SPD-Politiker nach Hakenkreuz-Skandal straffrei: Ein Sinnbild für Deutschlands Justiz-Doppelmoral

Was für eine Überraschung: Ein SPD-Politiker kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel und die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen. Daniel Born, der ehemalige Landtagsvizepräsident aus Baden-Württemberg, dürfte erleichtert aufatmen. Während normale Bürger für weitaus geringere Vergehen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen, scheint es für Politiker der etablierten Parteien andere Maßstäbe zu geben.

Die "Kurzschlussreaktion" ohne Konsequenzen

Der Vorfall selbst liest sich wie aus einem schlechten Politkrimi: Bei einer geheimen Wahl hatte Born hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert. Als die Sache aufflog, sprach er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Immerhin zeigte er so viel Anstand, von seinem Amt als Landtagsvizepräsident zurückzutreten und seinen Austritt aus der SPD-Fraktion anzukündigen.

Doch die Begründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart für den Verzicht auf Ermittlungen wirft Fragen auf: Born habe das Hakenkreuz mit dem Einwurf in die Urne nicht verbreitet oder öffentlich verwendet. Diese Argumentation erscheint geradezu abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass bei normalen Bürgern schon weitaus harmlosere Handlungen zu Hausdurchsuchungen und Strafverfahren führen können.

Ein Symptom der politischen Kultur

Dieser Fall offenbart einmal mehr die Doppelmoral in der deutschen Politik. Während die Ampel-Koalition und ihre Nachfolger ständig vor der Gefahr von rechts warnen und jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellen, scheinen die eigenen Reihen sakrosankt zu sein. Man stelle sich nur vor, ein AfD-Politiker hätte ein verfassungsfeindliches Symbol verwendet - die mediale und juristische Empörungsmaschinerie würde auf Hochtouren laufen.

Die Tatsache, dass Born politische Konsequenzen gezogen hat, ehrt ihn zwar persönlich. Doch die ausbleibenden strafrechtlichen Ermittlungen senden ein fatales Signal: In Deutschland gibt es offenbar zwei Klassen von Bürgern - die einen müssen sich an Recht und Gesetz halten, die anderen können sich auf milde Nachsicht verlassen.

Die Erosion des Rechtsstaats

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sie im Kontext der aktuellen politischen Großwetterlage betrachtet. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz predigt Recht und Ordnung, während gleichzeitig solche Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden. Die Bürger sehen das sehr genau und verlieren zunehmend das Vertrauen in die Institutionen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass ein Politiker ein verfassungsfeindliches Symbol verwendet und dafür keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten muss. Währenddessen werden Bürger, die ihre Meinung zu Migration oder Corona-Politik äußern, schnell als Extremisten gebrandmarkt und teilweise sogar strafrechtlich verfolgt.

Zeit für echte Reformen

Dieser Fall sollte ein Weckruf sein. Deutschland braucht eine Justizreform, die sicherstellt, dass vor dem Gesetz wirklich alle gleich sind - unabhängig von Parteibuch oder politischer Stellung. Die Zeiten, in denen sich die politische Elite über das gemeine Volk erheben konnte, müssen endgültig vorbei sein.

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, können wir uns solche Doppelstandards nicht mehr leisten. Die Bürger haben es satt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie wollen einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient - nicht einen, der je nach politischer Couleur unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Der Fall Born mag juristisch abgeschlossen sein, politisch und moralisch bleibt er ein Mahnmal für die Schieflage in unserem Land. Es wird Zeit, dass die neue Bundesregierung hier klare Kante zeigt und dafür sorgt, dass solche Vorfälle in Zukunft angemessen geahndet werden - egal, wer sie begeht.