauft wird, dürfte in Wahrheit eher eine weitere Etappe im endlosen Strom deutscher Steuergelder in Richtung Osten darstellen.

Hochrangige Gespräche über ein heikles Thema

Besonders pikant: Auf der Agenda stehen ausgerechnet auch Gespräche über das Thema Korruption. Man fragt sich unwillkürlich, ob die beiden Herren dabei mit einem Augenzwinkern agieren oder tatsächlich glauben, in einem Land, das seit Jahrzehnten als eines der korruptesten Europas gilt, plötzlich Wandel herbeiführen zu können. Die Ukraine rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International traditionell auf den hinteren Plätzen - eine Tatsache, die bei der Vergabe weiterer Milliardenhilfen offenbar keine Rolle spielt.

Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden - verständlich, wenn man bedenkt, dass der Konflikt nun schon seit über drei Jahren andauert und ein Ende nicht in Sicht ist. Während deutsche Rentner mit Inflationsraten kämpfen und die heimische Infrastruktur verfällt, pilgern unsere Politiker weiterhin nach Kiew, um über "deutsche Unterstützung" zu verhandeln.

Die Friedensbemühungen - ein Trauerspiel ohne Ende

Auch über "Bemühungen um einen Frieden" solle gesprochen werden, heißt es. Nach über drei Jahren Krieg, unzähligen gescheiterten Vermittlungsversuchen und einer zunehmenden Eskalationsspirale wirkt diese Formulierung fast schon zynisch. Die Realität zeigt: Beide Seiten sind von einer Verhandlungslösung weiter entfernt denn je.

Besonders bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Reisegruppe: Mit Spahn und Miersch reisen Vertreter der neuen Großen Koalition, die seit Mai 2025 unter Kanzler Friedrich Merz regiert. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen - ein Versprechen, das angesichts der kontinuierlichen Ukraine-Hilfen und des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur wie blanker Hohn wirkt.

Die wahren Kosten der Solidarität

Während deutsche Bürger unter steigenden Energiepreisen, wachsender Kriminalität und einer maroden Infrastruktur leiden, fließen weiterhin Milliarden in ein Land, dessen Korruptionsprobleme selbst von den Besuchern thematisiert werden müssen. Die Frage, die sich viele Deutsche stellen dürften: Wie lange noch soll diese einseitige "Solidarität" auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen?

Es ist bezeichnend, dass solche Reisen stets unter dem Deckmantel der Geheimhaltung stattfinden. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt erst im Nachhinein, welche Versprechungen ihre Vertreter im fernen Kiew gemacht haben. Transparenz sieht anders aus - aber vielleicht ist das auch besser so, denn die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten dieser endlosen "Solidarität" könnte selbst die geduldigsten Steuerzahler auf die Barrikaden treiben.

In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen die ausufernde Geldpolitik immer wichtiger werden, verschleudern unsere Politiker weiterhin Milliarden für ein Fass ohne Boden. Die Geschichte lehrt uns: Wer sein Vermögen in unsicheren Zeiten schützen will, setzt auf beständige Werte - nicht auf endlose Solidaritätsbekundungen in Kriegsgebieten.