SPD treibt AfD-Verbot voran: Wenn Demokratie zur Farce wird

Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Berlin wieder einmal bewiesen, dass sie den Kontakt zur Realität vollends verloren haben. Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und einer völlig verfehlten Migrationspolitik kämpft, beschäftigt sich die SPD mit dem, was sie am besten kann: politische Gegner mundtot machen.

Der verzweifelte Griff nach der Verbotskeule

Lars Klingbeil, seines Zeichens Vizekanzler in der neuen Großen Koalition, forderte auf dem Parteitag vehement ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material zusammentragen, um die einzige echte Oppositionspartei im Land juristisch aus dem Weg zu räumen. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Demokratie oder schon Diktatur mit parlamentarischem Anstrich?

Die Argumentation der SPD-Spitze offenbart dabei ihre ganze Hilflosigkeit. Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als "rechtsextrem" einstufe, dürfe es "kein Taktieren mehr geben", so Klingbeil. Dass eben jener Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" bereits nach kurzer Zeit wieder zurücknehmen musste, verschweigt er geflissentlich. Die juristische Realität scheint für die Genossen nur dann von Bedeutung zu sein, wenn sie ins eigene Weltbild passt.

Merz zeigt überraschende Vernunft

Immerhin zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Frage "sehr skeptisch" - eine der wenigen vernünftigen Positionen, die man von der neuen Regierung vernehmen kann. Offenbar hat er aus dem gescheiterten Verbot des "Compact"-Magazins gelernt, dass Verbote in einem Rechtsstaat hohe Hürden haben müssen. Doch wie lange wird er dem Druck seines Koalitionspartners standhalten können?

Die SPD beweist einmal mehr, dass sie lieber unliebsame Meinungen verbietet, als sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich selbst als demokratisch bezeichnet.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die SPD ihre Zeit und Energie darauf verschwendet, die politische Konkurrenz auszuschalten, explodieren die wirklichen Probleme im Land. Die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, Messerangriffe gehören mittlerweile zum Alltag in deutschen Städten. Doch statt diese Missstände anzugehen, die direkt auf die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre zurückzuführen sind, flüchtet sich die SPD in Verbotsphantasien.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die maßgeblich für den desolaten Zustand unseres Landes verantwortlich ist, nun diejenigen zum Schweigen bringen will, die diese Missstände beim Namen nennen. Die AfD mag man mögen oder nicht - aber sie spricht Probleme an, die von den etablierten Parteien jahrelang unter den Teppich gekehrt wurden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie. Wer entscheidet künftig, welche Meinungen noch erlaubt sind und welche nicht? Wer garantiert, dass nicht morgen schon die nächste unbequeme Partei auf der Abschussliste steht?

Die Geschichte lehrt uns, dass Verbote politischer Parteien selten zum gewünschten Ergebnis führen. Im Gegenteil: Sie treiben die Anhänger oft nur weiter in die Radikalisierung. Doch diese Lektion scheint bei der SPD noch nicht angekommen zu sein.

Zeit für echte Lösungen statt Symbolpolitik

Deutschland braucht keine Parteiverbote, sondern endlich eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Eine Politik, die die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellt, die unkontrollierte Migration stoppt und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringt. Doch davon ist bei der SPD nichts zu hören - stattdessen verschwendet sie ihre Zeit mit juristischen Winkelzügen gegen politische Gegner.

Es wird höchste Zeit, dass die Wähler dieser Partei bei den nächsten Wahlen die Quittung für ihre realitätsferne Politik präsentieren. Denn eines ist sicher: Mit Verboten und Zensur löst man keine Probleme - man verschärft sie nur.