Solingen-Prozess: Wenn Zeugen plötzlich schweigen – Ein Justizskandal mit System?

Der Prozess um den verheerenden Terroranschlag von Solingen offenbart einmal mehr die erschreckenden Abgründe unseres überforderten Rechtssystems. Was sich derzeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht abspielt, gleicht einer Farce, die symptomatisch für den Zustand unseres Landes steht. Ein Zeuge, der zunächst brisante Informationen über die mutmaßliche langjährige IS-Zugehörigkeit des Angeklagten Issa al Hassan preisgab, will nun plötzlich nicht mehr aussagen – aus Angst um seine Familie in Syrien.

Die Kehrtwende des Kronzeugen

Der 30-jährige Zeuge, der sich selbst als Verwandten des Attentäters bezeichnet, hatte den Behörden ursprünglich detaillierte Informationen geliefert. Hassan sei bereits in Syrien Mitglied der Religionspolizei des IS gewesen und für barbarische Strafaktionen wie Enthauptungen und das Abhacken von Händen zuständig gewesen. Doch vor Gericht ruderte er zurück – die politische Lage in Syrien habe sich geändert, seine Eltern seien in Gefahr.

Diese plötzliche Kehrtwende wirft fundamentale Fragen auf: Wie kann es sein, dass in einem deutschen Gerichtssaal die Angst vor islamistischen Terrornetzwerken die Wahrheitsfindung dominiert? Der Vorsitzende Richter reagierte mit bemerkenswerter Klarheit: „Das hätten sie sich vorher überlegen sollen." Doch reicht diese juristische Härte aus, wenn Zeugen offenbar mehr Angst vor den Tentakeln des internationalen Terrorismus haben als vor deutscher Beugehaft?

Ein Mitbewohner, der nichts weiß

Noch grotesker gestaltete sich die Aussage des Zimmernachbarn des Angeklagten. Obwohl er Hassan seit acht oder neun Jahren kenne und mit ihm befreundet gewesen sei, will er nie über Politik oder Religion gesprochen haben. Diese Behauptung strapazierte sichtlich die Geduld des Gerichts – und das zu Recht. In welcher Parallelwelt leben Menschen jahrelang zusammen, ohne jemals über die Themen zu sprechen, die offenbar ihr gesamtes Handeln bestimmen?

Besonders brisant: Nach dem Anschlag instruierte dieser Zeuge andere Mitbewohner, bei Nachfragen zu lügen und zu behaupten, Hassan sei in Paderborn. Seine fadenscheinige Erklärung, man habe „erst selbst klären" wollen, wo der Attentäter sei, offenbart ein erschreckendes Maß an Vertuschungsbereitschaft in bestimmten Milieus.

Die digitalen Spuren des Terrors

Während Zeugen schweigen oder offensichtlich lügen, sprechen die digitalen Beweise eine deutliche Sprache. Auf Hassans Handy fand sich ein Foto der Flüchtlingsunterkunft in Paderborn mit dem vielsagenden Text: „Seid ihr auch stolz darauf, zu Daesh zu gehören?" – Daesh ist bekanntlich ein Synonym für den IS. Solche Beweise lassen sich nicht wegdiskutieren, auch wenn der Angeklagte zur IS-Mitgliedschaft beharrlich schweigt.

„Der Typ aus Solingen ist der Sohn meines Onkels", hatte der Zeuge den Behörden ursprünglich mitgeteilt. Später relativierte er diese Aussage – ein typisches Muster in Prozessen, bei denen islamistische Netzwerke im Hintergrund agieren.

Das Versagen der Migrationspolitik

Der Fall Hassan ist kein Einzelfall, sondern das tragische Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik, die seit Jahren die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung ignoriert. Wie konnte ein mutmaßlicher IS-Terrorist unbehelligt in Deutschland leben? Warum greifen unsere Sicherheitsbehörden erst ein, wenn es zu spät ist – wenn drei Menschen tot und zehn weitere schwer verletzt sind?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter gegen islamistischen Terror vorzugehen. Doch was nützen vollmundige Ankündigungen, wenn in deutschen Gerichtssälen Zeugen aus Angst vor Repressalien schweigen? Wenn Mitbewohner von Terroristen offenbar mehr Loyalität zu ihren „Brüdern" zeigen als zur deutschen Rechtsordnung?

Ein Weckruf für Deutschland

Der Solingen-Prozess sollte ein Weckruf sein. Er zeigt, dass wir es nicht nur mit einzelnen Attentätern zu tun haben, sondern mit ganzen Netzwerken, die sich gegenseitig decken und schützen. Die Tatsache, dass der IS den Anschlag für sich reklamierte, unterstreicht die internationale Dimension dieser Bedrohung.

Es reicht nicht, nach jedem Anschlag Betroffenheit zu zeigen und Kerzen anzuzünden. Deutschland braucht eine konsequente Sicherheitspolitik, die präventiv agiert statt nur zu reagieren. Dazu gehört auch, dass Zeugen effektiv geschützt werden müssen – nicht nur vor Repressalien in fernen Ländern, sondern auch vor dem langen Arm islamistischer Netzwerke hier bei uns.

Die erschreckende Wahrheit ist: Solange wir zulassen, dass in unseren Gerichtssälen die Angst vor islamistischem Terror die Wahrheitsfindung verhindert, haben die Terroristen bereits gewonnen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht und versteht: Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder sicher in seinem eigenen Land leben möchte.