Solingen-Skandal: Grünen-Ministerin Paul verstrickt sich in Widersprüche - Neue Dokumente belasten NRW-Flüchtlingsministerin

Die Aufarbeitung des verheerenden Terroranschlags von Solingen nimmt eine brisante Wendung. Neue Dokumente, die jetzt bekannt wurden, werfen ein vernichtendes Licht auf das Krisenmanagement der grünen NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Ministerin Parlament und Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen haben könnte - während ein dreifacher Mörder auf freiem Fuß war.

Das mysteriöse Verschwinden nach dem Terror

Es war der 23. August 2024, als der syrische IS-Terrorist Issa Al Hasan in Solingen drei Menschen mit einem Messer ermordete. Doch während die Bevölkerung unter Schock stand und nach Antworten verlangte, war von der zuständigen Ministerin nichts zu sehen und zu hören. Josefine Paul tauchte regelrecht ab - angeblich ahnungslos über die wahre Identität des Täters.

Erst geschlagene 48 Stunden nach dem Blutbad will die Grünen-Politikerin über den Hintergrund des Attentäters informiert worden sein. Eine Behauptung, die schon damals Stirnrunzeln hervorrief. Jetzt zeigen neue Unterlagen: Diese Version der Ereignisse steht auf mehr als wackeligen Beinen.

Der Vier-Minuten-Anruf, der alles verändert

Ein siebenseitiger Bericht der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister enthüllt pikante Details. Am Samstag, dem Tag nach dem Anschlag, führte Lesmeister gegen 18 Uhr ein vierminütiges Telefonat mit Lorenz Bahr, dem grünen Staatssekretär aus Pauls Ministerium. Angeblich soll es dabei nur um einen 15-jährigen Jugendlichen gegangen sein, der zeitweise als möglicher Komplize galt.

"Fragen blieben hier m.E. nicht offen", schreibt Lesmeister in ihrem Bericht.

Doch die zeitliche Abfolge der Ereignisse zeichnet ein ganz anderes Bild. Bereits zwei Stunden vor diesem Telefonat hatten die Terrorermittler die Ausländerakte des flüchtigen Mörders beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angefordert. Kurz vor 17 Uhr hatte sich Staatssekretär Bahr per iMessage bei seiner Kollegin im Innenministerium erkundigt - angeblich zu "einem Umstand in einer möglichen Flüchtlingseinrichtung".

Die verräterische Hektik im Ministerium

Was folgte, war bezeichnend: Nach dem Telefonat mit Lesmeister begann Bahr hektisch im eigenen Haus herumzutelefonieren. Die zuständige Abteilung im Flüchtlingsministerium war binnen Minuten über Namen und Migrationsbiografie des Gesuchten im Bilde. Ein merkwürdiges Verhalten für jemanden, der angeblich nur über einen unbeteiligten Jugendlichen informiert wurde.

Die bittere Wahrheit, die sich nun herauskristallisiert: Der Terrorist hätte längst nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Behördenschlamperei hatte dies verhindert - ein Versagen, das drei Menschen das Leben kostete.

Gedenkfeier statt Krisenmanagement

Während in NRW die Fahndung nach einem Dreifachmörder lief und die Bevölkerung in Angst lebte, weilte Ministerin Paul bei einer Gedenkfeier für SS-Opfer in Frankreich. Telefonisch war sie zunächst nicht zu erreichen. Erst am Sonntagnachmittag - fast 48 Stunden nach der Tat - meldete sie sich bei Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die SPD-Opposition zieht aus den neuen Erkenntnissen einen vernichtenden Schluss. Die stellvertretende Fraktionschefin Lisa Kapteinat bringt es auf den Punkt: Das Fluchtministerium habe "offenbar seit Samstagnachmittag über die Lage Bescheid" gewusst. Paul habe "sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit monatelang im Unklaren gelassen - oder anders ausgedrückt: sogar die Unwahrheit gesagt."

Die Blockade der Aufklärung

Besonders brisant: Die schwarz-grüne Landesregierung blockiert seit Monaten die vollständige Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Kommunikationsdaten werden zurückgehalten, prominente Zeugen aus der Regierung lassen sich Zeit mit ihren Aussagen. Ein Verhalten, das Fragen aufwirft: Was gibt es zu verbergen?

Für kommenden Dienstag hat die SPD eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Die Forderung ist klar: Endlich müssen alle Karten auf den Tisch. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was in jenen dramatischen Stunden wirklich geschah - und wer wann was wusste.

Ein Muster des Versagens

Der Fall Solingen reiht sich ein in eine lange Liste von Behördenversagen bei der Migrationspolitik. Ein ausreisepflichtiger Terrorist konnte unbehelligt in Deutschland bleiben und drei Menschen ermorden. Eine zuständige Ministerin verschwindet in der Krise von der Bildfläche. Und wenn die Aufklärung beginnt, werden Parlament und Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Erklärungen abgespeist.

Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt. Wenn selbst nach einem derart schrecklichen Verbrechen die Verantwortlichen mehr mit Verschleierung als mit Aufklärung beschäftigt sind, läuft etwas fundamental schief in diesem Land. Die Menschen haben es satt, dass ihre berechtigten Sicherheitsbedenken ignoriert und Probleme unter den Teppich gekehrt werden.

Der Solingen-Skandal ist mehr als nur ein Kommunikationsproblem einer überforderten Ministerin. Er ist symptomatisch für eine Politik, die die Realität der gescheiterten Migrationspolitik nicht wahrhaben will - selbst wenn diese Realität drei Menschenleben kostet. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit - und auf Politiker, die für ihre Sicherheit einstehen, statt sich hinter Ausflüchten zu verstecken.