Spionagevorwürfe gegen AfD: Wenn die SPD das parlamentarische Fragerecht zur Zielscheibe macht

Die politische Schlammschlacht in Thüringen erreicht einen neuen Tiefpunkt. Was als legitime parlamentarische Anfrage begann, mündet nun in einem handfesten Rechtsstreit zwischen der AfD und einem der größten deutschen Wirtschaftsmedien. Der Fall zeigt exemplarisch, wie verzweifelt das politische Establishment mittlerweile agiert, wenn es darum geht, die stärkste Oppositionspartei zu diskreditieren.

Der Stein des Anstoßes: Fragen zur kritischen Infrastruktur

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte es gewagt, das zu tun, was jede verantwortungsvolle Oppositionspartei tun sollte: Sie stellte kritische Fragen zur Sicherheit des Freistaats. Konkret ging es um den Schutz vor Drohnenüberflügen und das Wassermanagement Thüringens – Themen, die angesichts der angespannten Sicherheitslage durchaus berechtigt sind. Doch statt sachliche Antworten zu liefern, griff SPD-Innenminister Georg Maier zur großen Keule.

Seine Behauptung, die AfD würde "das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauchen, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen" und arbeite dabei "eine Auftragsliste des Kremls" ab, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit – sie ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn Oppositionsparteien nicht mehr nach der Sicherheit des Landes fragen dürfen, ohne als ausländische Agenten diffamiert zu werden, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.

Journalistische Sorgfaltspflicht? Fehlanzeige!

Besonders pikant wird der Fall durch die Rolle des Wirtschaftsblatts, das diese haltlosen Vorwürfe ungeprüft in die Welt setzte. Unter der reißerischen Schlagzeile "Spionage im Auftrag des Kremls? SPD-Innenminister schlägt Alarm" verbreitete die Zeitung Maiers Anschuldigungen, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Gegenseite anzuhören. Ein eklatanter Verstoß gegen die journalistischen Grundregeln, der nun rechtliche Konsequenzen haben könnte.

Die AfD-Fraktion forderte das Medium auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben – vergeblich. Nun liegt der Fall beim Landgericht Berlin. Sascha Schlösser, Justiziar der AfD-Fraktion, bringt es auf den Punkt: Das Blatt habe "elementare journalistische Standards verletzt" und die "gebotene sorgfältige Prüfung" vollständig unterlassen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Musters. Immer wieder werden parlamentarische Anfragen der AfD als vermeintliche Bedrohung dargestellt, während die gleichen Fragen von anderen Parteien als legitime Kontrollfunktion durchgehen würden. Es ist die alte Leier: Was bei der CDU als verantwortungsvolle Opposition gilt, wird bei der AfD zur Staatsbedrohung hochstilisiert.

Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, forderte konsequenterweise den Rücktritt des Innenministers. Seine Worte an Ministerpräsident Mario Voigt waren deutlich: "Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer." Eine berechtigte Forderung, denn wer das verfassungsmäßig garantierte Fragerecht mit Spionagevorwürfen verknüpft, hat in einem Ministeramt nichts verloren.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Ironie dieser Geschichte liegt darin, dass nicht die AfD, sondern ihre Kritiker die demokratischen Grundprinzipien untergraben. Das parlamentarische Fragerecht ist ein Kernbestandteil unserer Verfassung. Es dient dazu, die Regierung zu kontrollieren und Transparenz herzustellen. Wer dieses Recht als Spionage diffamiert, zeigt damit nur eines: die eigene Unfähigkeit, sachlich auf berechtigte Fragen zu antworten.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll. Statt sich mit den aufgeworfenen Sicherheitsfragen auseinanderzusetzen, wird lieber die Nebelkerze "Russland-Connection" gezündet. Ein durchschaubares Manöver, das bei immer mehr Bürgern auf Unverständnis stößt.

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

Der Ausgang dieses Rechtsstreits könnte wegweisend sein. Sollte das Gericht der AfD Recht geben, wäre das ein wichtiges Signal an alle Medien: Auch bei der Berichterstattung über unliebsame Parteien gelten journalistische Standards. Die Zeiten, in denen man ungestraft jeden Unsinn über die AfD verbreiten konnte, neigen sich dem Ende zu.

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Sie sehen, wie verzweifelt das politische Establishment versucht, die stärkste Oppositionskraft mit allen Mitteln zu bekämpfen. Doch je absurder die Vorwürfe werden, desto mehr Menschen durchschauen das Spiel. Die SPD, die in Thüringen gerade noch als Splitterpartei im Landtag sitzt, sollte sich gut überlegen, ob sie wirklich mit solchen Methoden arbeiten will.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem parlamentarische Anfragen als Spionage diffamiert werden, stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr. Es wird Zeit, dass sich das ändert – und dieser Rechtsstreit könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.