SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst

Was passiert, wenn eine Partei den Kontakt zur Realität verliert? Sie wird abgewählt. Und genau das ist der SPD in Rheinland-Pfalz widerfahren – einem Bundesland, das einst als sozialdemokratische Hochburg galt. Doch statt sich in stiller Demut zu üben, liefern sich die Genossen nun ein öffentliches Schauspiel der Selbstzerfleischung, das seinesgleichen sucht. Rücktrittsforderungen, gegenseitige Schuldzuweisungen und ein Juso-Chef, der von der „Verwaltung des Niedergangs" spricht – willkommen im Maschinenraum einer Partei, die offenbar nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht.

Der Seeheimer Kreis schlägt Alarm

Besonders bemerkenswert ist die Wortmeldung des Seeheimer Kreises, jener Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, die sich traditionell der politischen Mitte verpflichtet fühlt. Auf ihrem offiziellen Kanal stellten die Seeheimer unmissverständlich klar: Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sei „mehr als ein landespolitisches Ereignis". Der Partei drohe schlicht die Bedeutungslosigkeit. Eine Diagnose, die sitzt.

Der Kern ihrer Kritik trifft einen wunden Punkt, den viele Bürger seit Jahren empfinden: Eine Mehrheit im Land glaube, die SPD kümmere sich „mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte". Man muss kein politischer Analyst sein, um zu erkennen, dass diese Wahrnehmung nicht aus dem Nichts kommt. Jahrelang hat die SPD eine Politik betrieben, die den Leistungsträger dieser Gesellschaft – den Handwerker, die Krankenschwester, den Ingenieur – systematisch vernachlässigt hat. Stattdessen wurden ideologische Projekte vorangetrieben, die mit den alltäglichen Sorgen der Menschen an der Tankstelle, im Supermarkt oder beim Blick auf die Nebenkostenabrechnung herzlich wenig zu tun haben.

Linker Flügel kontert – und entlarvt das Dilemma

Doch kaum hatte der Seeheimer Kreis seine Analyse veröffentlicht, meldete sich erwartungsgemäß der linke Flügel zu Wort. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln – ausgerechnet Neukölln, jenem Berliner Bezirk, der wie kaum ein anderer für die Folgen gescheiterter Integrationspolitik steht – fragte rhetorisch, ob man denn „noch weiter Richtung Mitte" wolle. Schon jetzt krieche man Friedrich Merz „ständig in den Allerwertesten". Die SPD sei eine reine Machterhaltungspartei.

Und genau hier offenbart sich das fundamentale Dilemma der Sozialdemokraten. Die einen fordern mehr Pragmatismus und eine Rückbesinnung auf die arbeitende Mitte. Die anderen wollen noch weiter nach links rücken, in eine ideologische Nische, die bei Wahlen bestenfalls für einstellige Ergebnisse reicht. Zwischen diesen beiden Polen zerreibt sich eine Partei, die einst Kanzler wie Helmut Schmidt und Willy Brandt hervorgebracht hat – Männer, die noch wussten, was Staatsräson bedeutet.

Juso-Chef spricht von „Verwaltung des Niedergangs"

Besonders scharf fiel die Kritik des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer aus. Auf Instagram – wo sonst? – bezeichnete er das Wahlergebnis als „Katastrophe" und forderte, die Bundesvorsitzenden müssten „nach einem Jahr Verwaltung des Niedergangs den Hebel umlegen". Eine bemerkenswerte Formulierung, die unfreiwillig mehr Wahrheit enthält, als Türmer vermutlich beabsichtigt hat. Denn „Verwaltung des Niedergangs" beschreibt nicht nur die Arbeit der aktuellen SPD-Führung, sondern das gesamte politische Programm der Partei in den vergangenen Jahren.

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf ging noch einen Schritt weiter und forderte gegenüber dem Spiegel den Rücktritt beider Parteivorsitzender – Lars Klingbeil und Bärbel Bas. An deren Stelle solle Anke Rehlinger aus dem Saarland treten, Boris Pistorius solle zum Vizekanzler ernannt werden. Pikantes Detail am Rande: Schröder-Köpf, die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, führte bis 2022 eine Beziehung mit eben jenem Pistorius, den sie nun in höchste Ämter befördern möchte. Man könnte meinen, in der SPD sei alles eine große Familie – nur eben eine dysfunktionale.

Das eigentliche Problem liegt tiefer

Doch wer glaubt, ein bloßer Austausch der Führungsfiguren könne die SPD retten, der irrt gewaltig. Das Problem der Sozialdemokraten ist kein personelles, sondern ein strukturelles. Eine Partei, die sich jahrelang mehr um Gendersprache als um Gaspreise gekümmert hat, die lieber über Lastenfahrräder als über Lastwagen-Maut diskutierte und die den hart arbeitenden Bürger zum Bittsteller degradierte, während sie gleichzeitig ein Bürgergeld-System installierte, das Arbeit für viele unattraktiver machte – eine solche Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das kein neuer Vorsitzender über Nacht lösen kann.

Lars Klingbeil soll nach der Wahlniederlage gesagt haben, die Partei müsse wieder für die Fragen stehen, die sich die Menschen an der Tankstelle stellten. Ein bemerkenswerter Satz aus dem Mund eines Mannes, der als Vizekanzler in einer Regierung sitzt, unter deren Ägide die Spritpreise in astronomische Höhen kletterten und ein SPD-Umweltminister den Bürgern empfahl, doch einfach auf ein E-Auto umzusteigen. Die Arroganz, die in solchen Ratschlägen mitschwingt, haben die Wähler offensichtlich nicht vergessen.

Ein Symptom des gesamtpolitischen Versagens

Die Krise der SPD ist letztlich nur ein Symptom eines viel größeren Problems: des systematischen Versagens der etablierten Parteien, die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Während die AfD ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppeln konnte und in etlichen Gemeinden zur stärksten Kraft aufstieg, klammern sich SPD, Grüne und FDP – Letztere mittlerweile auf Kleinstpartei-Niveau – an ihre ideologischen Gewissheiten. Die Bürger hingegen stimmen mit den Füßen ab. Oder besser gesagt: mit dem Wahlzettel.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPD aus dieser Niederlage tatsächlich Konsequenzen zieht oder ob sie weiterhin den Niedergang verwaltet – nur eben mit neuem Personal. Die Geschichte lehrt: Parteien, die den Kontakt zu ihren Wählern verlieren, verschwinden irgendwann von der politischen Landkarte. Die SPD wäre nicht die erste.