SPD-Doppelmoral: Nach Hakenkreuz-Skandal fordert Landeschef plötzlich Vergebung

Die Sozialdemokraten zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während sie bei politischen Gegnern gnadenlos jeden noch so kleinen Fehltritt ausschlachten, predigen sie bei eigenen Verfehlungen plötzlich Vergebung und zweite Chancen. Der jüngste Fall um den baden-württembergischen SPD-Politiker Daniel Born, der bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten kritzelte, offenbart diese Doppelmoral in ihrer ganzen Pracht.

Plötzliche Milde nach schwerwiegendem Fehlverhalten

SPD-Landeschef Andreas Stoch, der sich sonst gerne als moralische Instanz inszeniert, zeigt sich nun auffallend versöhnlich. „Es muss einen Weg zurück geben", verkündete er gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Man höre und staune: Derselbe Politiker, der bei vermeintlichen Verfehlungen politischer Gegner stets maximale Konsequenzen fordert, plädiert nun für Nachsicht und Vergebung.

Besonders pikant wird Stochs Aussage, wenn man bedenkt, dass es sich hier nicht um einen jugendlichen Fehltritt handelt. Born ist 49 Jahre alt, Jurist und nach Stochs eigenen Worten ein „sehr erfahrener Politiker". Wer in diesem Alter und mit dieser Erfahrung zu solchen Mitteln greift, bei dem handelt es sich nicht um eine „Kurzschlussreaktion", sondern um ein tief verwurzeltes Problem im Umgang mit politischen Gegnern.

Die wahren Motive hinter der Nachsicht

Stochs wahre Motivation für seine milde Haltung offenbart er selbst: „Fakt ist: Wir sind einer weniger", beklagte er den Austritt Borns aus der SPD-Fraktion. Es geht also weniger um moralische Überlegungen als vielmehr um reine Machtarithmetik. Die SPD in Baden-Württemberg, ohnehin schon in der Opposition, kann sich keine weiteren Verluste leisten.

Bezeichnend ist auch Stochs Hinweis darauf, dass Born „kein Direktmandat" habe und „für, mit und durch die SPD in den Landtag" gekommen sei. Diese Aussage entlarvt das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten: Abgeordnete werden nicht als Vertreter des ganzen Volkes gesehen, sondern als Parteisoldaten, die der Parteilinie zu folgen haben.

Historische Parallelen und aktuelle Heuchelei

Die Verwendung von NS-Symbolik durch einen SPD-Politiker ist besonders brisant, wenn man die Geschichte betrachtet. Die Sozialdemokraten inszenieren sich gerne als Bollwerk gegen rechts, verschweigen dabei aber allzu gern die historischen Verbindungen zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus. Joseph Goebbels selbst bezeichnete die NSDAP als „deutsche Linke" und grenzte sich explizit vom „rechtsstehenden nationalen Besitzbürgerblock" ab.

Während die SPD bei jedem missverständlichen Satz eines AfD-Politikers sofort den Verfassungsschutz auf den Plan ruft, soll das Zeichnen eines Hakenkreuzes durch einen ihrer eigenen Politiker nun als verzeihlicher Fehler durchgehen? Diese Doppelmoral ist nicht nur empörend, sie ist gefährlich für unsere Demokratie.

Ein Symptom der politischen Verwahrlosung

Der Fall Born ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik unter der Ampel-Koalition gewesen. Die selbsternannten Demokraten haben jegliche Hemmungen verloren, wenn es darum geht, politische Gegner zu diffamieren. Das Zeichnen eines Hakenkreuzes ist dabei nur die Spitze des Eisbergs einer zunehmend vergifteten politischen Kultur.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Politiker, die ständig vor einer angeblichen Gefahr von rechts warnen, selbst zu den verwerflichsten Mitteln greifen. Sie projizieren ihre eigenen autoritären Tendenzen auf ihre politischen Gegner und merken dabei nicht, wie sie selbst zu dem werden, was sie zu bekämpfen vorgeben.

Die Konsequenzen müssen folgen

Born hat zwar seine Parteiämter niedergelegt und will nicht erneut für den Landtag kandidieren, behält aber sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode. Das ist inakzeptabel. Wer verfassungsfeindliche Symbole verwendet – und nichts anderes ist ein Hakenkreuz – hat in einem deutschen Parlament nichts verloren. Punkt.

Die Tatsache, dass Born sich selbst gemeldet hat, mag ihm persönlich zur Ehre gereichen, ändert aber nichts an der Schwere seiner Tat. Ein Rücktritt vom Mandat wäre das Mindeste gewesen. Dass er dies verweigert und von seinem Parteichef auch noch Rückendeckung erhält, zeigt, wie wenig ernst es der SPD mit ihrem angeblichen Kampf gegen Extremismus ist.

Die deutsche Politik braucht dringend eine Rückkehr zu Anstand und demokratischen Grundwerten. Politiker, die zu solchen Mitteln greifen, diskreditieren nicht nur sich selbst, sondern beschädigen das Ansehen des gesamten Parlaments. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit ein deutliches Zeichen setzen und jenen Parteien ihr Vertrauen entziehen, die mit zweierlei Maß messen und demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten.