SPD-Linke mobilisiert gegen eigene Regierung: Wenn Sozialisten gegen Sozialisten marschieren

Es mutet wie ein schlechter Witz an, was sich derzeit innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abspielt. Die SPD-Linke, angeführt von der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel, plant bundesweite Demonstrationen – und zwar gegen die eigene Regierung. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierungspartei ruft zum Protest gegen Beschlüsse auf, die sie selbst mitgetragen hat.

Das Mitgliederbegehren als Waffe gegen die eigene Führung

Nachdem das innerparteiliche Begehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform die erste Hürde genommen hat, wittern die Initiatoren Morgenluft. Mit gerade einmal 3.495 Unterschriften – das entspricht einem Prozent der SPD-Mitglieder – wurde das notwendige Quorum erreicht. Nun bleiben drei Monate Zeit, um rund 70.000 Stimmen zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre der Parteivorstand gezwungen, Stellung zu beziehen.

„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen", verkündete Drohsel vollmundig. Man wolle das Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden suchen, um den Widerstand sichtbar auf die Straße zu bringen. Gemeinsam mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorsitzenden Melissa Butt steht sie an der Spitze dieses innerparteilichen Aufstands.

Die absurde Logik der Bürgergeld-Verteidiger

Was genau treibt diese Funktionäre auf die Barrikaden? Die von Sozialministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas geplanten strengeren Sanktionen für Leistungsbeziehende. Drohsel warnt theatralisch vor einer „neuen Armutsspirale" und bezeichnet die Reform als eine „Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen".

„Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren."

Diese Argumentation offenbart das ganze Dilemma der deutschen Sozialpolitik. Während der hart arbeitende Steuerzahler jeden Monat einen erheblichen Teil seines Einkommens abgibt, um das Sozialsystem zu finanzieren, fordern SPD-Linke noch mehr Nachsicht für jene, die sich beharrlich weigern, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen oder zumutbare Arbeit anzunehmen.

Die wahren Verlierer dieser Politik

Es ist bezeichnend, dass niemand in dieser Debatte über die eigentlichen Leidtragenden spricht: die deutschen Arbeitnehmer, die mit immer höheren Abgaben belastet werden, um ein System zu finanzieren, das längst aus den Fugen geraten ist. Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, hier Korrekturen vorzunehmen. Doch was als „Verschärfung" verkauft wird, ist in Wahrheit kaum mehr als kosmetische Korrekturen an einem grundlegend verfehlten System.

Die SPD-Linke entlarvt sich mit dieser Aktion selbst. Statt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, die sowohl Bedürftigen helfen als auch Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, verfällt man in altbekannte Reflexe. Solidarität wird hier zum Kampfbegriff degradiert, der ausschließlich in eine Richtung zeigt – nämlich vom Leistungsträger zum Leistungsempfänger, niemals umgekehrt.

Ein Trauerspiel der deutschen Sozialdemokratie

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als der fortschreitende Zerfall einer einstmals stolzen Arbeiterpartei. Die SPD, die einst für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintrat, hat ihre Kernwählerschaft längst aus den Augen verloren. Stattdessen geriert sie sich als Interessenvertretung derjenigen, die dem Arbeitsmarkt dauerhaft fernbleiben wollen.

Dass ausgerechnet drei Frauen an der Spitze dieser Bewegung stehen, die allesamt aus dem akademisch-linken Milieu stammen und vermutlich noch nie einen Tag körperlicher Arbeit verrichtet haben, macht das Ganze nur noch grotesker. Sie maßen sich an, für „die Armen" zu sprechen, während sie selbst in komfortablen Verhältnissen leben.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieser innerparteiliche Aufstand mehr ist als ein lautes Rauschen im Blätterwald. Eines steht jedoch fest: Die SPD demonstriert einmal mehr ihre völlige Unfähigkeit, als verlässlicher Koalitionspartner zu fungieren. Friedrich Merz dürfte sich fragen, worauf er sich mit diesem Bündnis eingelassen hat.