SPD-Parteibuch als Eintrittskarte zum Verfassungsschutz: Die nächste Stufe der Machtübernahme

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint ihre Ämterverteilung nach dem bewährten Prinzip des Parteiproporzes vorzunehmen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, soll der nächste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Beamter mit SPD-Parteibuch werden. Diese Personalie könnte sich als hochbrisant erweisen, denn ausgerechnet die Partei, die sich zuletzt einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat, würde damit die Kontrolle über jene Behörde erlangen, die bei einem solchen Verfahren eine Schlüsselrolle spielen würde.

Kuhhandel auf höchster Ebene

Der Posten des Verfassungsschutzpräsidenten ist seit November 2024 vakant, nachdem der bisherige Amtschef Thomas Haldenwang seinen Rückzug ankündigte und erfolglos als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl antrat. Eigentlich fällt der Inlandsgeheimdienst in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums, das von Alexander Dobrindt (CSU) geführt wird. Doch die SPD erhebt nun Ansprüche auf diesen sensiblen Posten – mit einer bemerkenswerten Begründung: Weil die ebenfalls unbesetzte Stelle des BND-Präsidenten bereits an einen CDU-Mann gehen soll, müsse im Gegenzug der Verfassungsschutz an die Sozialdemokraten fallen.

Diese Art von Postengeschacher erinnert fatal an die Proporzdemokratie vergangener Jahrzehnte, in der Kompetenz und Eignung hinter Parteizugehörigkeit zurücktreten mussten. Dass ausgerechnet bei so sensiblen Sicherheitsbehörden nach diesem Muster verfahren wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie.

Ein ganzes Paket wird geschnürt

Wie das RND weiter berichtet, stehen gleich mehrere wichtige Personalentscheidungen an. Neben dem Verfassungsschutz-Chef sollen auch die Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundesrechnungshofes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu besetzt werden. All diese Posten sollen offenbar in einer Paketlösung vergeben werden – federführend koordiniert vom Chef des Bundeskanzleramts und Merz-Vertrauten Thorsten Frei.

Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier noch um die bestmögliche Besetzung wichtiger Ämter oder nur noch um die Befriedigung von Machtansprüchen der Koalitionspartner? Die Tatsache, dass diese Personalien gebündelt verhandelt werden, legt den Verdacht nahe, dass hier ein großangelegter Kuhhandel stattfindet, bei dem jede Partei ihre Pfründe sichern will.

Der Elefant im Raum: Das AfD-Verbotsverfahren

Besonders brisant wird die mögliche SPD-Besetzung des Verfassungsschutz-Chefs vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die SPD hat sich als einzige der großen Parteien einstimmig für ein solches Verfahren ausgesprochen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Materialsammlung und Bewertung spielen.

Ein SPD-Mann an der Spitze dieser Behörde würde unweigerlich Fragen nach der Unabhängigkeit und Neutralität des Dienstes aufwerfen. Wie glaubwürdig kann ein Verfassungsschutz-Präsident agieren, dessen Partei sich bereits festgelegt hat? Die Opposition und kritische Beobachter würden jede Entscheidung, jede Einschätzung unter dem Verdacht politischer Einflussnahme sehen – zu Recht oder zu Unrecht.

Die Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden

Was wir hier erleben, ist möglicherweise der nächste Schritt in einer besorgniserregenden Entwicklung: Die schleichende Politisierung unserer Sicherheitsbehörden. Wenn Spitzenposten nicht mehr nach Kompetenz und Eignung, sondern nach Parteibuch vergeben werden, untergräbt das nicht nur die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen, sondern gefährdet langfristig auch ihre Funktionsfähigkeit.

Der Verfassungsschutz sollte über jeden Verdacht erhaben sein, als verlängerter Arm einer Partei zu agieren. Doch genau dieser Eindruck entsteht, wenn die SPD – ausgerechnet die SPD mit ihrer eindeutigen Positionierung in der AfD-Verbotsfrage – den obersten Verfassungsschützer stellt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Besetzung dieser Schlüsselpositionen wird weitreichende Folgen haben. Ein SPD-geführter Verfassungsschutz könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern – nicht unbedingt zum Besseren. Die Gefahr liegt nicht nur in möglicher parteipolitischer Einflussnahme, sondern auch in dem Vertrauensverlust, den solche Personalentscheidungen nach sich ziehen.

Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Sicherheitsbehörden nicht mehr neutral agieren, sondern parteipolitische Agenden verfolgen, untergräbt das die Legitimität des gesamten Systems. In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin schwindet, wäre das ein fatales Signal.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, mit alten Mustern zu brechen und bei der Besetzung wichtiger Ämter neue Maßstäbe zu setzen. Stattdessen scheint man in die alten Reflexe des Proporzdenkens zurückzufallen. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch gefährlich für die Demokratie. Denn wenn selbst die obersten Hüter der Verfassung nach Parteibuch ausgewählt werden, wer schützt dann noch die Verfassung vor den Parteien?