SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab

Es sind Worte, die man in der SPD nicht gerne hört – schon gar nicht aus den eigenen Reihen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen schonungslosen Befund vorgelegt. Gerade einmal 5,5 Prozent holten die Sozialdemokraten im Ländle – ein Ergebnis, das selbst für die krisenerprobte SPD neue Dimensionen des Scheiterns markiert. Doch statt wie von der Parteiführung offenbar gewünscht zu schweigen, greift Dressel zum digitalen Megafon.

Ein Maulkorb, der nicht hält

Pikant dabei: Die SPD-Spitze soll ihren Mitgliedern nach Berichten bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März regelrecht verboten haben, eigenständig Kritik zu äußern oder politische Forderungen aufzustellen. Ein Maulkorb also, der die internen Risse kitten sollte, bevor der nächste Wahlsonntag noch mehr Porzellan zerschlägt. Dressel schert sich offenkundig wenig um solche Kommunikationsvorgaben aus der Berliner Parteizentrale. Und man muss ihm zugestehen: Seine Diagnose trifft einen Nerv.

„Wir haben in vielen Bundesländern – vor allem im Süden und Südosten der Republik – die arbeitende Mitte verloren", konstatiert der Hamburger Senator auf Facebook. Dass die SPD zwischen Grünen und CDU „zerrieben" worden sei, greife als Erklärung viel zu kurz. Die Probleme lägen tiefer, viel tiefer. Und damit hat er zweifellos recht.

Die SPD und ihr Identitätsproblem

Was Dressel hier anspricht, ist nichts weniger als die existenzielle Krise einer Partei, die einst die Interessen der Arbeiterschaft vertrat und sich heute in einem ideologischen Niemandsland wiederfindet. Die SPD hat sich über Jahre hinweg von jenen Menschen entfremdet, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern diesen Staat am Laufen halten. Statt sich um bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur und eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu kümmern, verlor sich die Partei in identitätspolitischen Debatten und einer Sozialpolitik, die den Leistungsgedanken systematisch untergräbt.

Dressel richtet seinen Appell gezielt an den linken Flügel der Bundestagsfraktion und den Parteivorstand. Wann endlich, so fragt er, werde die SPD beim Sozialstaat einen Reformkurs einschlagen, der die arbeitende Mitte in den Fokus rücke und in den öffentlichen Kassen „zeitnah kostendämpfend spürbar" werde? Eine berechtigte Frage – die allerdings Jahre zu spät kommt.

Hamburg als leuchtendes Vorbild? Wohl kaum.

Dressels Verweis auf den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, der vor einem Jahr mit 33,5 Prozent ein vergleichsweise starkes Ergebnis einfuhr, wirkt indes etwas bemüht. Hamburg, das sei nicht vergessen, glänzte während der Corona-Jahre mit den härtesten Lockdowns der Republik, mottete eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas ein und verfolgt mit dem „Klimaentscheid" eine Politik, die man getrost als grün-ideologisch bezeichnen darf. Ob das wirklich das Rezept ist, mit dem die SPD die arbeitende Mitte zurückgewinnen kann, darf bezweifelt werden.

Eine Partei, die sich selbst nicht mehr kennt

Das eigentliche Drama der SPD liegt noch tiefer, als Dressel es beschreibt. Die Partei hat nicht nur die arbeitende Mitte verloren – sie hat aktiv dazu beigetragen, deren Lebensbedingungen zu verschlechtern. Die Energiepreisexplosion, die unkontrollierte Zuwanderung, das Bürgergeld, das Leistung bestraft statt belohnt, die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für parteipolitische Zwecke: All das sind Hinterlassenschaften einer SPD-geführten Regierungspolitik, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig zerstört hat.

Dass die SPD nun als Juniorpartner in einer Großen Koalition unter Friedrich Merz mitregiert, macht die Sache nicht besser. Vizekanzler Lars Klingbeil und die aktuelle Parteiführung stehen für genau jenen Kurs, den Dressel kritisiert. Ein personeller Neuanfang? Nicht in Sicht. Ein programmatischer Kurswechsel? Bestenfalls kosmetisch.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit."

Dieses Zitat des SPD-Gründers Kurt Schumacher, das Dressel seinen Genossen ans Herz legt, könnte treffender kaum sein. Doch die Wirklichkeit, die die SPD betrachten müsste, ist brutal: Eine Partei, die in weiten Teilen Deutschlands zur Splittergruppe geschrumpft ist, deren Führungspersonal weder Kompetenz noch Charisma ausstrahlt und deren programmatisches Profil so verwaschen ist, dass selbst wohlmeinende Beobachter nicht mehr sagen können, wofür die Sozialdemokraten eigentlich stehen.

Zu wenig, zu spät

Dressels Wortmeldung ist mutig – keine Frage. Doch sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Erosion der SPD möglicherweise bereits irreversibel ist. Die Partei droht, dem Schicksal der FDP zu folgen, die sich durch jahrelange Selbstbeschäftigung und Realitätsverweigerung in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert hat. Der Unterschied: Die SPD verfügt über ein gewaltiges Netzwerk aus Medienbeteiligungen, Stiftungen und institutioneller Verankerung, das ihren Niedergang noch eine Weile kaschieren kann. Aber auch das hat Grenzen.

Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf Dressels Analyse sprechen Bände. Viele Bürger haben längst mit der SPD abgeschlossen. Sie sehen in der Partei nicht mehr die Vertreterin ihrer Interessen, sondern einen Teil jenes politischen Establishments, das Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat. Ob ein einzelner Finanzsenator aus Hamburg daran etwas ändern kann, darf man getrost bezweifeln. Denn das Problem der SPD ist nicht mangelnde Analyse – es ist mangelnder Wille zur Veränderung.