SPD fordert Prüfung einer Grok-Abschaltung: Wenn Zensur als Demokratieschutz verkauft wird

Die politische Klasse in Deutschland scheint keine Gelegenheit auszulassen, um die Meinungsfreiheit im digitalen Raum weiter einzuschränken. Der SPD-Digitalsprecher Johannes Schätzl hat nun gefordert, dass auch in Deutschland eine mögliche Abschaltung des KI-Chatbots Grok geprüft werden müsse. Damit reiht sich der Sozialdemokrat in eine wachsende Riege von Politikern ein, die unter dem Deckmantel des Jugendschutzes offenbar vor allem eines im Sinn haben: die Kontrolle über den digitalen Diskurs.

Der Vorwand: Missbrauch des „Spicy Mode"

Was ist geschehen? Einige Nutzer der Plattform X haben den sogenannten „Spicy Mode" der KI Grok missbraucht, um problematische Darstellungen von Minderjährigen zu generieren. Malaysia und Indonesien – wohlgemerkt keine Musterländer in Sachen Meinungsfreiheit – haben daraufhin die Nutzung des Chatbots untersagt. Frankreich und Großbritannien haben Untersuchungen eingeleitet, und der britische Premierminister Keir Starmer drohte unverhohlen: „Wenn X Grok nicht kontrollieren kann, werden wir es tun."

Dabei hat xAI, das Unternehmen hinter Grok und der Plattform X, längst reagiert. Die Missbrauchsmöglichkeit wurde technisch abgeschaltet, die entsprechenden Nutzer gesperrt. Doch das reicht den Zensurbefürwortern offenbar nicht. Sie wittern ihre Chance, einem unbequemen Medium den Garaus zu machen.

Der Digital Services Act als Waffe gegen die Meinungsfreiheit

Schätzl beruft sich bei seiner Forderung auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Dieses Regelwerk verpflichtet Internetplattformen, gegen vermeintliche „Risiken" vorzugehen – darunter auch eine angebliche „Gefährdung demokratischer Prozesse". Was sich zunächst harmlos anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als perfides Instrument zur Einschränkung der Redefreiheit.

Besonders brisant ist das System der sogenannten „Trusted Flagger" – vertrauenswürdige Hinweisgeber, deren Meldungen vorrangig bearbeitet werden müssen. Wer diese Hinweisgeber sind und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden, bleibt weitgehend im Dunkeln. Fakt ist: Plattformen wie X stehen unter enormem Druck, gemeldete Inhalte zu löschen, da ihnen ansonsten drakonische Strafen drohen. X musste bereits 120 Millionen Euro Strafe zahlen.

Orwellsche Rhetorik: Zensur als Freiheitsschutz

Die Argumentation des SPD-Digitalsprechers ist dabei von einer geradezu orwellschen Qualität. In einer Bundestagsrede zum DSA behauptete Schätzl allen Ernstes:

„Der DSA schützt die Meinungsfreiheit, indem er Willkür begrenzt."

„Er sorgt dafür, dass illegale Inhalte gelöscht werden. Er sorgt aber auch dafür, dass Inhalte, die nicht illegal sind, eben nicht gelöscht werden."

Diese Behauptung steht in krassem Widerspruch zur Realität. Zahllose Nutzer berichten von gelöschten Beiträgen und gesperrten Konten, obwohl ihre Inhalte keineswegs illegal waren. Der DSA hat ein Klima der Selbstzensur geschaffen, in dem Plattformen im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen – aus Angst vor den finanziellen Konsequenzen.

Das eigentliche Ziel: Kontrolle über den digitalen Diskurs

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, was hier tatsächlich gespielt wird. Seit Elon Musk Twitter übernommen und in X umbenannt hat, ist die Plattform zu einem der letzten Refugien für ungefilterte Meinungsäußerung geworden. Das passt vielen Politikern nicht, die sich an die kuschelige Zusammenarbeit mit den alten Social-Media-Giganten gewöhnt hatten.

Der Missbrauch des „Spicy Mode" liefert nun einen willkommenen Vorwand, um gegen Musk und seine Plattformen vorzugehen. Dass das Problem bereits technisch behoben wurde, spielt keine Rolle. Es geht nicht um Kinderschutz – es geht um Kontrolle.

Deutschland auf dem Weg zu Malaysia und Indonesien?

Besonders entlarvend ist, dass sich Schätzl ausgerechnet auf Malaysia und Indonesien als Vorbilder beruft. Beide Länder sind nicht gerade für ihre liberale Haltung zur Meinungsfreiheit bekannt. In Malaysia steht auf „Aufwiegelung" eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren, in Indonesien können kritische Äußerungen über die Regierung strafrechtlich verfolgt werden. Sind das wirklich die Maßstäbe, an denen sich Deutschland orientieren sollte?

Die AfD hatte im Dezember 2024 eine aktuelle Stunde zum Thema Verbot des DSA beantragt. Alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Das zeigt, wie weit der Konsens der etablierten Parteien in Sachen Internetzensur bereits gediehen ist.

Ein Angriff auf die Informationsfreiheit

Was hier als Schutz der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit ist kein Geschenk des Staates, das nach Belieben eingeschränkt werden kann. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht, das gerade dann verteidigt werden muss, wenn unbequeme Meinungen geäußert werden.

Der preußische König Friedrich der Große wusste bereits im 18. Jahrhundert: Wer Freiheit gewährt, muss auch Freiheit ertragen. Diese Weisheit scheint in den Köpfen der heutigen Politiker verloren gegangen zu sein. Stattdessen maßen sie sich an, darüber zu entscheiden, welche Informationen die Bürger konsumieren dürfen und welche nicht.

Die Forderung nach einer Prüfung der Grok-Abschaltung ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen digitalen Überwachungsstaat. Es liegt an den Bürgern, sich dagegen zu wehren – solange sie noch die Möglichkeit dazu haben.