SPD will Sparer zur Kasse bitten: Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte erntet vernichtende Kritik

Man könnte meinen, die SPD hätte aus den Fehlern der Ampel-Jahre gelernt. Doch weit gefehlt. Kaum sitzt die Partei als Juniorpartner in der neuen Großen Koalition, treibt sie bereits die nächste Belastungsfantasie durchs politische Berlin: eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte. Wer also sein mühsam Erspartes in Aktien, Zinspapiere oder andere Anlageformen gesteckt hat, soll künftig auch dafür noch Krankenkassenbeiträge entrichten. Als wäre die Abgeltungssteuer nicht schon genug.

Experten widersprechen: Das Problem liegt auf der Ausgabenseite

Die Kritik an diesem Vorhaben reißt nicht ab – und sie kommt keineswegs nur aus der üblichen ordnungspolitischen Ecke. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), fand in der „Rheinischen Post" deutliche Worte: Die SPD zäume die Reformdebatte von der völlig falschen Seite auf. Die gesetzliche Krankenversicherung habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Dahinter stünden Fehlanreize und Fehlsteuerung.

Eine Diagnose, die man in dieser Klarheit selten hört – und die dennoch den Nagel auf den Kopf trifft. Denn wer sich die Zahlen anschaut, dem wird schwindelig: Pro Tag fließen mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro in die gesundheitliche Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten. Über eine Milliarde. Täglich. Und das soll nicht reichen?

Selbst die Krankenkassen winken ab

Besonders bemerkenswert ist, dass sogar der GKV-Spitzenverband – also jene Institution, die von zusätzlichen Einnahmen unmittelbar profitieren würde – dem SPD-Vorstoß eine Absage erteilt. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes, stellte unmissverständlich klar: Es müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen, anstatt einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch stärker zu belasten.

Wenn selbst die potenziellen Nutznießer einer Maßnahme diese ablehnen, sollte das eigentlich jedem Politiker zu denken geben. Doch die SPD scheint in ihrer ideologischen Fixierung auf Umverteilung gefangen – koste es, was es wolle.

Der kleine Sparer als Melkkuh der Nation

Was bei dieser Debatte besonders bitter aufstößt: Es sind nicht die Großinvestoren und Hedgefonds-Manager, die eine solche Abgabe am härtesten treffen würde. Es ist der ganz normale Bürger, der versucht, mit einem bescheidenen Aktienportfolio oder einem Tagesgeldkonto für sein Alter vorzusorgen. Jener Bürger, dem die Politik seit Jahren predigt, er müsse privat vorsorgen, weil die gesetzliche Rente allein nicht reichen werde. Und genau diesem Bürger will man nun auch noch die Erträge seiner privaten Vorsorge mit Sozialabgaben belasten?

Die Ironie könnte kaum größer sein. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, soll der Sparer gleichzeitig für die Ineffizienz eines aufgeblähten Gesundheitssystems geradestehen. Statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen – überbordende Bürokratie, ineffiziente Krankenhausstrukturen, explodierende Arzneimittelkosten – greift man reflexartig in die Taschen der Bürger.

Wer sein Vermögen in Zeiten wie diesen schützen möchte, tut gut daran, über physische Edelmetalle als Bestandteil eines breit gestreuten Portfolios nachzudenken. Gold und Silber unterliegen keiner Abgeltungssteuer bei Veräußerung nach einem Jahr Haltefrist – und dürften auch von einer etwaigen Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte verschont bleiben. Eine Eigenschaft, die in Zeiten immer neuer Belastungsfantasien aus Berlin zunehmend an Wert gewinnt.

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