Staatliche Infrastruktur-Milliarden versickern im Fördersumpf

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – doch eine brisante Studie des Ifo-Instituts offenbart nun, wie katastrophal ineffizient der deutsche Staat bisher mit Steuergeldern umgegangen ist. Die Forscher kommen zu einem vernichtenden Urteil: Bei der milliardenschweren Breitbandförderung der vergangenen Jahre flossen 90 Prozent der Mittel in Regionen, die gar keine staatliche Unterstützung benötigt hätten.

Fördergelder treiben Immobilienpreise in die Höhe

Die Analyse des geförderten Breitbandausbaus zwischen 2010 und 2019 legt schonungslos offen, was passiert, wenn der Staat mit der Gießkanne durchs Land zieht. Zwar verbesserte sich die Internetversorgung in den geförderten Gemeinden um durchschnittlich 28 Prozentpunkte – doch der Preis dafür war hoch: Die Mieten stiegen um 3,8 Prozent, die Kaufpreise für Immobilien explodierten sogar um 8,1 Prozent. Ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Eingriffe die Inflation befeuern und normale Bürger aus ihren Wohnorten verdrängen.

Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik, mahnt eindringlich: Der Staat solle nur dort fördern, wo der Markt tatsächlich versage. Doch genau das Gegenteil geschah: Die gestiegenen Immobilienpreise beweisen, dass die Haushalte durchaus bereit gewesen wären, für schnelles Internet zu zahlen – ganz ohne Subventionen aus Steuermitteln.

Merz' Billionen-Versprechen auf tönernen Füßen

Besonders brisant wird die Studie vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungspläne. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, plant die Merz-Regierung ein gewaltiges Sondervermögen, das künftige Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird zur Schuldenfalle – finanziert durch immer höhere Steuern und Abgaben.

Simon Krause, Co-Autor der Studie, bringt es auf den Punkt: In neun von zehn Fällen hätte die Zahlungsbereitschaft der Bürger ausgereicht, um den Breitbandausbau privat zu finanzieren. Stattdessen verpulverte der Staat Milliarden für Projekte, die der Markt selbst gestemmt hätte – ein Armutszeugnis für die deutsche Förderpolitik.

Gigabit-Ausbau droht zum nächsten Milliardengrab zu werden

Für den aktuellen Glasfaserausbau, den die Bundesregierung zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt hat, droht sich das Desaster zu wiederholen. Thomas Fackler warnt vor "ineffizienten Mitnahmeeffekten und Preissteigerungen" bei breit angelegten Förderprogrammen. Doch statt aus den Fehlern zu lernen, setzt die Politik weiter auf planwirtschaftliche Großprojekte.

"Breit angelegte Förderprogramme bergen das Risiko ineffizienter Mitnahmeeffekte und Preissteigerungen" – eine Warnung, die in Berlin offenbar niemand hören will.

Die Forscher fordern eine "kluge Priorisierung" und begleitende Reformen bei Bürokratie und Planungsprozessen. Doch wer die deutsche Politik kennt, weiß: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese vernünftigen Ratschläge umgesetzt werden, tendiert gegen null. Stattdessen wird weiter mit Milliarden um sich geworfen – finanziert durch immer höhere Abgaben der Bürger, die sich bald nicht einmal mehr eine Wohnung in den "geförderten" Regionen leisten können.

Ein Teufelskreis aus Verschwendung und Inflation

Die Ifo-Studie entlarvt exemplarisch das Versagen staatlicher Wirtschaftslenkung. Während private Investoren ihr Geld dort einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird, verschwendet der Staat Steuergelder nach politischen Kriterien. Das Ergebnis: explodierende Preise, ineffiziente Strukturen und eine immer höhere Schuldenlast für kommende Generationen.

In Zeiten, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Kriminalität auf Rekordniveau steigt, leistet sich Deutschland den Luxus, Milliarden in Projekte zu pumpen, die niemand braucht. Ein Grund mehr, sein Vermögen in krisensicheren Sachwerten wie physischen Edelmetallen anzulegen – denn auf die Vernunft der Politik zu hoffen, wäre naiv.