SPD-Fraktionsvize Schmidt verteidigt aufgeblähten Sozialstaat als „Wirtschaftsmotor"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat sich in die Reihe der Kritiker von Bundeskanzler Friedrich Merz eingereiht und dessen Forderungen nach einer Reform der Sozialleistungen scharf zurückgewiesen. In einer Erklärung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnete Schmidt den deutschen Sozialstaat als „Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt" – eine Aussage, die angesichts der explodierenden Sozialausgaben und der schwächelnden deutschen Wirtschaft geradezu grotesk anmutet.

Realitätsverweigerung in Reinkultur

Während Deutschland mit Rekordausgaben für Sozialleistungen kämpft und die Wirtschaft unter der Last von Bürokratie und Abgaben ächzt, klammert sich die SPD-Politikerin an sozialistische Glaubenssätze. Schmidt lobte sogar ihre Parteikollegin Bärbel Bas für deren vulgäre „Bullshit"-Kritik an Merz – ein Verhalten, das den Verfall der politischen Kultur in Deutschland eindrucksvoll dokumentiert.

Die Behauptung, der Sozialstaat sei keine Last, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, steht in krassem Widerspruch zur Realität. Deutschland gibt mittlerweile über eine Billion Euro jährlich für Sozialleistungen aus – Tendenz steigend. Gleichzeitig rutscht das Land in internationalen Wettbewerbsrankings immer weiter ab, während Länder mit schlankeren Sozialsystemen prosperieren.

„Radikale" Vereinfachungen als Nebelkerze

Besonders pikant: Schmidt räumt selbst ein, dass der Sozialstaat „noch nicht immer effektiv" funktioniere. Ihre Lösung? Nicht etwa eine grundlegende Reform oder gar Kürzungen, sondern „radikale Vereinfachungen" beim Leistungsbezug. Mit anderen Worten: Die SPD möchte es den Menschen noch leichter machen, staatliche Transferleistungen zu beziehen. Als ob das Problem Deutschlands darin bestünde, dass zu wenige Menschen Sozialleistungen erhalten würden.

„Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert, mit zu vielen Anträgen, Schnittstellen und unverständlichen Regelungen"

Diese Aussage Schmidts offenbart das grundlegende Missverständnis der SPD: Das Problem ist nicht die Komplexität des Systems, sondern seine schiere Größe und die damit verbundenen Fehlanreize. Wenn Menschen es attraktiver finden, von Sozialleistungen zu leben als zu arbeiten, läuft etwas fundamental schief.

Die wahren Kosten des Sozialstaats

Was Schmidt und ihre Genossen verschweigen: Der aufgeblähte Sozialstaat wird zunehmend zur Belastung für die arbeitende Bevölkerung. Die Abgabenlast in Deutschland gehört zu den höchsten weltweit. Fachkräfte wandern ab, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die vielgepriesene „soziale Gerechtigkeit" entpuppt sich als Umverteilungsmaschinerie, die Leistungsträger bestraft und Passivität belohnt.

Historisch betrachtet zeigt sich: Noch nie hat ein Land durch überbordende Sozialausgaben dauerhaften Wohlstand geschaffen. Die Beispiele gescheiterter Sozialstaaten von Griechenland bis Venezuela sollten Warnung genug sein. Doch die SPD scheint entschlossen, Deutschland auf denselben Weg zu führen.

Merz' zaghafter Reformversuch

Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der im Koalitionsvertrag keine substantiellen Kürzungen vereinbart hat, nun von der SPD attackiert wird, zeigt die Nervosität der Sozialdemokraten. Jeder noch so zaghafte Versuch, die ausufernden Sozialausgaben zu hinterfragen, wird als Angriff auf den „gesellschaftlichen Zusammenhalt" diffamiert. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall: Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, würde den wirklich Bedürftigen besser helfen können als das aktuelle Gießkannensystem.

Schmidt selbst, seit 2013 im Bundestag und mittlerweile im Vorstand der Parlamentarischen Linken ihrer Fraktion, verkörpert den Typus des Berufspolitikers, der die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verloren hat. Ihre Forderung nach Leistungen „aus einer Hand" klingt nach noch mehr Bürokratie, noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung.

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine „radikaleren Vereinfachungen" beim Sozialleistungsbezug, sondern radikale Reformen des gesamten Systems. Die Anreize müssen wieder stimmen: Arbeit muss sich lohnen, Eigenverantwortung muss gefördert werden. Stattdessen predigt die SPD weiter ihre Umverteilungsideologie und ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten.

Die Große Koalition unter Merz hätte die Chance, endlich die überfälligen Reformen anzugehen. Doch mit Koalitionspartnern wie Schmidt, die jeden Reformversuch als „Bullshit" abtun, dürfte dieses Unterfangen schwierig werden. Am Ende werden es die Bürger sein, die die Zeche für diese Realitätsverweigerung zahlen – durch noch höhere Abgaben, noch mehr Bürokratie und eine weiter schwächelnde Wirtschaft.