Spahns dreiste Kehrtwende: Corona-Impfung sollte angeblich „nie" vor Ansteckung schützen

Was für ein Schauspiel in der Corona-Enquete-Kommission! Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, mittlerweile Unionsfraktionsvorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat der Zukunft, präsentierte dem staunenden Publikum eine Geschichtsklitterung der besonderen Art. Die Corona-Impfung, so behauptete er allen Ernstes, sei „nie" dafür gedacht gewesen, vor Infektionen zu schützen. Man reibt sich verwundert die Augen.

Der Widerspruch, der keiner sein soll

Spahn erklärte vor der Kommission mit stoischer Gelassenheit, es sei „immer" das Ziel der Impfstoffbeschaffung gewesen, dass der Impfstoff vor schweren Verläufen schütze. Einen Infektionsschutz gegenüber Dritten habe man nie angestrebt – auch die WHO nicht. Eine bemerkenswerte Aussage, die das kollektive Gedächtnis der Nation auf eine harte Probe stellt.

Denn im September 2021 klang das aus demselben Munde noch gänzlich anders. „Wer sich nicht impfen lässt, der wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erkranken", verkündete Spahn damals der Augsburger Allgemeinen. Von Herdenimmunität war die Rede, die durch Impfung erreicht werden könne – der „sichere Weg", wie er es nannte. Die Pandemie könne im Frühjahr 2022 überwunden sein, sofern keine neue Virusvariante auftauche, „gegen die die Impfung nicht schütze". Schütze – wohlgemerkt!

Milliarden für Masken: Das Chaos der Beschaffung

Doch nicht nur bei der Impfung offenbarte sich das Ausmaß politischen Versagens. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta konfrontierte Spahn mit den astronomischen Summen, die während seiner Amtszeit ausgegeben wurden. Mehr als 43 Milliarden Euro flossen in Masken, Tests und Notfallbetten. Spahn selbst sprach von lediglich 5,9 Milliarden Euro für Masken – eine Diskrepanz, die Piechotta zu dem vernichtenden Kommentar veranlasste: „Es ist gut, dass wir jetzt sehen, dass Sie kein Gespür mehr dafür haben, wie viel Geld das war."

Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof zeichnet ein erschreckendes Bild: Ursprünglich waren 500 Millionen Euro für Maskenkäufe vorgesehen. Tatsächlich schloss Spahn Kaufverträge über 6,4 Milliarden Euro ab. 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro – das 22-Fache an FFP-Masken und das 20-Fache an OP-Masken, was tatsächlich benötigt worden wäre. Die Hälfte davon ist bereits vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen.

„Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat', sondern als Team ‚Ich' gehandelt wird."

Die Verantwortung, die niemand tragen will

Bezeichnend war Spahns Reaktion auf die Vorwürfe: „Nicht ich habe Geld ausgegeben, sondern der Bund hat beschafft." Ein semantischer Taschenspielertrick, der die persönliche Verantwortung elegant auf eine abstrakte Institution abwälzen soll. Der Bundesrechnungshof sieht das freilich anders und stellte klar, dass es keinen entsprechenden Bundesbeschluss gegeben habe.

Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack einer Politik, die Milliarden an Steuergeldern verschleuderte, während sie gleichzeitig mit moralischem Druck und fragwürdigen Versprechungen die Bevölkerung zur Impfung drängte. Die Aussage, die Impfstoffe würden „bis heute im Markt gewissermaßen getestet", dürfte bei den Millionen Geimpften für besondere Begeisterung sorgen.

Ein Symptom des Systemversagens

Der Fall Spahn steht exemplarisch für eine politische Klasse, die sich in Krisenzeiten als unfähig erwiesen hat, verantwortungsvoll mit den ihr anvertrauten Ressourcen umzugehen. Die dreiste Umdeutung der eigenen Aussagen, das Abschieben von Verantwortung und die Verschwendung von Steuergeldern in astronomischer Höhe – all das fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat.

Dass ausgerechnet dieser Mann nun als Unionsfraktionsvorsitzender die Geschicke der größten Oppositionspartei lenkt und möglicherweise eines Tages wieder Regierungsverantwortung übernehmen könnte, sollte jedem kritischen Bürger zu denken geben. Die Corona-Enquete-Kommission mag Licht ins Dunkel bringen – doch ob daraus jemals Konsequenzen erwachsen, steht auf einem anderen Blatt.