SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt, verbreitet wieder einmal Optimismus, wo Skepsis angebracht wäre. Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zeigt sie sich "sehr optimistisch", dass diese Vorhaben umgesetzt würden. Man habe das schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart, betont sie gegenüber RTL und ntv. Doch was sind Koalitionsverträge in Zeiten einer Großen Koalition noch wert?

Leere Versprechen statt echter Entlastung

Die SPD-Politikerin schwärmt davon, wie die geplanten Maßnahmen "die Branche, die Restaurants und die Gastrobranche" stärken würden. Gleichzeitig könnten Menschen "etwas günstiger in ein Restaurant gehen" und würden "auf dem Weg zur Arbeit noch stärker unterstützt". Welch rührende Fürsorge! Dabei verschweigt Heiligenstadt geflissentlich, dass diese minimalen Entlastungen durch die explodierende Inflation und die Folgen des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur längst aufgefressen sein werden.

Besonders pikant: Die Länder fordern bereits mehr Ausgleichszahlungen vom Bund. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnte dies ab - ein klassisches Beispiel für das Chaos in der aktuellen Regierung. Doch Heiligenstadt sieht das Vorhaben trotzdem nicht in Gefahr und spricht von einem "guten Miteinander" und einem "Dialog zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung". Man könnte meinen, sie lebe in einer Parallelwelt.

Die Altschulden-Falle

Als Beispiel für die angeblich gute Zusammenarbeit nennt Heiligenstadt ausgerechnet die Altschuldenregelung. Ein Thema, das seit Jahren vor sich hin dümpelt und bei dem sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Dass dies als Positivbeispiel herhalten muss, zeigt die Verzweiflung der SPD-Politikerin.

Steuerschätzung als Rettungsanker?

Heiligenstadt setzt ihre Hoffnung auf die Steuerschätzung, die angeblich Mehreinnahmen für die Länder prognostiziere. 25 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen als Kompensation für bisherige Gesetze erhalten. Doch woher soll dieses Geld kommen? Aus den Taschen der ohnehin schon gebeutelten Steuerzahler natürlich!

Die SPD-Politikerin betont, dass die Gastro-Mehrwertsteuersenkung "insbesondere auch eine Forderung von den Ländern gewesen" sei. Viele Länder würden dies unterstützen. Doch was nützen Unterstützungsbekundungen, wenn am Ende das Geld fehlt oder die Maßnahmen im bürokratischen Dickicht der Großen Koalition versanden?

Die wahre Agenda

Was Heiligenstadt verschweigt: Die minimalen Entlastungen bei Pendlerpauschale und Gastronomie sind nichts als Beruhigungspillen für die Bevölkerung. Während man den Bürgern ein paar Euro zurückgibt, plant die Regierung gleichzeitig neue Belastungen durch die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen - doch das 500-Milliarden-Sondervermögen spricht eine andere Sprache.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich einmal mehr als Meister der Täuschung. Während man kleine Entlastungen verspricht, werden im Hintergrund die Weichen für massive Belastungen künftiger Generationen gestellt. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden durch Steuern und Abgaben ausgepresst - und das alles für eine Politik, die Deutschland immer weiter in die Sackgasse führt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diese durchsichtigen Manöver durchschauen. Die Pendlerpauschale und die Gastro-Steuersenkung mögen kommen oder nicht - an der desaströsen Gesamtlage werden sie nichts ändern. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Politikwechsel. Doch davon ist bei der aktuellen Regierung nichts zu sehen.