SPD-Sturheit gefährdet Rechtsstaat: Miersch klammert sich an linke Verfassungsrichter

Die Arroganz der SPD kennt offenbar keine Grenzen mehr. Nach dem spektakulären Scheitern der Richterwahlen im Bundestag zeigt sich die Partei von ihrer unbelehrbarsten Seite. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete trotzig, man werde an den umstrittenen Kandidatinnen festhalten - koste es, was es wolle. Ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie und ein weiterer Beweis dafür, wie sehr die Sozialdemokraten den Bezug zur Realität verloren haben.

Die Maske fällt: SPD zeigt ihr wahres Gesicht

"Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", tönte Miersch nach dem Debakel vom Freitag. Man müsse sich die Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die bei Umfragen längst im einstelligen Bereich dümpelt, gebärdet sich wie der absolutistische Sonnenkönig. Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sei "Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne" geworden, jammerte der SPD-Politiker. Welch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver!

Die Wahrheit sieht anders aus: Die Union hatte nach massivem innerparteilichen Widerstand endlich - wenn auch viel zu spät - die Notbremse gezogen. CDU und CSU verweigerten kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung ihre Unterstützung für die linke Kandidatin. Ein überfälliger Schritt, der allerdings die Frage aufwirft, warum man sich überhaupt auf dieses faule Spiel eingelassen hatte.

Merz' fataler Fehler rächt sich bitter

Die Große Koalition unter Friedrich Merz entpuppt sich immer mehr als Irrweg. Der Kanzler, der einst als Hoffnungsträger konservativer Werte galt, hat sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Die Sozialdemokraten nutzen ihre Position als Juniorpartner schamlos aus, um ihre ideologische Agenda durchzudrücken - und die Union lässt es geschehen.

"Gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben", empörte sich Miersch scheinheilig. Als ob eine Absprache im Hinterzimmer die mangelnde Eignung der Kandidatinnen wettmachen könnte!

Die SPD spekuliert offensichtlich darauf, dass die Union am Ende doch einknicken wird. Und leider haben die Genossen allen Grund zu dieser Annahme. Zu oft hat sich die CDU in der Vergangenheit von den Sozialdemokraten vorführen lassen. Die berüchtigte "Brandmauer" nach rechts hat Merz politisch kastriert - während nach links alle Türen sperrangelweit offenstehen.

Das Bundesverfassungsgericht als ideologisches Schlachtfeld

Was hier auf dem Spiel steht, kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Das Bundesverfassungsgericht sollte die neutrale Hüterin unserer Verfassung sein. Stattdessen droht es zum verlängerten Arm linker Gesellschaftsexperimente zu verkommen. Die SPD will offenbar Richterinnen installieren, die ihre krude Vorstellung von "Gerechtigkeit" über geltendes Recht stellen.

Man stelle sich vor: Künftig könnten Verfassungsrichter darüber entscheiden, ob traditionelle Familienmodelle noch zeitgemäß sind, ob Eigentum wirklich verpflichtet oder ob Deutschland seine Grenzen endgültig aufgeben sollte. Mit den richtigen - oder besser gesagt: falschen - Richtern lässt sich jede noch so absurde Ideologie in Verfassungsrang erheben.

Die Quittung für jahrzehntelange Fehlentwicklungen

Der aktuelle Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs. Er offenbart, wie tief die Krise unseres politischen Systems mittlerweile reicht. Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl gerade noch 25,7 Prozent erreichte und seitdem weiter abstürzte, maßt sich an, über die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts zu bestimmen.

Die SPD klammert sich an ihre letzten Machtpositionen wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm. Dabei merken die Genossen offenbar nicht, dass sie mit ihrer Sturheit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen. Der Wähler wird es ihnen danken - spätestens bei der nächsten Wahl.

Was jetzt geschehen muss

Die Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Wird sie standhaft bleiben oder wieder einknicken? Die Basis rumort bereits gewaltig. Immer mehr Unionspolitiker erkennen, dass die Koalition mit der SPD ein Fehler war. Es wäre an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.

Deutschland braucht keine linken Ideologen im Verfassungsgericht, sondern Richter, die sich dem Recht und nicht der Politik verpflichtet fühlen. Die zunehmende Politisierung der Justiz ist Gift für unseren Rechtsstaat. Wer das nicht erkennt, hat in verantwortungsvollen Positionen nichts verloren.

Die Bürger haben genug von Hinterzimmer-Deals und parteipolitischen Kungeleien. Sie wollen endlich wieder Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die SPD hat einmal mehr bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Es wird Zeit, dass auch der letzte Wähler das erkennt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.