SPD-Vorstoß im Saarland: Wenn Journalisten zu Unantastbaren werden sollen

Die SPD im Saarland plant einen bemerkenswerten Coup: Justizministerin Petra Berg möchte den umstrittenen Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" auf Journalisten ausweiten. Was sich zunächst wie ein Schutz der Pressefreiheit anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Meinungskontrolle und Zweiklassen-Rechtsstaat.

Der Gleichheitsgrundsatz wird zur Farce

In einem funktionierenden Rechtsstaat sollten alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein - unabhängig von Beruf, Herkunft oder politischer Gesinnung. Doch was die saarländische SPD-Politikerin auf der anstehenden Herbstkonferenz der Justizminister präsentieren möchte, würde dieses fundamentale Prinzip weiter aushöhlen. Nach Politikern sollen nun auch Medienschaffende einen Sonderschutz genießen, der sie faktisch über normale Bürger stellt.

Die Begründung klingt zunächst nachvollziehbar: Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten habe sich laut Reporter ohne Grenzen im Jahr 2024 auf 89 Fälle verdoppelt. Doch rechtfertigt dies wirklich die Schaffung einer privilegierten Klasse? Werden nicht täglich auch Handwerker, Verkäufer oder Busfahrer beleidigt und angegriffen - ohne dass für sie Sondergesetze gefordert würden?

Die wahre Agenda hinter dem Vorstoß

Berg behauptet vollmundig: "Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats." Eine dramatische Formulierung, die jedoch die eigentliche Problematik verschleiert. Denn welche Journalisten würden von diesem Gesetz profitieren? Es dürfte kaum die kritischen, unabhängigen Stimmen treffen, die tatsächlich Anfeindungen ausgesetzt sind, weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen.

Vielmehr würde ein solches Gesetz vor allem jene schützen, die ohnehin schon im warmen Schoß des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der regierungsnahen Medien sitzen. Jene, die brav die Regierungslinie nachplappern und sich als verlängerter Arm der Politik verstehen. Ein Schelm, wer dabei an die zunehmende Verschmelzung von Medien und Politik denkt.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was hier als Schutz der Pressefreiheit verkauft wird, könnte sich schnell als deren Sargnagel erweisen. Denn wer definiert, was eine strafbare "Beleidigung" ist? Die gleichen Politiker, die schon heute bei jeder kritischen Nachfrage von "Hetze" sprechen? Die gleichen Medienvertreter, die Andersdenkende reflexartig in die rechte Ecke stellen?

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Sondergesetze führen können. Bereits 1933 verpflichtete das Schriftleitergesetz Journalisten zur Loyalität gegenüber dem Staat. Sie sollten alles aus ihrer Berichterstattung "fernhalten", was die "Kraft des deutschen Volkes" schwäche. Die Parallelen zu heutigen Bestrebungen, "Desinformation" zu bekämpfen und nur noch "konstruktiven Journalismus" zuzulassen, sind beunruhigend.

Die SPD auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD, eine Partei, die in Umfragen mittlerweile zur Splitterpartei geschrumpft ist, solche autoritären Vorstöße unternimmt. Offenbar versucht man, den eigenen Machtverlust durch immer restriktivere Gesetze zu kompensieren. Doch diese Strategie dürfte nach hinten losgehen.

Die Bürger durchschauen zunehmend, dass es hier nicht um Schutz, sondern um Kontrolle geht. Nicht umsonst fordern immer mehr Menschen ein Ende dieser Politik der Bevormundung und Gängelung. Die SPD täte gut daran, sich wieder auf ihre ursprünglichen Werte zu besinnen, statt den Weg in einen Überwachungsstaat zu ebnen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte der saarländische Vorstoß Erfolg haben, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Wer kommt als nächstes? Erhalten bald auch Influencer, Aktivisten oder Politiker-Berater einen Sonderschutz? Wo endet diese Spirale der Privilegierung bestimmter Gruppen?

Bereits jetzt zeigt sich, dass das bestehende Gesetz zur "Politikerbeleidigung" verfassungsrechtlich höchst umstritten ist. Eine weitere Ausdehnung würde die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben. Doch bis dahin würde ein solches Gesetz seine einschüchternde Wirkung entfalten - der von Berg erwähnte "chilling effect" würde ironischerweise gerade die freie Meinungsäußerung treffen.

Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Justizminister bei ihrer Konferenz in Leipzig mehr Weitblick beweisen als ihre saarländische Kollegin. Ein ähnlicher Vorstoß war bereits 2021 gescheitert - aus gutem Grund. In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit ohnehin unter Druck steht, brauchen wir keine weiteren Einschränkungen, sondern mehr Mut zur offenen Debatte. Auch wenn das manchen Politikern und Journalisten nicht gefallen mag.