SPD-Politiker schmiert Hakenkreuz auf Wahlzettel: Wenn der "Kampf gegen Rechts" zur Straftat wird

Was muss in einem Menschen vorgehen, der als gewählter Volksvertreter und stellvertretender Landtagspräsident ein verfassungswidriges Symbol auf einen Wahlzettel kritzelt? Diese Frage stellt sich unweigerlich nach dem jüngsten Skandal um den SPD-Politiker Daniel Born aus Baden-Württemberg. Seine Begründung für diese Entgleisung offenbart dabei ein erschreckendes Demokratieverständnis, das symptomatisch für den Zustand der deutschen Altparteien zu sein scheint.

Die "emotionale Ausnahmesituation" als Rechtfertigung

Born rechtfertigt seine Tat mit einer angeblichen "emotionalen Ausnahmesituation". Die AfD sei immer stärker geworden, neue Umfragen hätten gezeigt, dass die Partei mit der Union gleichziehe. In diesem Moment habe er das Gefühl gehabt, "wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz". Eine bemerkenswerte Aussage eines Politikers, der eigentlich zur demokratischen Elite dieses Landes gehören sollte.

Doch was sagt es über den Zustand unserer politischen Klasse aus, wenn ein Landtagsvizepräsident in einer demokratischen Wahl zu solchen Mitteln greift? Offenbar ist die Angst vor dem Verlust der eigenen Macht so groß, dass selbst Straftaten als legitimes Mittel erscheinen. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, scheint in ihrer Verzweiflung keine anderen Argumente mehr zu haben als die Diffamierung des politischen Gegners mit NS-Symbolen.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich vorstellt, was geschehen wäre, hätte ein AfD-Politiker ein solches Symbol verwendet. Die mediale Empörungsmaschinerie würde auf Hochtouren laufen, Rücktrittsforderungen würden im Minutentakt erschallen, und der Verfassungsschutz würde vermutlich sofort aktiv werden. Bei Born hingegen? Er tritt zwar aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat und steht weiterhin auf einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl.

"Weil ich einen Fehler gemacht habe, muss ich rechtliche Konsequenzen hinnehmen", so Born. Doch welche Konsequenzen werden das sein? Eine symbolische Geldstrafe, die er mit seinen üppigen Diäten problemlos bezahlen kann?

Der wahre Grund für das Erstarken der AfD

Was Born und seine Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Sie selbst sind die Hauptursache für den Erfolg der AfD. Ihre Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, ihre Arroganz gegenüber berechtigten Sorgen der Bürger und ihre reflexhafte Diffamierung jeder konservativen Position als "rechtsextrem" treiben die Menschen in Scharen zur Alternative.

Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz setzt diese verfehlte Politik nahtlos fort. Trotz vollmundiger Versprechen werden neue Schulden gemacht, die Kriminalität durch unkontrollierte Migration steigt weiter an, und die ideologische Verblendung in Sachen Klimapolitik belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" ist nichts anderes als eine gigantische Schuldenlast für kommende Generationen.

Die Erosion demokratischer Standards

Borns Hakenkreuz-Schmiererei ist mehr als nur eine Entgleisung eines einzelnen Politikers. Sie steht symbolisch für den Verfall demokratischer Standards in Deutschland. Wenn gewählte Volksvertreter zu solchen Mitteln greifen, wenn sie in ihrer Panik vor dem Machtverlust selbst vor Straftaten nicht zurückschrecken, dann ist das ein Alarmsignal für unsere Demokratie.

Die Tatsache, dass Born zunächst hoffte, unentdeckt zu bleiben, zeigt zudem eine erschreckende charakterliche Schwäche. Nur weil Spekulationen über den Täter aufkamen und dem Ansehen des Landtags schadeten, bekannte er sich zu seiner Tat. Nicht aus Einsicht oder Reue, sondern aus Kalkül.

Ein Symptom der politischen Verzweiflung

Die SPD steht bundesweit bei katastrophalen Umfragewerten. In vielen Bundesländern kämpft sie um den Einzug in die Parlamente. Statt jedoch ihre Politik zu überdenken, statt auf die Sorgen der Bürger einzugehen, verfällt sie in immer schrillere Töne im "Kampf gegen Rechts". Dieser Kampf ist längst zur Obsession geworden, zur letzten Rechtfertigung einer Politik, die jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von Politikern wie Born, die in ihrer ideologischen Verblendung selbst vor Straftaten nicht zurückschrecken. Sie sind es, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben, die den politischen Diskurs vergiften und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz in diesem Fall konsequent handelt. Das Verwenden verfassungswidriger Symbole ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn es von einem hochrangigen Politiker begangen wird. Born muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen - alles andere wäre ein fatales Signal an all jene, die glauben, im "Kampf gegen Rechts" sei jedes Mittel erlaubt.

Deutschland braucht keine Politiker, die in "emotionalen Ausnahmesituationen" zu Straftätern werden. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Interessen des eigenen Volkes eintreten, die Recht und Ordnung durchsetzen und die ideologische Verblendung durch pragmatische Politik ersetzen. Nur so kann das Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt werden.