Spaniens First Lady vor Gericht: Korruptionsskandal erschüttert sozialistische Regierung Sánchez

Es ist ein politisches Erdbeben, das die Iberische Halbinsel erschüttert – und doch überrascht es kaum jemanden, der die Mechanismen linker Machtpolitik kennt. Begoña Gómez, die Ehefrau des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, muss sich wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe vor einem Madrider Gericht verantworten. Der Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado hat nach jahrelangen Untersuchungen Anklage erhoben. Die Vorwürfe wiegen schwer: Einflussnahme, Bestechung und Veruntreuung von Staatsmitteln.

Ein Netz aus Gefälligkeiten und Selbstbereicherung

Was dem Richter zufolge im Raum steht, liest sich wie ein Lehrbuch der politischen Vetternwirtschaft. Gómez soll ihre privilegierte Position als Gattin des Regierungschefs systematisch ausgenutzt haben, um befreundeten Unternehmen lukrative Staatsaufträge zuzuschanzen. Im Gegenzug hätten diese Firmen Gelder für ihre eigenen Projekte fließen lassen. Doch damit nicht genug.

Als Leiterin einer speziellen Universitätseinrichtung in Madrid soll sie ihren Einfluss schamlos missbraucht haben. Eine mit Universitätsgeldern entwickelte Software habe sie kurzerhand auf ihren eigenen Namen registriert – als wäre öffentliches Eigentum eine Art Selbstbedienungsladen für die Frau des Premiers. Obendrein wird ihr vorgeworfen, eine Mitarbeiterin aus dem Büro ihres Mannes für private Zwecke eingespannt zu haben. Man fragt sich unwillkürlich: Wo endet das Amt, wo beginnt die persönliche Bereicherung?

Staatsanwaltschaft wollte Ermittlungen stoppen – Richter blieb standhaft

Besonders brisant ist der Umstand, dass die spanische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen mehrfach einstellen wollte – angeblich wegen fehlender Beweise. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Richter Peinado ließ sich davon jedoch nicht beirren und wies die entsprechenden Einsprüche zurück. Die Untersuchung sei „gerechtfertigt", befand er. Man kann dem Mann nur Respekt zollen. In einer Zeit, in der die Justiz in vielen europäischen Ländern zunehmend unter politischen Druck gerät, bewies er Rückgrat.

Die Ermittlungen reichen bis ins Jahr 2024 zurück, als eine Gewerkschaft Anzeige gegen Gómez erstattete. Dass es nun tatsächlich zur Anklage kommt, dürfte viele überrascht haben – nicht zuletzt den Ministerpräsidenten selbst, der seine Frau stets vehement in Schutz nahm und jegliches Fehlverhalten kategorisch abstritt.

Sánchez' theatralische Rücktrittsdrohung

Als der Skandal erstmals an die Öffentlichkeit gelangte, griff Sánchez zu einem Mittel, das man getrost als politisches Theater bezeichnen darf: Er erwog öffentlich seinen Rücktritt und gönnte sich eine fünftägige „Auszeit". Das Ergebnis dieser Bedenkzeit? Er blieb selbstverständlich im Amt. Welch eine Überraschung. Die Inszenierung erinnert fatal an jene Art von Politikern, die Demut predigen und Macht praktizieren.

Doch der Korruptionssumpf rund um die Familie Sánchez beschränkt sich offenbar nicht auf seine Ehefrau. Auch gegen seinen Bruder David Azagra wird in einem separaten Korruptionsverfahren ermittelt. Ein bemerkenswertes Familienbild, das sich da abzeichnet – und eines, das den selbsternannten moralischen Anspruch des sozialistischen Regierungschefs ad absurdum führt.

Doppelmoral als Markenzeichen linker Politik

Pedro Sánchez, der sich in Europa gerne als moralische Instanz inszeniert und anderen Ländern Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen möchte, steht nun selbst mit dem Rücken zur Wand. Während er sich derzeit mit seiner angeklagten Ehefrau auf Staatsbesuch in China befindet – offiziell, um Peking für eine Vermittlerrolle in den Konflikten in der Ukraine und im Iran zu gewinnen –, brodelt es in Madrid gewaltig.

Der Fall ist symptomatisch für ein Phänomen, das man in ganz Europa beobachten kann: Linke Regierungen, die sich als Hüter der Gerechtigkeit und Kämpfer gegen Ungleichheit präsentieren, verstricken sich selbst in genau jene Machenschaften, die sie bei anderen so lautstark anprangern. Die Doppelmoral ist dabei kein Betriebsunfall, sondern scheint geradezu systemimmanent zu sein. Wer den Staat immer weiter aufbläht, wer immer mehr Geld umverteilen will, der schafft eben auch immer mehr Gelegenheiten zur Selbstbedienung.

Ob die spanische Justiz am Ende tatsächlich ein Urteil fällen wird, das diesem Skandal gerecht wird, bleibt abzuwarten. Die Tatsache, dass es überhaupt zur Anklage gekommen ist – gegen den erklärten Widerstand der Staatsanwaltschaft –, stimmt zumindest vorsichtig optimistisch. Es wäre ein Signal an ganz Europa: Niemand steht über dem Gesetz. Auch nicht die Ehefrau eines sozialistischen Ministerpräsidenten.