Staatliche Meldestelle entlarvt: Zweierlei Maß bei "Deutschland erwache"-Parole

Die staatlich finanzierte Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht nach einem aufschlussreichen Experiment massiv in der Kritik. X-Nutzer haben nachgewiesen, dass die Behörde, die hinter den umstrittenen Ermittlungen gegen den renommierten Publizisten Norbert Bolz steckt, mit zweierlei Maß misst - je nachdem, wer die inkriminierten Äußerungen tätigt.

Das Experiment entlarvt die politische Schlagseite

Der Nürnberger Informatik-Professor Florian Gallwitz wollte es genau wissen. Nachdem bekannt wurde, dass "Hessen gegen Hetze" die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz initiiert hatte, startete er einen bemerkenswerten Test. Er meldete der vom hessischen Innenministerium betriebenen Stelle einen Tweet des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz, der ebenfalls die Parole "Deutschland erwache!" verwendet hatte - genau jene Formulierung, die Bolz zum Verhängnis wurde.

Das Ergebnis dieses Experiments sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Während bei Bolz sofort die Maschinerie der Strafverfolgung angeworfen wurde, erhielt Gallwitz bei Polenz eine lapidare Absage: Man sehe "keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage, strafbare oder extremistische Inhalte". Von einer Weiterleitung an andere Behörden habe man daher abgesehen.

Gleiche Worte, unterschiedliche Konsequenzen

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Beide Männer verwendeten dieselbe historisch belastete Parole in einem erkennbar kritischen Kontext. Doch während der konservative Medienwissenschaftler Bolz mit einer Hausdurchsuchung und einem Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen überzogen wird, passiert dem linientreuen CDU-Politiker Polenz - nichts.

Besonders pikant: Polenz gehört der innerparteilichen Gruppierung "Compass Mitte" an, die sich offen den Linken anbiedert und für einen Linkskurs der Union steht. Offenbar reicht diese politische Positionierung aus, um vor der Verfolgung durch staatliche Meldestellen geschützt zu sein.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung staatlicher Strukturen für einen einseitigen "Kampf gegen rechts". Diese sogenannten Meldestellen, die mit Steuergeldern finanziert werden, entpuppen sich als das, was kritische Beobachter schon lange vermuten: politische Kampfinstrumente, die gezielt gegen konservative und rechte Stimmen eingesetzt werden.

Der renommierte Jurist Thomas Fischer mag im Spiegel noch argumentieren, dass selbst bei inhaltlicher Kritik ein "Gewöhnungseffekt" vermieden werden müsse. Doch wenn diese Rechtsprechung nur selektiv angewendet wird, wenn die politische Gesinnung darüber entscheidet, ob jemand verfolgt wird oder nicht, dann haben wir es mit nichts anderem als politischer Justiz zu tun.

Ein Muster der Einschüchterung

Das Vorgehen gegen Bolz fügt sich nahtlos in ein besorgniserregendes Muster ein. Immer häufiger werden kritische Stimmen mit juristischen Mitteln mundtot gemacht. Die Botschaft ist klar: Wer sich nicht dem linken Mainstream unterwirft, wer traditionelle Werte verteidigt oder die desaströse Politik der ehemaligen Ampel-Regierung kritisiert, muss mit Repressalien rechnen.

Dabei zeigt sich die ganze Absurdität des Systems: Während ein "Nazis keulen" oder ähnliche Gewaltaufrufe von links folgenlos bleiben, reicht bei Konservativen schon ein ironisch gemeinter Tweet für eine Hausdurchsuchung. Diese Denunziantenportale, die sich als Kämpfer gegen "Hate Speech" tarnen, sind in Wahrheit nichts anderes als moderne Blockwarte, die Andersdenkende an den digitalen Pranger stellen.

Die Rückkehr der politischen Justiz

Deutschland, das Land mit der Erfahrung zweier Diktaturen, scheint nichts aus seiner Geschichte gelernt zu haben. Wieder etabliert sich eine politische Justiz, die ihre Entscheidungen nicht nach neutralen rechtlichen Kriterien trifft, sondern nach ideologischen Gesichtspunkten. Wieder werden Bürger dazu ermutigt, ihre Nachbarn zu denunzieren. Wieder entscheidet die "richtige" politische Gesinnung darüber, ob man unbehelligt bleibt oder verfolgt wird.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Doch die Hoffnung darauf scheint gering, wenn man bedenkt, dass auch innerhalb der CDU Kräfte wie Polenz wirken, die den Linkskurs der Merkel-Jahre fortsetzen wollen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine neutrale, unparteiische Justiz - keine, die als verlängerter Arm linker Ideologen agiert.

Das Experiment von Professor Gallwitz hat eindrucksvoll bewiesen, was viele längst ahnten: Diese Meldestellen sind keine neutralen Institutionen zum Schutz der Demokratie. Sie sind Instrumente der Unterdrückung, finanziert mit unseren Steuergeldern, eingesetzt gegen all jene, die es wagen, vom vorgegebenen Meinungskorridor abzuweichen. Es wird Zeit, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen.