Sozialstaatsreform: Zwischen Schaulaufen und echtem Handlungsbedarf

Die große Koalition inszeniert wieder einmal ihr altbekanntes Theaterstück: Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas sich öffentlichkeitswirksam über die Reformbedürftigkeit des deutschen Sozialstaats streiten, konstituiert sich heute eine Kommission, die binnen vier Monaten Wunder vollbringen soll. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, gibt sich betont optimistisch und spricht von einem dringend benötigten "Update" für den Sozialstaat.

Die Illusion der Einigkeit

Biadacz versucht krampfhaft, den offensichtlichen Koalitionskrach herunterzuspielen. Man rede nicht über "Clash und Bullshit", sondern wolle etwas erarbeiten, beteuert er im ntv Frühstart. Diese Beschwichtigungsrhetorik kennen wir zur Genüge aus der gescheiterten Ampel-Ära. Die Wahrheit ist: CDU und SPD sind sich in fundamentalen Fragen der Sozialstaatsreform alles andere als einig. Während die Union endlich den aufgeblähten Sozialstaat verschlanken möchte, klammert sich die SPD an ihre alten Umverteilungsdogmen.

Die neu eingesetzte Sozialstaatskommission soll sich ausschließlich auf steuerfinanzierte Sozialleistungen konzentrieren. Parallel dazu bastelt die Regierung am Bürgergeld herum, das zur "neuen Grundsicherung" umgetauft werden soll. Diese Doppelstrategie offenbart die Planlosigkeit der Großen Koalition. Statt eines großen Wurfs erleben wir wieder einmal Flickschusterei auf Raten.

Der deutsche Michel und die Reformbereitschaft

Besonders realitätsfern wirkt Biadacz' Behauptung, die Deutschen seien reformbereit und würden die "Ärmel hochkrempeln" wollen. Umfragen zeichnen ein völlig anderes Bild: Die Mehrheit lehnt längere Lebensarbeitszeiten ab, will früher in Rente gehen und erwartet gleichzeitig höhere Sozialleistungen. Diese Vollkasko-Mentalität ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Umverteilungspolitik, die den Bürgern vorgaukelte, der Staat könne für alles sorgen.

"Es geht ja generell auch um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder", behauptet Biadacz.

Genau diese Zukunft verspielt die aktuelle Politik jedoch durch immer neue Schulden und Sozialleistungen. Das von Merz versprochene Ende der Neuverschuldung entpuppt sich bereits jetzt als Luftnummer - ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur ist nichts anderes als versteckte Schuldenaufnahme.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Koalitionäre in Kommissionen verstecken, explodieren die Sozialausgaben weiter. Die unkontrollierte Migration belastet die Sozialsysteme zusätzlich mit Milliarden. Gleichzeitig wandern qualifizierte Fachkräfte ins Ausland ab, weil sie die hohe Abgabenlast nicht mehr schultern wollen. Diese Abwärtsspirale wird durch kosmetische Reformen nicht gestoppt.

Die Sozialstaatskommission soll nach vier Monaten konkrete Reformvorschläge liefern. Wer die deutsche Politik kennt, weiß: Am Ende werden minimale Anpassungen als großer Wurf verkauft, während die strukturellen Probleme ungelöst bleiben. Die beitragsfinanzierten Systeme wie Rente und Gesundheit sollen später folgen - ein klares Zeichen dafür, dass die wirklich heißen Eisen erst einmal nicht angefasst werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die große Koalition verspricht viel und wird wenig liefern. Die fundamentalen Probleme des deutschen Sozialstaats - Überregulierung, Fehlanreize, demografischer Wandel und Finanzierungslücken - werden nicht durch Kommissionen gelöst, sondern durch mutige Reformen. Doch dazu fehlt dieser Regierung der Wille und wohl auch die Fähigkeit.

Statt echter Reformen erleben wir ein "Schaulaufen vor Kommunalwahlen", wie es ein Politologe treffend formulierte. Die Bürger werden die Zeche zahlen - durch höhere Steuern, längere Arbeitszeiten und sinkende Renten. Wer kann, sollte privat vorsorgen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten dabei einen bewährten Schutz vor der unvermeidlichen Geldentwertung, die diese Schuldenpolitik nach sich ziehen wird.