SPD will Gutverdiener zur Kasse bitten: Höhere Krankenkassenbeiträge als Lösung für marode Sozialsysteme?

Die SPD hat wieder einmal ihre Lieblingslösung für alle Finanzprobleme aus der Schublade geholt: Wer mehr verdient, soll gefälligst auch mehr zahlen. Diesmal trifft es die gesetzliche Krankenversicherung, wo der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze fordert. Konkret schwebt ihm eine Anhebung um satte 2.500 Euro vor – von derzeit 5.512,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung bei 8.050 Euro monatlich.

Was sich hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt, ist nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Denn wer mehr als die bisherige Grenze verdient, müsste künftig auf einen deutlich größeren Teil seines Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Die Rechnung ist simpel: Bei einem Beitragssatz von durchschnittlich 16 Prozent würden Gutverdiener monatlich bis zu 400 Euro mehr an ihre Krankenkasse überweisen müssen.

Die übliche Umverteilungsrhetorik

Pantazis verkauft seinen Vorstoß mit der gewohnten Sozialrhetorik: Die Maßnahme könne zur "finanziellen Entlastung der Krankenkassen" beitragen, "ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten". Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen – schließlich werden hier sehr wohl Versicherte belastet, nur eben jene, die ohnehin schon den Löwenanteil der Sozialabgaben schultern.

Wenig überraschend springt auch Janosch Dahmen von den Grünen auf den fahrenden Zug auf. Der gesundheitspolitische Sprecher der Ökopartei plädiert ebenfalls für eine "stufenweise" Anhebung. Man könnte meinen, Rot-Grün probt schon mal für eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl – auf Kosten der arbeitenden Mitte.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Was bei dieser Diskussion völlig unter den Tisch fällt, sind die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme im Gesundheitssystem. Statt endlich die ausufernde Bürokratie anzugehen, die Milliardenbeträge verschlingt, oder die eklatante Ineffizienz im System zu bekämpfen, greift man lieber in die Taschen derer, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

Die demografische Entwicklung mit immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern? Die explodierenden Kosten durch eine verfehlte Migrationspolitik, die das Sozialsystem zusätzlich belastet? Die Verschwendung durch unnötige Doppelstrukturen und eine aufgeblähte Verwaltung? All das wird geflissentlich ignoriert. Stattdessen sollen wieder einmal die Leistungsträger die Zeche zahlen.

Ein Angriff auf den Mittelstand

Besonders perfide ist, dass diese Maßnahme vor allem den gehobenen Mittelstand trifft – Facharbeiter, Ingenieure, mittelständische Unternehmer. Menschen, die sich ihren bescheidenen Wohlstand hart erarbeitet haben und nun zusehen müssen, wie ihnen Monat für Monat mehr vom Lohn abgezogen wird. Die wirklich Reichen hingegen haben längst ihre Wege gefunden, sich dem Zugriff des Staates zu entziehen.

Dass ausgerechnet der Sozialverband SoVD diesem Vorschlag applaudiert, überrascht nicht. Schließlich profitiert dessen Klientel von der Umverteilung, ohne selbst zur Kasse gebeten zu werden. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier begrüßt den Vorstoß sogar ausdrücklich – ein weiteres Beispiel dafür, wie in Deutschland mittlerweile eine Mentalität des Nehmens statt des Gebens vorherrscht.

Zeit für echte Reformen statt Umverteilung

Was Deutschland wirklich bräuchte, wären mutige Strukturreformen: Eine Verschlankung der Verwaltung, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, eine konsequente Digitalisierung und vor allem ein Ende der Vollkasko-Mentalität. Stattdessen erleben wir immer wieder dasselbe Schauspiel: Sobald irgendwo Geld fehlt, werden die Beiträge erhöht und die Leistungsträger zur Kasse gebeten.

Diese Politik der permanenten Umverteilung führt in eine Sackgasse. Sie demotiviert jene, die durch Fleiß und Leistung vorankommen wollen, und belohnt jene, die sich im sozialen Netz einrichten. Ein Land, das seine Leistungsträger immer stärker schröpft, wird im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Schon jetzt wandern gut ausgebildete Fachkräfte ins Ausland ab, wo sie für ihre Arbeit besser entlohnt werden und weniger Abgaben zahlen müssen.

Die SPD täte gut daran, sich an ihre Wurzeln als Arbeiterpartei zu erinnern. Denn die Menschen, die sie mit ihren Vorschlägen belastet, sind keine anonymen "Gutverdiener", sondern hart arbeitende Bürger, die den Laden am Laufen halten. Wer diese Leistungsträger immer weiter melkt, sägt am Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt.