SPD-Chaos um Verfassungsrichterwahl: Woidke knickt nach Vorstoß sofort wieder ein

Was für ein politisches Trauerspiel liefert die SPD derzeit ab! Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wagte es tatsächlich, für einen kurzen Moment Rückgrat zu zeigen – nur um wenige Stunden später wie ein begossener Pudel zurückzurudern. Der SPD-Politiker hatte zunächst eine komplette Neuaufstellung der festgefahrenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht gefordert. Doch kaum war die Tinte der Pressemitteilung trocken, kam das peinliche Dementi aus der brandenburgischen Staatskanzlei.

Die SPD klammert sich an ihre umstrittene Kandidatin

Der Vorgang offenbart die ganze Schwäche der Sozialdemokraten in dieser heiklen Personalie. Woidke hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur noch vollmundig erklärt, alle Kandidaten sollten zurückgezogen werden und das Verfahren müsse "völlig neu aufgesetzt" werden. Ein durchaus vernünftiger Vorschlag angesichts der verfahrenen Situation. Doch offenbar hatte der Brandenburger nicht mit dem Zorn seiner Genossen in Berlin gerechnet.

In einer hastigen Pressemitteilung ruderte die Landesregierung zurück: Man habe Woidkes Aussagen falsch verstanden! Der Ministerpräsident habe keineswegs gemeint, dass die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wieder aufgestellt werden solle. Im Gegenteil – sie sei ja eine "qualifizierte Kandidatin". Was für eine erbärmliche Kehrtwende!

Die Union hat berechtigte Zweifel

Die Unionsfraktion hat gute Gründe, Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin abzulehnen. Die Juristin gilt als befangen und voreingenommen – Eigenschaften, die bei einer Verfassungsrichterin fatal wären. Doch statt diese berechtigten Einwände ernst zu nehmen, wirft die SPD der Union vor, ihre Kandidatin zu "diskreditieren". Als ob es Diskreditierung wäre, auf offensichtliche Interessenkonflikte hinzuweisen!

"Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin. Dazu ist alles gesagt"

Mit dieser arroganten Aussage dokumentiert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Beratungsresistenz seiner Partei. Statt endlich einzulenken und eine konsensfähige Alternative zu präsentieren, beharrt die SPD stur auf ihrer Wunschkandidatin. Dabei wäre es höchste Zeit für einen Neuanfang.

Ein Lehrstück politischer Feigheit

Woidkes Rückzieher ist symptomatisch für den Zustand der SPD. Da wagt es ein Landespolitiker, eine vernünftige Position zu vertreten – und wird sofort von der Parteizentrale zurückgepfiffen. Die Genossen in Berlin dulden keinen Widerspruch, selbst wenn er der Sache dienen würde.

Besonders pikant: Woidke forderte, alle Parteien außer der AfD in die Gespräche einzubeziehen – also auch Grüne und Linkspartei. Ein klares Zeichen dafür, dass die SPD lieber mit Extremisten paktiert, als sich mit der bürgerlichen Mitte zu einigen. Hauptsache, die eigene Kandidatin wird durchgedrückt!

Die Verfassung als Spielball der Parteipolitik

Was hier geschieht, ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD versucht mit aller Macht, eine ihr genehme Kandidatin durchzusetzen – koste es, was es wolle. Dass dabei das Ansehen unserer höchsten Rechtsinstanz Schaden nimmt, scheint den Sozialdemokraten egal zu sein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Doch stattdessen verstrickt man sich in parteipolitische Grabenkämpfe. Während die SPD auf ihrer umstrittenen Kandidatin beharrt, fehlt der Union offenbar der Mut, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen.

Zeit für echte Reformen

Der Fall zeigt einmal mehr: Unser politisches System braucht dringend Reformen. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht länger zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Wir brauchen transparente Verfahren und objektive Kriterien – keine Hinterzimmer-Deals und Parteibuchwirtschaft.

Solange Politiker wie Woidke nicht einmal den Mut haben, zu ihren eigenen Aussagen zu stehen, wird sich daran nichts ändern. Die SPD hat mit diesem peinlichen Rückzieher einmal mehr bewiesen, dass ihr Machterhalt wichtiger ist als die Integrität unserer Institutionen. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst für Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit stand.