SPD-Arbeitsgruppe prüft AfD-Verbot: Wenn die Panik vor dem Wähler regiert

Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewerten soll. Ein Sprecher der Bundes-SPD erklärte, man halte eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll. Ziel sei es, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob ein Verbot der AfD angesichts ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" tragfähig wäre.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die in Umfragen bei mageren acht Prozent dümpelt, will eine Partei verbieten lassen, die mehr als dreimal so viele Wähler hinter sich versammelt. Wenn das nicht der verzweifelte Versuch ist, die eigene politische Bedeutungslosigkeit mit juristischen Winkelzügen zu kaschieren, was dann?

Die Demokratie-Retter spielen Demokratie-Zerstörer

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede begründete die Initiative mit den Worten: "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird wie durch die AfD, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen." Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass gerade die etablierten Parteien in den vergangenen Jahren systematisch demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt haben.

Wer hat denn das Grundgesetz dutzendfach geändert? Wer besetzt Verfassungsrichterposten mit parteinahen Kandidaten? Wer finanziert mit Steuergeld sogenannte "Nichtregierungsorganisationen", die dann gegen politische Gegner mobil machen? Die Antwort kennt jeder, der die politische Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat.

Das Déjà-vu der NPD-Farce

Die Initiative erinnert fatal an das Vorgehen im Fall der NPD: 2012 bewertete eine Arbeitsgruppe ein mögliches Verbotsverfahren, 2013 reichten die Bundesländer einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Ergebnis? Eine krachende Niederlage für die Verbotsbefürworter. Das Gericht stellte fest, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, aber zu unbedeutend sei, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.

Bei der AfD verhält es sich genau umgekehrt: Sie ist mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten, stellt Hunderte von Kommunalpolitikern und könnte bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Ein Verbot würde Millionen von Wählern ihre demokratische Vertretung nehmen - ein Frontalangriff auf die Demokratie selbst.

Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung

Während die SPD über ein AfD-Verbot sinniert, ignoriert sie geflissentlich die extremistischen Umtriebe im eigenen Lager. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, fischt seit Jahren am linksextremen Rand. Antifa-Sympathisanten werden hofiert, Gewalt gegen Andersdenkende wird relativiert oder gar gerechtfertigt.

Die Grünen, mit denen die SPD in der Großen Koalition eng zusammenarbeitet, haben ihre Wurzeln teilweise im linksradikalen Milieu. Ihre Politik der "großen Transformation" zielt auf nichts weniger als die komplette Umgestaltung unserer Gesellschaft ab - natürlich ohne das Volk vorher zu fragen.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Besonders pikant: Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ist juristisch höchst umstritten. Das über 1000-seitige Gutachten, auf das sich die Behörde stützt, liest sich stellenweise wie eine Zitatensammlung aus dem Kontext gerissener Aussagen. Die AfD wehrt sich gerichtlich gegen diese Einstufung - ein laufendes Verfahren, dessen Ausgang offen ist.

Dass die SPD nicht einmal dieses Urteil abwarten will, zeigt ihre wahre Motivation: Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die Ausschaltung eines unbequemen politischen Konkurrenten. Ein Vorgehen, das man eher aus autoritären Regimen kennt als aus einer funktionierenden Demokratie.

Die Angst vor dem Souverän

Was treibt die SPD zu diesem verzweifelten Schritt? Die Antwort liegt in den Umfragewerten und den bevorstehenden Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg droht der SPD die politische Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen könnte in diesen Ländern zur stärksten Kraft werden.

Statt sich zu fragen, warum die Wähler scharenweise davonlaufen, greift man lieber zur juristischen Keule. Dabei wäre es so einfach: Eine Politik machen, die die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die unkontrollierte Migration begrenzen. Die ausufernde Kriminalität bekämpfen. Die Energiewende so gestalten, dass sie bezahlbar bleibt.

Doch dazu müsste man über den eigenen ideologischen Schatten springen. Lieber hält man an einer Politik fest, die das Land spaltet und die Bürger gegen die politische Klasse aufbringt. Gender-Gaga, Klimahysterie und Multikulti-Romantik sind wichtiger als die realen Sorgen der Menschen.

Ein Spiel mit dem Feuer

Sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen, wäre das ein Spiel mit dem Feuer. Millionen von AfD-Wählern würden sich ihrer demokratischen Rechte beraubt sehen. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ohnehin schon angeschlagen, würde weiter erodieren.

Die Geschichte lehrt uns, dass Parteiverbote selten die gewünschte Wirkung entfalten. Die Ideen verschwinden nicht, sie suchen sich neue Wege. Im schlimmsten Fall radikalisieren sich die Anhänger, weil sie keine legale Möglichkeit mehr sehen, ihre politischen Ziele zu verfolgen.

Die SPD und ihre Verbündeten täten gut daran, diese Büchse der Pandora geschlossen zu halten. Statt die Demokratie zu "schützen", indem man sie aushöhlt, sollten sie sich auf das besinnen, was Demokratie ausmacht: Den friedlichen Wettbewerb der Ideen, den Respekt vor dem Wählerwillen und die Akzeptanz unbequemer Wahrheiten.

Doch davon ist bei der aktuellen politischen Klasse wenig zu spüren. Sie klammert sich an die Macht, koste es, was es wolle. Dass sie dabei die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung untergräbt, scheint sie nicht zu kümmern. Hauptsache, die eigenen Pfründe sind gesichert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Noch funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland halbwegs. Noch gibt es Richter, die sich nicht vor den Karren der Politik spannen lassen. Doch auch diese Bastion bröckelt, wie die zunehmend politisierte Besetzung von Richterstellen zeigt.

Die Bürger dieses Landes haben es verdient, dass ihre Stimme gehört wird - auch wenn sie für eine Partei stimmen, die dem Establishment nicht passt. Alles andere wäre ein Verrat an den demokratischen Grundwerten, auf die sich die SPD so gerne beruft. Es wird Zeit, dass die selbsternannten Demokratie-Retter endlich begreifen: Demokratie bedeutet nicht, dass immer die "Richtigen" gewinnen. Demokratie bedeutet, dass das Volk entscheidet. Und genau davor haben sie offenbar panische Angst.