
Staatlich finanzierte Kampagne gegen freie Presse: Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert Apollo News
Die mit Millionen an Steuergeldern gepämperte Amadeu-Antonio-Stiftung führt offenbar einen systematischen Feldzug gegen das Medienunternehmen Apollo News. Was sich wie ein schlechter Scherz aus George Orwells "1984" liest, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025: Eine von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin gegründete Organisation, die sich den "Kampf gegen rechts" auf die Fahnen geschrieben hat, versucht mit allen Mitteln, ein unabhängiges Nachrichtenportal mundtot zu machen.
Wenn Steuergelder zur Waffe gegen die Pressefreiheit werden
Bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin-Treptow-Köpenick trat Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung als selbsternannte "Expertin" auf. Ihre Mission: Apollo News aus den Redaktionsräumen vertreiben. Die Mitarbeiterin des stiftungseigenen Portals "belltower.news" scheute dabei nicht vor perfiden Unterstellungen zurück. Die Ziele von Apollo News würden angeblich "die Straße unsicher" machen - besonders für Menschen mit "nicht-deutschen Nachnamen". Eine infame Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt.
Besonders pikant: Ayyadi hatte sogar einen konkreten Vorschlag parat. "Habt ihr euch an den Vermieter schon mal gewandt?", fragte sie in die Runde. Ein Aufruf zur gezielten wirtschaftlichen Vernichtung eines Medienunternehmens - finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Die Stasi-Vergangenheit wirft lange Schatten
Dass ausgerechnet eine Organisation, die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet wurde, sich als Hüterin der Demokratie aufspielt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die DDR-Staatssicherheit war bekanntlich Meisterin in der Zersetzung unliebsamer Personen und Organisationen. Offenbar haben manche diese Methoden nicht mit der Wende abgelegt, sondern perfektioniert und in die neue Zeit hinübergerettet.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird nicht nur aus dem Programm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums mit Millionenbeträgen gefördert. Auch andere Bundesministerien und die Bundeszentrale für politische Bildung lassen sich diese fragwürdige Form der "Demokratieförderung" einiges kosten. Der Steuerzahler finanziert also eine Organisation, die aktiv gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit vorgeht.
Ein Muster der Diffamierung
Die Attacken gegen Apollo News folgen einem bekannten Muster. Seit Jahren versucht die Stiftung, das Nachrichtenportal als "rechtsalternativ" oder schlicht "rechts" zu diskreditieren. In einem Artikel wurde Apollo News gar eine "Desinformationskampagne" vorgeworfen - ohne stichhaltige Belege, versteht sich. "Extreme Emotionalisierung, selektive Wahrheiten und Empörung" seien die Methoden des Portals, behauptet die Stiftung. Eine klassische Projektion, könnte man meinen.
Der linke Soziologe Andreas Kemper ging sogar so weit, Apollo News als "proprietaristisches Jugendmagazin" zu bezeichnen. Proprietarismus - für alle, die mit diesem linken Kampfbegriff nichts anfangen können - soll eine Ideologie bezeichnen, die auf Eigentumsrechte fixiert sei. Dass Eigentumsrechte ein fundamentaler Bestandteil einer freien Gesellschaft sind, scheint Kemper entgangen zu sein.
Der Kampf gegen alles, was nicht links ist
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich in der Vergangenheit nicht nur gegen Apollo News positioniert. Im Jahr 2016 tauchte in einem von der Stiftung herausgegebenen "Wiki Neue Rechte" sogar die CDU auf. Die Begründung: Aktive oder ehemalige CDU-Politiker gehörten zur "Neuen Rechten". Erst nach massiver Kritik nahm man die entsprechende Seite vom Netz.
Noch perfider war eine Broschüre aus dem Jahr 2018, in der Kitas über den Umgang mit vermeintlich rechtsextremen Eltern "aufgeklärt" wurden. Man stelle sich vor: Eine mit Steuergeldern finanzierte Organisation trägt ihren ideologischen Kampf in Kindergärten und macht dort Jagd auf Eltern mit der "falschen" politischen Einstellung.
Die Heuchelei kennt keine Grenzen
Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung gab die Stiftung an, der Schutz der Pressefreiheit und die Menschenwürde seien "unverhandelbare Grundrechte". Ayyadi habe über Apollo News lediglich "aufklären" wollen. Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wer aktiv daran arbeitet, ein Medienunternehmen aus seinen Räumlichkeiten zu vertreiben, der schützt nicht die Pressefreiheit - er bekämpft sie.
Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Organisationen, die sich aktiv gegen die Grundrechte unserer Verfassung stellen, dürfen nicht länger mit Steuergeldern gepäppelt werden. Die Förderung muss sofort eingestellt werden.
Die Vorgänge um Apollo News zeigen einmal mehr, wie weit der Verfall demokratischer Standards in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Wenn staatlich finanzierte Organisationen ungestraft gegen die Pressefreiheit vorgehen können, dann ist unsere Demokratie in akuter Gefahr. Es ist an der Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit der Bürger gegen diese Zersetzungsmethoden zur Wehr setzt. Denn eines sollte klar sein: Heute trifft es Apollo News, morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, eine von der Regierungslinie abweichende Meinung zu vertreten.

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