SPD-Senatorin Kiziltepe will umstrittenes Portal für „typisch linke Themen“ weiter fördern

Die SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe plant, das umstrittene Berliner Register, eine Meldestelle für mutmaßlich diskriminierende Vorfälle, weiter zu fördern. Trotz anhaltender Kritik und der Bezeichnung als „Petz-Portal“ soll das Projekt mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützt werden.

Ein umstrittenes Projekt

Das Berliner Register dokumentiert Vorfälle mit „rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden“ Bezügen sowie Anfeindungen gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Behinderungen oder „demokratisch engagierten Personen“. Diese Meldungen haben jedoch keine polizeiliche Relevanz und sorgen regelmäßig für Aufruhr.

Finanzierung aus Steuermitteln

Das Berliner Register wird durch das Berliner Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ finanziert. Die Fördergelder stammen aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Im Jahr 2023 belief sich die Förderung auf insgesamt 822.473 Euro, verteilt auf zwölf bezirkliche Registerstellen. Für das Jahr 2024 sind sogar 900.136 Euro vorgesehen, was einer Erhöhung um rund 9 Prozent entspricht.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert die staatliche Förderung des Berliner Registers scharf. Angesichts der „dramatischen Haushaltslage“ in Berlin fordert der Verein eine ersatzlose Streichung der Mittel zugunsten privater Geldgeber. Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbunds, äußerte Zweifel an der Neutralität des Registers und problematisierte die „politisch einseitige Ausrichtung“ auf „typisch linke Themen“.

„Ich habe keinen Zweifel, dass dort nicht neutral gehandelt werden würde“, so Kraus.

Einseitige politische Ausrichtung?

Die Kritik an der politischen Ausrichtung des Berliner Registers wird auch von Publizisten wie Henryk M. Broder und Reinhard Mohr geteilt. Broder zitierte in einem Zeitungsartikel aus einem Registereintrag und empörte sich über eine „wachsame Person in bester deutscher Spitzeltradition“. Diese Vorwürfe weist die Sprecherin von Senatorin Kiziltepe jedoch zurück und betont, dass Verursacher der Vorfälle nicht namentlich genannt würden.

Ein Ziel: Sensibilisierung der Stadtgesellschaft

Der Zweck des Berliner Registers sei laut dem Sprecher von Senatorin Kiziltepe die Sensibilisierung der „Berliner Stadtgesellschaft“ für die „Ausgrenzung“ von Menschen in ihrem Alltag. Trotz der heftigen Kritik hält die SPD-Senatorin an der Förderung des Projekts fest und plant, auch in Zukunft weitere Steuermittel bereitzustellen.

In Zeiten knapper Kassen und einer angespannten Haushaltslage in Berlin stellt sich die Frage, ob die Förderung eines derart umstrittenen Projekts weiterhin gerechtfertigt ist. Kritiker sehen hierin vor allem eine Verschwendung von Steuergeldern und fordern eine Neuausrichtung der Mittelverwendung zugunsten dringend benötigter Investitionen in andere Bereiche.