SPD im Ausnahmezustand: Klingbeil stellt die ganze Führung zur Wahl!

Die Sozialdemokraten bauen ihre gesamte Führung neu auf. Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Vizekanzler Lars Klingbeil am Montag in Berlin angekündigt, dass die komplette SPD-Spitze auf einem Parteitag um den Jahreswechsel neu gewählt werden soll. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Fest steht nur: In der ältesten Partei Deutschlands steht jetzt alles zur Wahl.

Alle Posten auf dem Prüfstand

Laut Klingbeil hat sich die Parteiführung auf diesen Schritt verständigt. Die Doppelspitze bleibe aber bestehen, betonte er. Antreten solle die gesamte „Führungsriege“, wie es in Berichten heißt.

Das dürfte weit über die beiden Vorsitzenden hinausgehen. Betroffen wären demnach auch Generalsekretär Tim Klüssendorf und der gesamte Parteivorstand. Wer noch einmal kandidiert und wer leise den Hut nimmt? Darauf gibt es bisher keine Antwort.

Klingbeil hält sich alles offen

Ob er selbst wieder antritt, ließ auch Klingbeil offen. Das ist nicht ganz unwichtig, denn beim Parteitag 2025 hatte er nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Für einen SPD-Vorsitzenden war das ein historisch schwaches Ergebnis, eine Ohrfeige aus den eigenen Reihen. Laut einem Bericht der „Bild“ gilt es trotzdem als sehr wahrscheinlich, dass er sich erneut bewirbt.

Beobachter sehen darin eher eine Machtprobe als einen echten Neuanfang. Wer den Vorsitzenden stürzen will, muss jetzt aus der Deckung kommen.

Ein Rücktritt mit bitterem Hintergrund

Bas hatte zuvor ihr Ministeramt und den Parteivorsitz niedergelegt. In einer Erklärung an die Partei nannte sie persönliche Gründe, nämlich den Tod ihrer Stieftochter. Außerdem beklagte sie öffentliche Angriffe auf ihre Person in dieser Zeit der Trauer, nach ihren Worten „auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten.

Klingbeil nannte die Angriffe Medienberichten zufolge „unanständig“. Manuela Schwesig sprach von „unmenschlichen“ Attacken der CDU. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul würdigten dagegen die Arbeit der zurückgetretenen Ministerin. Auf die Koalition habe der Rücktritt keine Auswirkungen, hieß es. Ob das stimmt, wenn der Juniorpartner monatelang mit sich selbst beschäftigt ist?

Personalkarussell dreht sich schon

Die Nachfolge im Arbeitsministerium ist offenbar schon geregelt. Medienberichten zufolge soll Alexander Schweitzer das Ressort übernehmen. Er war erst im März als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz abgewählt worden. Nach der Niederlage bei den Wählern folgt also ein Ministerposten im Bund. In der SPD gilt das offenbar als normale Karriere.

Lange hat die Ruhe aber nicht gehalten. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fordert Berichten zufolge eine Frau an der Spitze des Ministeriums. Während die Wirtschaft schwächelt und die Sozialkassen unter Druck stehen, streitet die Partei also zuerst über das Geschlecht der neuen Besetzung.

Wer folgt Bas an der Parteispitze?

Für den Parteivorsitz gibt es noch keinen Nachfolger. Seit Monaten wird über eine Kandidatur von Manuela Schwesig spekuliert, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Im Sommer hatten Medien außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger als mögliche Parteichefs genannt.

Forderungen nach einer neuen Führung gab es schon lange. Sie kamen unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und vom Unterbezirk Frankfurt.

Was das für Deutschland bedeutet

Die Partei des Vizekanzlers geht in einen monatelangen internen Wahlkampf, und zwar mitten in einer Legislaturperiode, in der eigentlich Reformen anstehen. Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein schlechtes Signal für Bürger und Betriebe, die auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen sind. Ob das Land von Berlin in den kommenden Monaten Antworten auf seine Probleme bekommt, ist offen. Sicher ist nur, dass die SPD vorerst vor allem mit ihren eigenen Personalfragen beschäftigt sein wird.